Bernd Marin im Dialog mit Georg Pankl:
Post-Quarantimes: Wege aus dem „Corona-Camp“

Fonds Professionell: Herr Prof. Marin, Sie haben sich im Laufe Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit auch mit AIDS und Pandemie-Management beschäftigt. Etliche Länder, die EU, WHO und andere Institutionen haben sich mit Pandemie-Simulationen und Studien, wie im Ernstfall mit solch einer Situation umzugehen ist beschäftigt. Warum wirkt es so, als ob uns die Krise nun trotzdem unvorbereitet getroffen hat?

Marin: HIV und AIDS-Management waren tatsächlich der globale gesundheitspolitische Schock der 1980er und 1990er Jahre. Wir haben das für sechs europäische Länder untersucht[i]. Die Welt war völlig unvorbereitet, hat aber – sehr schmerzhaft, mit allzu großen Opfern – langsam gelernt, damit umzugehen. Und doch gibt es nach zig Millionen Toten und seuchenbedingten tiefen gesellschaftlichen Umwälzungen bisher nur safer sex und mehr Hygiene beim verbotenen Drogen Spritzen als Gegen-mittel. Nach Jahrzehnten milliardenschwerer Forschung haben wir zwar lindernde Medikamente, aber bis heute 1,8 Millionen AIDS-Tote jährlich, keine Heilung und keinen Impfschutz gegen HIV.

Einen solchen Impfschutz erhoffen wir jetzt sehr bald wieder gegen SARS-CoV-2, obwohl es seit 17 Jahren nicht gelang, monoklonale Antikörper oder eine Impfung gegen irgendeines der vielen Corona-Viren zu entwickeln. Daher bleiben vorerst weiterhin nur, wie 1918 bei der Spanischen Grippe, Händewaschen und körperlich Abstand halten als einzig nachweisbar wirksame Schutzmaßnahmen.

Gab es denn keine Vorkehrungen eines Pandemiemanagement gegen ein aggressives und hochinfektiöses Virus?

Vorbereitungen gegen eine neue SARS-Corona-Pandemie gab es seit 2003 nur in Asien, im deutschen Bundestag seit 2013. Mein Co-Autor zum AIDS-Management Buch 1997 hat erst jüngst – geradezu prophetisch! – den Ausbruch eines New Asian Corona Virus (NAC) simuliert[ii]. Im März 2019 sagte der Epidemiologe Peng Zhou aus Wuhan mit Sicherheit eine sehr baldige neue Corona-Pandemie mit hot spot in China voraus, bloß der genaue Ort und Zeit seien noch unbestimmbar. Nur neun Monate später traf das Ereignis wie prognostiziert ein. Und doch hat uns die Covid-19 Erkrankung in der Politik im Gegensatz zur Wissenschaft fast unvorbereitet getroffen.

Zwischen der Alarmmeldung vom 31.12.2019 aus Wuhan an die WHO und den ersten Maßnahmen in Europa Ende Februar bis Mitte März ging kostbarste Zeit verloren – unfassbare acht bis 10 Wochen fast ohne Vorkehrungen. Sie hätten uns allen Lockdown ersparen können. Während etwa Taiwan noch am selben Tag seine 124 Präventivmaßnahmen erfolgreich in Gang setzte und die Seuche ohne jedes Shutdown gut in Schach hielt (wie andere Asian Tigers auch), war in Europa und den USA ein Trauerspiel an Überforderung und Inkompetenz zu beobachten: erst Winterschlaf und Leugnung, dann Schockstarre, die innerhalb weniger Tage in Pandemie-Panik und teils konfuse, teils aufgeklärte Betriebsamkeit kippte.

Und wie hat Österreich diesbezüglich im Vergleich agiert?

Zweifellos hat Österreich rascher und energischer reagiert als europäische Nachbarn. Aus ostasiatischer Sicht musste es freilich trotzdem wie aus dem frühen vorigen Jahr-hundert wirken. Ausgerechnet in Kakanien, wo jeder Kleinbetrieb oder Landgasthof von Arbeitsinspektoren, Marktämtern und Brandschutzbeauftragten zum eigenen „Schutz“ bürokratisch drangsaliert wird gab es noch im März 2020 keinen nationalen Pandemieplan, unzureichend Schutzkleidung für Gesundheits- und Pflegepersonal, kaum öffentlich zugängliche relevante Daten und keine einzige wissenschaftliche Studie mit Ausnahme einiger Modellrechnungen als Entscheidungsgrundlage. Trotzdem gab sich unsere Regierung stets als streberhafter Musterschüler. Denn man hatte in der Phase des „Hammers“ der Seuchenbekämpfung statt auf „Herdenimmunisierung“ früh und erfolgreich – und sichtbar erfolgreicher als anderswo in Europa – auf „Herdendisziplin“ und „Herdenloyalität“ gesetzt[iii]. Zu Straucheln beginnt man allenfalls in der Phase des „Tanzes“[iv] und des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus.

Hoffentlich wird das Fehlen an Planung, Strategie und Prävention zumindest nachträglich einmal detailliert rekonstruiert und analysiert, um daraus für die nächste Pandemie, die mit Sicherheit kommen wird, Lernen zu können. Diesmal hatte man gleichsam die Feuerlöscher vor dem Brand unauffindbar versteckt.

In diesem Schlammassel als Ausgangslage konnte sich dann gleichermaßen das Beste und Schlimmste kakanischer Talente um Quarantanien entfalten. Einfallsreichtum, Improvisationsgabe, Zähigkeit, Disziplin und durch Schlamperei gelinderte Botmäßigkeit gegenüber Obrigkeiten. Einerseits die hohe, jahrhundertlang erprobte Staatskunst des aufgeklärten Absolutismus und weitsichtigen Durchwurstelns, die international seit Charles E. Lindblom gerühmte „science of muddling through“, der hochgelobte und rationale „incrementalism“ des schrittweisen tagtäglichen Lernens beim geschickten „auf-Sicht-Fahren“ (mitunter wohl auch Blindfliegens) im dichten Nebel von Unwissen und Ungewissheiten rundum; andererseits eben auch die schlitzohrige, kurzsichtige Raffgier der Ischgler Kitzloch-, Hotel- und Seilbahnbetreiber, ihres „Zsammruachelns“, koste es uns alle was die wollen.

Welche Auswirkungen wird die aktuelle Corona-Krise ihrer Meinung nach langfristig auf unser Sozial- und Gesellschaftssystem haben?

Das ist unprognostizierbar, weil abhängig von unserem Handeln. In extremis ermöglicht das sowohl fantastische Lernpotenziale wie auch desaströse Fehlentwicklungen mit brandgefährlichen, fast unumkehrbaren „Sperrklinkeneffekten“. Und vor allem die gesamte Bandbreite wahrscheinlicherer Entwicklungen dazwischen. Welche der Möglichkeiten wir – genauer: unsere gewählten Regierenden – für uns wählen entscheidet darüber, welche der vielen möglichen Zukünfte wir erwarten dürfen.

Muss man sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa Ihrer Meinung nach Sorgen um die Demokratie machen?

Diese Sorge ist – wie die um unsere Gesundheit, Sicherheit oder auch Innovations-kraft – immer angebracht. Nur eine so erfahrene, diktaturerprobte und geschichtsbewusste „Ossi“ als Regierungschefin wie Angela Merkel konnte das Dilemma legitimen Seuchenmanagements auf die demütig-griffige Formel einer Quarantäne als „demokratischer Zumutung“ der Herrschenden gegenüber dem Volk bringen.

Einen auf ewig unerschütterlichen Schatz („acquis“) an Freiheits- und Sozialrechten (oder auch Wettbewerbsvorteilen) gibt es nie. Die Selbstgefährdung jeder Demokratie liegt darin, dass sie auch in akuten Gefährdungssituationen wie Kriegen oder Seuchen nicht „heruntergefahren“ werden kann. Das ist derzeit nochmals viel virulenter, weil Gesundheit als eine Art verweltlichter Ersatzreligion fraglos der unstrittigste aller innerweltlichen Werte ist.

Gesundheit als neuheidnischer und zugleich höchster aller Werte verschmilzt umstandslos mit der jahrtausendalten jüdisch-christlichen Lebensheiligkeit. Zu ihr verstehen wir uns alle ausnahmslos, bei Strafe totaler sozialer Ausgrenzung, also sozialen Todes. Diese unanfechtbare Lebensheiligkeit, hinter der alles, aber auch wirklich alles zurückzustehen hat, macht natürlich Tod – und prognostizierte, mögliche, rein virtuelle aber eben vermeintlich oder wirklich vermeidbare „Tote“ sonder Zahl unter glaubwürdigen Modellannahmen bester Experten – zu dem Totschlagargument[v].

Das Nicht-Vermeiden vermeidbaren Todes kommt dann im besten Falle einer leichtfertigen, fahrlässigen Tötung gleich, im schlimmsten Fall vorsätzlichem Mord. Wenn Kanzler und Innenminister von „Lebensgefährdern“ sprachen, wenn Menschen nicht isoliert zu Hause blieben, insinuierten sie genau diese Verbrechen gegen das Gemeinwohl. In dieser totalisierenden Logik rechtfertigt die Vermeidung vermeid-baren Todes und Elends alles – einschließlich der konditionalen Suspendierung selbst elementarster demokratischer, Freiheits-, Bürger- und Menschenrechte.

Hat Sie diesbezüglich irgendetwas besonders nachdenklich gestimmt oder beunruhigt?

Global betrachtet zeigen der Macho-Schwachsinn von Bolsonaro über Trump bis Lukaschenko ebenso wie die gewalttätigen Exzesse von Uganda über Südafrika bis zu den Philippinen, wo Duerte Polizei und Militär einfach „erschießen“ lässt „wenn jemand Ärger macht“, was unter Pandemieregimes alles möglich ist. Das geht bis hin zu einer quasi seuchenkriegsbedingten Aufhebung des fast universell heiligen Tötungsverbots. Für Europa waren, offen gesagt, gerade nicht die erwartbaren autoritären Übergriffe der deklariert illiberalen Führer in Ungarn und Polen am bemerkenswertesten. Am nachdenklichsten machten beunruhigende Nachrichten ausgerechnet aus dem Land eines Präsidenten, der sich ausdrücklich als sozial-liberaler europäischer Gegenspieler zu den Autokraten Zentral- und Osteuropas versteht, nämlich Frankreichs Emmanuel Macron.

Innenminister Christophe Castaner berichtete einen Monat nach Verhängung der Ausgangsbeschränkungen am 17. März von wiederholten Ausschreitungen Jugendlicher, von Brandsätzen und Zusammenstößen mit der Polizei – und gleichzeitig von 15,5 Millionen (!) Kontrollen und 915.000 Verwarnungen! Das sind eine unglaubliche halbe Million Kontrollen und 30.000 Strafmandate bzw. Anzeigen tagtäglich, phasenweise bis über viermal so viele wie im ebenfalls – und ebenfalls aus Hilflosigkeit gegenüber der Seuchendynamik – kontroll- und strafwütigen Italien.

So glaubt man das Land nicht im pathetisch angekündigten und ziemlich glücklosen „Krieg gegen das Virus“, sondern Regierung und Exekutive eher im Krieg gegen die eigene, gleichsam durch Gelbwestengewalt verseuchte Bevölkerung. Hier scheint eine mitunter proto-faschistisch inspirierte gewalttätige Revolte der Gilets Jaunes-Bewegung das gesamte Gemeinwesen mit Gewalt und Kriegsspielen infiziert und durch-seucht zu haben.

Könnte die aktuelle Krise aus Ihrer Sicht auch etwas Positives für die Gesellschaft bewirken?

Selbstverständlich, das folgt schon aus dem bisher Gesagten. Selbst wenn wir – höchstwahrscheinlich – nicht in der Lage sein werden, rundum nur das Beste aus den neuen Chancen zu machen, wird neben vielen bald wohl wieder rasch verdrängten Kollateralschäden auch viel Kollateralnutzen entstehen. Im Arbeitsalltag sind neue Heimarbeit, Digitalisierungsschübe und Vertrauensgleitzeit bereits eingetreten und nach jahrzehntelanger Blockade auch künftig erwartbar. Das gilt für alle Lebensbereiche: Machen wir einfach einmal ein Brainstorming für eine Liste von Kollateral-nutzen, kurz-, mittel- und längerfristiger, temporärer wie irreversibler, erwarteter und überraschender, über- und unterschätzter, abgefeierter Banalitäten oder stiller und tief wirksamer Umbrüche – wir werden aus dem Staunen kaum herauskommen.

Neben den aktuell akuten Auswirkungen wird die Krise auch langfristige ihre Spuren hinterlassen. Mit der horrenden Arbeitslosigkeit brechen Versicherungsbeiträge weg, das wird die Pensionen für den Staat zumindest kurzfristig stark verteuern. Wie sehen Sie die langfristen Auswirkungen?

Am besten können wir wohl aus den historischen Krisen von 1929 bis 2008 Lernen. Interessant sind 2020 die solidaristischen bis sozialistischen Reflexe, das Entsorgen neo-liberaler, marktfundamentalistischer Dogmen (gegen Staatshilfen bis Verstaatlichungen) gleichsam über Nacht. Wir beobachten das Wiedererstarken nationaler Fürsorgestaaten und unbestrittene Slogans wie „we are all Keynesians now“, „sauvetage à tout prix“, Staatsverschuldung „koste es was es wolle“ usw. Ultra-liberale Positionen sind in Hygieneregimes nirgends zu sehen und es scheinen sich neue policy and welfare mixes jenseits liberaler und sozialistischer Komponenten herauszumendeln. Langfristig sind nur jene kurzfristigen Weichenstellungen entscheidend, die sich als unumkehrbar erweisen.

Im Regierungsprogramm heißt es, dass es keine grundlegende Neuausrichtung des Pensionssystems brauche. Es sollen nur Maßnahmen gesetzt werden, um das effektive Pensionsantrittsalter deutlich zu erhöhen. Wir das reichen?

Natürlich kann das nicht reichen. Aber das galt schon vor der Krise. Danach umso mehr. Bloßes Anheben des effektiven Pensionsalters reicht nicht, solange es hinter den tatsächlichen Langlebigkeitszuwächsen zurückbleibt. Das Regierungsprogramm ist durch die Krise reine Makulatur geworden, vom SARS-CoV-2 Virus innerhalb weniger Tage hinweggerafft, gleichsam geschichtlich geschreddert. Es wäre sinnvoll und ehrlich, wenngleich schwierig, eine Neufassung zu vereinbaren. Und mit Neustart und Reset aus der Corona-Krise auch Umwelt-, Klima-, Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Pflege- und Pensionssysteme allmählich auf Nachhaltigkeit umzustellen.

Umfragen zufolge glaubt nicht einmal jeder Zweite, dass es die staatliche Pension in ihrer heutigen Form bis zum eigenen Pensionsantritt noch geben wird. Über eine deutliche Reform des Pensionssystems traut sich die Politik trotzdem nicht drüber. Wo sehen Sie die Gründe dafür?

Tatsächlich gibt es leider nur wenig Vertrauen in die öffentliche Alterssicherung. Aber auch übertriebener Alarmismus ist unbegründet: es wird immer irgendwelche „Pensionen“ geben, entscheidend sind nur die dahinterstehende und vermutlich geringere reale Kaufkraft – und die Anspruchsvoraussetzungen. Die Unsicherheit weiter Bevölkerungskreise darüber ist quälend, aber selbst verschuldet. Misstrauen und Reformangst scheinen noch größer als die gewohnte Malaise ungewisser Aussichten. Im Gegensatz etwa zu Skandinavien und „Britain abroad“, den anglo-sächsischen Ländern aller Kontinente scheint den Bevölkerungen Kontinental- und Mitteleuropas die nüchterne Pensionswahrheit nicht zumutbar.

Während wir tendenziell immer älter werden, bleibt das effektive Pensionsantrittsalter seit Jahrzehnten in etwa gleich. Viele Experten fordern daher eine Pensionsautomatik. Warum lehnt ein Großteil der österreichischen Parlamentsparteien diesen Vorschlag allerdings ab?

Genau genommen bleibt es gar nicht wirklich „gleich“: es sank zuerst jahrzehntelang, um zuletzt völlig unzureichend wieder anzusteigen. 2019 waren wir daher auf dem Niveau von 1976 – bei einem Jahrzehnt längerer Lebenserwartung! Stellen Sie sich einmal vor, unser Lebensstandard oder Lebensstil wäre heute noch der von 1976, also 44 Jahre Stillstand!

Es gibt daher keine Fachperson von Rang, die nicht irgendeine Form der Pensionsautomatik befürwortet, keine einzige. Warum die Parlamentsparteien (mit Ausnahme der Neos) sich inzwischen alle – und mehrfach im Gegensatz zu früheren Festlegungen – auf populistische Verdummung eingeschworen haben („die Leute wollen das nicht“) müssen Sie diese selbst fragen. Es ist so als ob sie sich in einer gefährlichen Pandemie mit komfortablem Nichtstun bequemen, weil die Menschen Abstandsgebote und Zusammenrottungs- und Kussverbote halt einfach nicht mögen.

Diesen kollektiven Verleugnungswahn gegenüber unbestreitbaren Fakten und Realitäten, gegen OECD, EU, IMF, Weltbank, gegen alle Wissenschaft und selbst das Regierungsprogramm 2006 verdankt Österreich dem Krach und Krawall durch die damals neu gegründeten Zeitung „Österreich“ und anderen Boulevardmedien. Sie provozierten 2008 sogar den Sturz von Kanzler und Sozialminister in der SPÖ und vorzeitige Neuwahlen durch die ÖVP („es reicht“) wegen der Konflikte um die Pensionsautomatik. Dieser Kurswechsel spülte Faymann an die Macht und machte den Boulevard zum Schiedsrichter über politische Zumutbarkeit in Existenzfragen. An den Spätfolgen einer Art schwerer populistischer Vorerkrankung öffentlicher Pensionsdiskurse leiden wir bis heute.

Derzeit ist ein Pensionssplitting nur freiwillig und nur mit gemeinsamen Kindern möglich. Ein automatisches Pensionssplitting ist allerdings in Planung. Was halten Sie davon?

Ich bin seit Jahrzehnten dafür eingetreten, auch hier für einen Automatismus, aber ohne Zwang und Zwangsbeglückung, wie dies einer liberalen Demokratie wohl ansteht. Es wird die Massenaltersarmut der Frauen infolge vorherrschender Teilzeitarbeit ein bisschen abschwächen, wenngleich nicht verhindern können. NVP und Grüne übernahmen endlich, was Fachleute und Neos seit langem gefordert hatten. Künftig wird die Default-Option umgedreht, Splitting wird regulär statt antragspflichtig, während Opting-Out für Paare hartgesottener Machos und ahnungsloser Bräute weiterhin extra begehrt werden kann. Das könnte die Inanspruchnahme von unter einem auf 99 Prozent umkehren. Da es alle Familieneinkommen zu Lasten der Pensionsversicherung erhöht und mehr kostet, geht es um sinnvolle Humaninvestitionen.

Bekanntlich werden die Berufstätigen, die in den „Pensionstopf“ einzahlen, im Verhältnis immer weniger. Könnte sich durch die aktuelle Corona-Krise unser demografisches Problem weiter verschlimmern?

Die dramatische Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie und ihres Seuchenmanagements wird (mit Ausnahme vielleicht der Zuwanderungsdynamik) kaum demografische, sehr wohl aber schwerwiegende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Sozial – und Pensionsversicherung, die öffentlichen Haushalte usw. haben. Damit könnte der ohnedies inexistente, weil bereits chronisch unterfinanzierte, quasi intubierte „Pensionstopf“ zusätzlich ausgezehrt werden und rasche Reformen noch dringlicher machen, als sie durch die Babyboomerkrise bis 2034 schon erforderlich werden.

Daher trifft „Pensionsloch“ als Bild und Begriff eher zu, da dem chronisch defizitären „Pensionstopf“ Jahr für Jahr um etwa ein ganzes Drittel mehr Mittel entnommen als neu zugeführt werden. Nur die staatliche Ausfallshaftung als Budgetbürgschaft letzter Instanz macht daher die am Tropf und der Herz-Lungen-Maschine fiskalischer Bundeszuschüsse hängende öffentliche Pensionsversicherung und damit die Pensionen „sicher“ – so „sicher“ und überlebensfähig oder eben unsicher wie wir als Schuldner unseren internationalen Gläubigern gegenüber jeweils gerade scheinen. Sie allein entscheiden letztendlich, ob etwa Argentinien oder Russland mit einem Bruchteil italienischer, japanischer oder US-amerikanischer Schulden in den Staatsbankrott geschickt werden oder nicht.

Ergänzend zur staatlichen Pensionsvorsorge will die Regierung auch entsprechende Rahmenbedingungen für die private Pensionsvorsorge schaffen. Was wäre hier notwendig?

Zusätzlich zur Sanierung der Ersten Säule ist betriebliche Alterssicherung, wie ich nicht müde werde zu betonen, das Gebot der Stunde. Während wir in Österreich derzeit nur vier Prozent und im Vollausbau einmal eine Minderheit bis zu 23 Prozent an Personen mit Betriebspensionen haben werden, sind dies in der EU die Mehrheit der Bürger/Innen, in Deutschland 65% und in entwickelten Wohlfahrtsstaaten von Holland bis Schweden über 90 Prozent der Bevölkerung. Wir sollten, wie bei der Abfertigung neu gegenüber Abfertigung alt, dieses Sozialrecht demokratisieren und aus einem privilegierten Minderheitenprogramm ein Bürgerrecht aller machen.

Die Regierung plant auch ein sogenanntes PensionsApp. In dieser sollen zur Schaffung von Transparenz die drei Säulen zusammengeführt werden. Was halten Sie davon?

Jeder Beitrag zum Kampf gegen „pension illiteracy“, den endemisch grassierenden Pensionsanalphabetismus ist zu begrüßen – und war längst überfällig. Im vorgesehenen 3-Säulen-System wäre das Format einer Public Private Partnership aller Stakeholder angebracht. Diese PPP könnte Sozialversicherung und staatliche Beitragsgaranten, wissenschaftliche Expertise wie auch private Anbieter, Interessenverbände und gemeinnützige Akteure der Zivilgesellschaft zusammenbringen.

In den kommenden Jahren wird das System zusätzlich belastet. Dann kommen die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten „Babyboomer“ ins Pensionsalter. Gleichzeitig werden die Berufstätigen, die in den „Pensionstopf“ einzahlen, im Verhältnis immer weniger. Kommen heute 1,7 Erwerbstätige für einen Pensionisten auf, sind es im Jahr 2050 nur noch 1,29 Erwerbstätige, die für die Bezüge eines Pensionisten sorgen müssen.

Bis 2034 gehen die Jahrgänge 1956 bis 1969, das sind 1,9 Millionen Babyboomer in den Ruhestand. Es wird dann bald drei statt zwei Millionen Pensionist/Innen geben. Eine Million über Achtzigjährige wird das Pflegesystem zusätzlich strapazieren. Dieses 15-jährige Jahrhundertereignis wird in Turbulenzen bis über 2070 hinaus nachbeben.

Am Höhepunkt des Nachkriegs-Babybooms 1963 wurden 135.000 Kinder geboren. Diese breiten Kohorten müssen nun von ihren dünnen Kinder- und Enkel-Generationen durchgefüttert werden. Tiefpunkt des Babyslump waren die Jahrgänge 1999 bis 2013 mit nur noch 75.000 bis 79.000 Geburten, die als Erwerbstätige ihre um 70- 80 Prozent stärkere Eltern- und Großelterngeneration alimentieren müssen.

Politik und Allgemeinbewusstsein sind dafür längst nicht fit. Wir werden die Folgen spüren. Jede(r) anders, aber alle schmerzlich. Für schmerzfreie, sanfte Anpassungen, etwa eine sofortige Erhöhung des Referenzalters um bloß ein, zwei Monate als Ausgleich für Lebenszeitgewinne von 71 bis 101 Tagen jährlich wird es 2034 viel zu spät sein. Es könnte uns brutale Einschnitte oder schwere Krisen ersparen.

Angesichts des verheerenden Framings von Corona als einer Art Altenseuche und der Älteren als vornehmlich bedürftiger “Hochrisiko”-Gruppe, zu deren Schutz und Wohlergehen die gesamte Gesellschaft härteste Opfer erbringen müsse, sehe ich eine zwar weiterhin heuchlerisch tabuisierte, aber tiefenwirksame neue Welle feindseligen Ageism und vergifteter Generationenbeziehungen voraus. Altenverachtung und Altenhass werden in der von der Coronakrise sozial am härtesten getroffenen und zugleich erbschafts-, besitz- und vermögenslosen Hälfte der Bevölkerung am virulentesten, in mittleren und oberen Schichten der Gesellschaft hingegen durch Rücksicht auf familiär nahestehende Erblasser deutlich abgemildert ausgedrückt werden. “Corona spaltet die Gesellschaft”, wie Irmgard Griss sagt. Neue Klassen-kämpfe mit altersdiskriminierenden Ressentiments und Untertönen sind in einer “Erbenrepublik” (Bert Rürup) mit hierzulande zig-milliardenfachen privaten Vermögenstransfers jährlich quasi vorprogrammiert.

Im Zuge der Krise wird bereits darüber diskutiert, wie der Staat die Ausgaben wieder hereinbekommen kann. Gerne werden dabei Steuern für Reiche ins Spiel gebracht. Aktuell fließt jeder vierte Euro des Budgets in die Pensionen. 2018 musste der Staat knapp 18,6 Milliarden Euro zur Finanzierung zuschießen. Etwa die Hälfte davon floss an ehemals Bedienstete im staatlichen und halbstaatlichen Bereich. Diese profitieren nach wie vor von existierenden Pensionsprivilegien. Wird die Politik im Zuge der Diskussion nicht auch dieses heiße Eisen angreifen müssen?

Unbedingt, und zwar mehrere heiße Eisen. Erstens zeigt sich im Rückblick einmal mehr schmerzhaft, wie unsinnig die populistische Abschaffung des Pflegeregress als einzig existierender, vernünftiger und fairer Vermögensbesteuerung wirklich war[vi]. Statt eines Beitrags vermögender Erblasser zu ihrer eigenen Pflege haben wir jetzt de facto ein Recht auf pflegefallsichere Erbschaft und eine Erbenversicherung auch für vermögende Erben, aber weiterhin keine Pflegeversicherung. Durch Verfassungsmehrheit ist das höchstwahrscheinlich für immer einzementiert, also eine auf ewig unkorrigierbare Fehlentscheidung – zur verkehrten Umverteilung von unten nach oben, von Armen und allen Steuerzahlern zu Reichen.

Zweitens müssten Steuern auf Wohlstand und Reichtum bzw. „Überreichtum“ auch Wohlhabende nicht schrecken. Pragmatisch gesehen sollte man auf Vermögens-steuern, die nur sehr kostspielig und strittig eintreibbar bzw. oft kontraproduktiv sind, verzichten und stattdessen lieber Erbschaftssteuern einheben[vii]. Entsprechend der sehr viel linkssteileren bzw. rechtsschieferen Ungleichverteilung von Vermögen im Vergleich mit Einkommen müsste diese Erbschaftssteuer sehr hohe Freibeträge und bei Unternehmensübergängen großzügige Stundungen vorsehen, mit schmerzlosen Niedrigsteuersätzen beginnen und erst bei Multi-Millionären und Milliardären und entsprechenden, mitunter exponentiellen windfall gains derartig progressiv ansteigen.

Aber lässt sich für Umverteilung von Vermögen jemals politischer Konsens herstellen?

Viel eher, als wir in traditionellen Schablonen denken würden. Erbschaftssteuern sind keineswegs immer politisch „links“. Schon John Stuart Mill, Vordenker des Liberalismus und Befürworter des Leistungsprinzips propagierte gerade darum sogar 100%-ige, konfiskatorische Erbschaftssteuern, um freiheitsgefährdende Reichtumskonzentration bei jenen, „die nichts zur Entstehung des Vermögens beigetragen“ haben, zu unterbinden. Und „rechte“, konservativ-liberale Finanzwissenschaftler wie Stefan Homburg plädieren heute dafür, Erbanfälle zu einer achten Einkunftsart der Einkommenssteuer zu machen und so Erbschaften und Erwerbsarbeit gleich zu besteuern.

Und wie sollte man mit den fortbestehenden Pensionsprivilegien verfahren?

Auch bezüglich der Pensionsprivilegien gibt es unmittelbaren Handlungsbedarf – und auch gute Ansatzpunkte. Das betrifft sowohl die Ruhegenüsse der Beamten wie auch die sog. „Sonderpensionen“ oder „Luxusrenten“. Die weiterhin vorhandene Bevorzugung aller Beamtenpensionen könnte durch raschere Harmonisierung aller „Ruhe-genüsse“ im öffentlichen Dienst mit ASVG noch vor dem Jahre 2028 (oder gar 2042 in Wien) bewältigt werden. Hierzu müsste die türkise Neue Volkspartei „nur“ über ihre alten schwarzen Schatten des Beamtenklientilismus springen.

Und die wahrhaft skandalöse, jahrzehntelange, schamlos korrupte Selbstbedienung an öffentlichen Kassen in eigener Sache durch „Sonderpensionen“ aller Art sollte endlich tatsächlich beendet werden. Sie hat eine neue Klasse von Pensionsmulti-millionären im geschützten Sektor von Kammern, Sozialversicherung, Nationalbank und staatsnahen Unternehmen hochgezüchtet. Zumindest ein spürbarer „Pensionssicherungsbeitrag“ aus Solidarität mit allen weniger begünstigten Steuerzahler/Innen, die diese Privilegien auf Jahrzehnte hinaus weiter spendieren müssen, war von den letzten drei Koalitionsregierungen aller Couleurs auch wiederholt versprochen worden – 2014 etwa bescheidene 5 bis 25 Prozent – , aber bis heute nicht eingelöst.

Sozialer Parasitismus und strukturelle Korruption einiger weniger und nur selten und leistungsstarker Spitzenrentiers zu Lasten der allermeisten Steuerzahler geht insbesondere in Zeiten schwerer Krisen, schmerzlicher Einschränkungen und allgemein erforderlicher Verzichte gar nicht. Umgekehrt: wenn ein bisschen mehr Fairness und Gerechtigkeit für sozial benachteiligte aber „systemrelevante“ Leistungsträger nicht in Zeiten wachsender Ungleichheit wie diesen hergestellt werden kann, etwa um unseren Pflegenotstand zu beheben, wann dann?

Das Interview für FONDS professionell führte der Chefredakteur Georg Pankl.

Paasdorf am 29. April 2020

Veranstaltungshinweis
Colloquium mit Bernd Marin am 11. Mai 2020 um 16:00 Uhr
Details und Anmeldung

 

[i] Patrick Kenis and Bernd Marin (Eds.) Managing AIDS. Organizational Responses in Six European Countries, Aldershot – Brookfield USA – Singapore – Sydney: Ashgate1997, siehe

https://www.berndmarin.eu/wp-content/uploads/2017/09/1997-Managing AIDS_Organizational-Responses-in-Six-European-Countries_overview.pdf

[ii] Jörg Raab, Patrick Kenis, 
Marleen Kraaij – Dirkzwager, Aura Timen, Ex Ante Knowledge for Infectious Disease Outbreaks: Introducing the Organizational Network Governance Approach’ 2017, to be published in Volume 15 Springer series Knowledge & Space: Glückler J, Herrigl G, Handke M (Eds): Knowledge for Governance. Berlin, Heidelberg: Springer 2020

[iii] Christine Aumayer-Hajek, Ernest Pichlbauer, Der Kanzler und die Herdenloyalität, DER STANDARD 28. April 2020

[iv] Tomas Pueyo, Coronavirus: The Hammer and the Dance, March 19, 2020 https://medium.com/@tomaspueyo/coronavirus-the-hammer-and-the-dance-be9337092b56

[v] Dagegen kritisch etwa Claus Offe, Pandemie-Politik: Optionen und Konflikte,
https://www.iwm.at/closedbutacitve/corona-focus/claus-offepandemie-politik-optionen-und-konflikte/

[vi] Bernd Marin, Die Pflege-Regression, Trend 13. Juli 2017

[vii] Bert Rürup, Vermögensteuer: Der falsche Weg, Der Chefökonom – 13.12.2019, Handelsblatt Research Institute Analyse, plädiert für eine „kluge Erbschaftssteuer“, die „weniger schädlich für den Standort und einfacher umzusetzen als eine Vermögenssteuer“ wäre.

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