Was hält Europa zusammen?

Transit 28

1. Die Europäische Union steht vor einer großen, vielleicht ihrer bisher größten Herausforderung. Zum einen erweitert sie sich, und zwar dramatisch: Mehr als 70 Millionen Menschen werden europäische Pässe bekommen. Zum anderen versucht sie, sich selbst – in einem Verfassungsbildungsprozess – radikal neu zu definieren, sich in eine neuartige politische Einheit zu verwandeln.

Die Erweiterung bringt Menschen in die Union, die oft viel ärmer und kulturell sehr anders sind als die Mehrzahl der eingesessenen Bürger und aus jahrzehntelanger Unterwerfung unter kommunistische Regime Erfahrungen und Prägungen mitbringen, die den bisherigen EU-Bürgern fremd sind. In der Folge werden die wirtschaftlichen und kulturellen Differenzen innerhalb der Union deshalb sprunghaft wachsen und sich intensivieren. Gleichzeitig ist der Verfassungsbildungsprozess ein Versuch, die Einheit der Union ehrgeiziger zu definieren.

Was könnte in dieser Situation einer wachsenden Vielfalt bei gleichzeitig anspruchsvollerer Einheit die erweiterte, neu definierte Europäische Union zusammenhalten? Welche Wertvorstellungen, welche Traditionen, welche Ziele sind geeignet, die so unterschiedlichen Bewohner der in der Union vereinten Länder in einem demokratischen Gebilde zusammenzubringen – und auf diese Weise die künftige europäische Verfassung zu untermauern und damit realitätsfest zu machen?

Um diese Fragen zu untersuchen, beauftragte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, im Jahre 2002 eine Gruppe von unabhängigen Personen, über die geistige und kulturelle Dimension Europas nachzudenken – insbesondere über die Relevanz dieser Dimension für den Zusammenhalt der erweiterten und sich neu definierenden Europäischen Union. [1] Die vorliegenden Überlegungen fassen einige Ergebnisse dieser Reflexion zusammen.

2. Die bisherige Union war enorm erfolgreich. Sie hat dauerhafte Bindungen geschaffen, die einen europäischen Bürgerkrieg so gut wie unmöglich gemacht haben. Sie ist zu einer Friedensordnung geworden, die auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit gegründet ist. In den Mitgliedstaaten hat sie die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Zweiten Weltkrieges, den Wiederaufbau und die Entwicklung eines Wohlstandes befördert, wie ihn Europa bisher nie kannte.

Der Weg zu dieser Friedensordnung war wirtschaftliche Integration und graduelle Abschaffung der nationalen Ökonomien. Nach dem Ersten Weltkrieg besetzte die französische Armee das Ruhrgebiet, um den Wiederaufbau der deutschen Schwerindustrie zu verhindern. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen die Franzosen und die Deutschen ihre Kohl- und Stahlindustrien zu integrieren. Damit haben sie einen Grundstein für eine dauerhafte europäische Friedensordnung gelegt.

3. Um diese Entwicklung zu ermöglichen und zu tragen, war ein starker politischer Wille in den beteiligten sechs Gründungsstaaten notwendig. Dieser Wille konnte dank starker Integrationskräfte wirksam werden, die in Europa herrschten: der tiefe und weitverbreitete Schock des Zweiten Weltkrieges; die wachsende Bedrohung durch die Sowjetunion und die positive wirtschaftliche Entwicklung, die bereits bei der Gründung der damaligen EWG durch die Römischen Verträge erkennbar war und durch die Integration der nationalen Volkswirtschaften befördert wurde.

4. Mit wachsendem zeitlichen Abstand vom Zweiten Weltkrieg, der abnehmenden Gefahr politischer Spannungen und Konflikte zwischen dem atlantischen Bündnis und der Sowjetunion und der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Europäischen Gemeinschaft und schließlich zur Europäischen Union wuchs die relative Bedeutung der wirtschaftlichen Ziele der Union. Wirtschaftliches Wachstum, Steigerung des Lebensstandards, Ausbau der sozialen Systeme und Vollendung des gemeinsamen Marktes traten in den Vordergrund.

Mit der wachsenden Zahl der Mitgliedschaften nahmen auch die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede und die Vielfalt der Erwartungen zu, welche die EU-Bürger mit der europäischen Integration verbinden. Dabei wurde zunehmend deutlich, dass die wirtschaftliche Integration – wie wichtig sie und ihre politischen Konsequenzen auch sein mögen – alleine die ursprünglich wirksamen politischen Kohäsionskräfte nicht ersetzen kann. Die vom Rat in Lissabon formulierten Ziele, Europa bis 2010 zur leistungsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt zu entwickeln, eine Beschäftigungsquote von 70 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung zu sichern und Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit dauerhaft zu verwirklichen, ist längst durch die tatsächliche seitherige Entwicklung relativiert. Jedenfalls führen diese Ziele die Europäer in der Europäischen Union nicht näher zusammen. Sie sind nicht in der Lage, den für die Union entscheidenden inneren Zusammenhalt und eine eigenständige politische Identität zu begründen. Und sie bilden kein ausreichendes Fundament für ein politisches Subjekt “Europäische Union” und damit für selbständige politische Handlungsfreiheit.

Wirtschaftliche Integration führt eben nicht ohne weiteres zur politischen Integration. Märkte erzeugen keine politisch belastbare Solidarität. Ebenso wie der Wettbewerb, der auf ihnen herrscht, entfalten sie zentrifugale Wirkungen. Sie schaffen die wirtschaftliche Grundlage eines Gemeinwesens und sind damit unverzichtbare Voraussetzung für seine politische Verfasstheit. Aber sie können die politische Integration und Verfasstheit der Union aus sich selbst heraus nicht hervorbringen. Die ursprüngliche Erwartung, die politische Einheit der EU folge der Vollendung des gemeinsamen europäischen Marktes, hat sich als Illusion erwiesen.

Wie die gegenwärtige Debatte über die Reform des Stabilitätspaktes zeigt, kann die wirtschaftliche Integration als Grundlage der europäischen Friedensordnung auf die Dauer nur Bestand haben, wenn ihr die durch eigenständige politische Entscheidungen begründete politische Integration folgt. Bezogen auf die Währungsunion bedeutet dies eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die politische Integration wiederum muss sich auf einen inneren Zusammenhalt innerhalb der politischen Union stützen können, der auch dann wirksam bleibt, wenn die durch gemeinsame wirtschaftliche Erfolge begründeten Kohäsionskräfte in ihrer Wirksamkeit nachlassen oder durch Wettbewerbsprozesse innerhalb der Union überlagert werden.

Die politische Union braucht also einen politischen Zusammenhalt, eine politisch begründete Solidarität und Gemeinsamkeit. Ob es diese politischen Kohäsionskräfte gibt und ob sie auch in Zeiten der Krise und für die Überwindung wirtschafts- und sozialpolitischer Rückschläge ausreichen – daran entscheidet sich die Zukunft der Europäischen Union ebenso wie die Dimension ihrer politischen Integration.

5. Auch in der Erkenntnis dieser Zusammenhänge haben sich die Länder der Europäischen Union vor einiger Zeit bewusst auf den Weg der politischen Integration begeben. Der Verfassungsprozess ist der Ausdruck dieser Entscheidung. Warum soll aber die Europäische Union zu einem politischen Subjekt werden? Wozu braucht sie politische Handlungsfreiheit?

Zum einen entwickelt sich eine Wirtschaftsordnung nie in einem wertfreien Raum. Sie bedarf der rechtlichen Gestaltung und Sicherung, der Entwicklung der notwendigen Institutionen und der staatlichen Durchsetzung der im privatrechtlichen Raum begründeten Ansprüche und Verpflichtungen. Sie ist in die Sitten, Gepflogenheiten und Erwartungen der Menschen und in gesellschaftliche Institutionen eingebettet. Wie der gesamteuropäische Wirtschaftsraum – der gemeinsame Markt – sich mit den Wertvorstellungen der europäischen Bürger verträgt, so unterschiedlich sie auch sein mögen, ist deshalb kein akademisches sondern ein grundsätzliches politisches Problem. Dessen immer neue Bewältigung ist für die Europäer ebenso bedeutsam wie für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes selbst.

Diese mit der Vollendung des gemeinsamen Marktes in ihrem ganzen Umfang evident gewordene politische Aufgabe bedarf, zweitens, der politischen Institutionen, der Gesetzgebung, des Regierens und der Gerichtsbarkeit. Erst die Entwicklung derartiger Institutionen (im Zusammenhang mit der Währungsunion eine »Wirtschaftsregierung«), ihre angemessene politische Legitimation und ihre erprobte Funktionsfähigkeit können die politischen Voraussetzungen schaffen, die einem politischen Gemeinwesen Gestalt und damit Identität verleihen. Vom Verfassungsbildungsprozess und in dessen Folge der Verabschiedung eines europäischen Verfassungsvertrages wird die endgültige Begründung der dauerhaften Legitimation des institutionellen Rahmens eines politisch verfassten Europas erwartet. Der Verfassungsvertrag soll die politische Einheit der Union definieren.

Drittens wird die Union mit neuen Aufgaben konfrontiert, für deren Lösung gemeinsames Handeln nötig ist und damit auch politische Institutionen, in deren Rahmen diese Gemeinsamkeit entstehen kann. Zu diesen Aufgaben zählen zweifellos:

  • die Bewältigung der Folgen der demographischen Entwicklung;
  • die politische und rechtliche Gestaltung der Immigration;
  • die aufgrund der Immigration und der Erweiterung der Union, wie auch aus anderen Gründen, wachsende Ungleichheit
  • schließlich: die Friedenssicherung in einer globalisierten Welt.

6. Wo nun können die Kohäsionskräfte für die neue politische Union gefunden werden, wenn die durch die wirtschaftliche Integration hervorgebrachten Gemeinsamkeiten nicht mehr ausreichen? Wenn diese Gemeinsamkeiten durch das Schwinden der in den letzten Jahrzehnten erzeugten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Illusionen zusätzlich belastet und relativiert werden? Wenn die alten Kräfte, welche die (West-)Europäer zusammen hielten, nicht mehr ausreichend wirksam sind, um ein politisches Subjekt zu konstituieren? Diese Energien müssen, so glauben wir, in der gemeinsamen europäischen Kultur gesucht und gefunden werden.

(Das besagt allerdings nicht, dass die bisherigen Kohäsionskräfte künftig keine Rolle mehr spielten, und auch nicht, dass es keine weiteren gäbe – wie etwa die wachsende Bedeutung der institutionellen Gemeinsamkeiten mit plausibler, das heißt respektierter, nicht nur formaler Legitimation sowie den Wunsch nach sozial- und gerechtigkeitspolitischer Bindung der europäischen und globalen Märkte – den Wunsch nach einer europäischen Wirtschaftskultur, die sich an den Maßstäben der Europäischen Union orientiert.)

Was sich verändert hat, ist die relative Bedeutung der Kohäsionskräfte, ihr relativer Beitrag zum zukünftigen Zusammenhalt Europas. Wenn die Sehnsucht nach der Friedensordnung, die Abwehr äußerer Bedrohungen und zunehmend auch wirtschaftliches Wachstum und Wohlstandsversprechen als gemeinschaftsbildende Ziele an Wirkung verlieren und neue Ziele und Aufgaben das entstehende Defizit nicht auszugleichen vermögen, dann wächst die Bedeutung der einer gemeinsamen europäischen Kultur innewohnenden Integrationskraft.

Anders gewendet: Die europäische Kultur- und Wertordnung als immaterieller Faktor europäischer Integration nimmt in dem Maße an Bedeutung zu, in dem bisher vorherrschende materielle Zielvorstellungen als identitätsstiftende Faktoren an Bedeutung verlieren.

Damit wächst zugleich die Notwendigkeit, das, was wir unter europäischer Kultur verstehen, näher zu bestimmen und politisch wirksam werden zu lassen. Ersteres wäre nicht mit dem Versuch getan, eine Liste gemeinsamer europäischer Werte und Wertvorstellungen zu erstellen, die der europäischen Einheit als Basis dienen könnten – wenngleich die im Verfassungsvertrag enthaltene Charta der Grundrechte in diese Richtung zielt. Denn jede Kodifikation »europäischer Werte« trifft auf eine Vielfalt einzelstaatlicher, nationaler, regionaler und gesellschaftlicher Vorstellungen und Auslegungen. Eine Vielfalt, die auch durch einen Verfassungsvertrag und seine verbindliche Interpretation durch Gesetze und Gerichtsentscheidungen nicht beseitigt werden könnte.

Ungeachtet dieser definitorischen Schwierigkeiten kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es einen gemeinsamen europäischen Kulturraum gibt: einen nicht eindeutig bestimm- und begrenzbaren Raum der Vielfalt unterschiedlicher, miteinander verschlungener und häufig auch einander widersprechender Traditionen, Vorstellungen und Aspirationen. Sie führen uns in einem gemeinsamen Kontext zusammen und lassen uns zu »Europäern« werden: Bürger und Völker, die einer politischen Einheit – und damit Verfasstheit – fähig sind, die wir als »europäisch« erkennen und erleben.

Dieser Kontext ist nicht definierbar, seine Grenzen sind offen, nicht wegen unserer Ignoranz – sondern strukturell: weil europäische Kultur, Europa, nicht nur ein Faktum ist, sondern eine Aufgabe und ein Prozess.

»Was ist europäische Kultur?«, »Was ist Europa?«, dies sind Fragen, die ständig aufs Neue gestellt werden müssen und nie abschließend beantwortet werden können – solange Europa Gegenwart ist, nicht bloß Vergangenheit. Die Identität Europas ist sozusagen Verhandlungssache, eine institutionelle Aufgabe. Wie weit können – und müssen – die Europäer sich und ihre Institutionen verändern, damit die Werte, Traditionen und Lebensvorstellungen Europas weiter leben und wirken können – will heißen: im Wechsel stets neuer Wirklichkeiten als dauerhafte, eine gemeinsame Identität stiftende Koordinaten Bestand haben können.

Europa und seine kulturelle Identität leben so von der ständigen Konfrontation mit dem Neuen, dem Anderen, dem Fremden – Europas Grenzen müssen immer wieder neu verhandelt werden. Das gilt sowohl für die inneren Grenzen Europas als auch für seine äußeren. So wird die Frage der europäischen Identität in der Folge der Immigrationsregelungen beantwortet und in den Verhandlungen über den Beitritt neuer Länder zu der Europäischen Union getestet werden. Weder diese Regelungen, noch die Verhandlungen können a priori, aufgrund feststehender, vorhandener Bestimmungen – wie etwa einem Katalog der »europäischen Werte« – entschieden werden.

7. Wenn Europa kein Faktum, sondern eine Aufgabe ist, dann kann es auch keine festen, vorhandenen oder ein für allemal definierten europäischen Grenzen geben. Auch hier gilt vielmehr, dass nicht geographische oder nationale Grenzen den europäischen Kulturraum definieren, sondern dieser den europäischen Raum bestimmt – als prinzipiell offenen Raum.

Das bedeutet auch: der gemeinsame europäische Kulturraum kann nicht als Gegensatz zu den nationalen Kulturen definiert werden. Die polnischen Bauern oder die englischen Arbeiter sollen die »europäische Kultur« nicht als etwas Fremdes oder sogar Bedrohliches wahrnehmen. Aus dem gleichen Grund kann diese Kultur auch nicht als Gegensatz zu einer bestimmten Religion (etwa zum Islam) bestimmt werden. Welche Inhalte in den Begriff »europäische Kultur« aufgenommen werden, ist keine philosophische Frage, die man a priori beantworten könnte; es ist auch keine bloß historische Frage. Es ist eine Frage, die politische Entscheidungen erfordert, welche die Bedeutung der Tradition angesichts der zu lösenden Zukunftsaufgaben aufzuzeigen versuchen.

8. Die europäische Kultur, dieser offene, immer aufs neue zu definierende Raum, stiftet noch keine politische Einheit Europas. Dazu bedarf es der Politik und ihrer Entscheidungen. Aber die europäische Kultur bietet der Politik eine Chance, Europa zu einer politischen Einheit werden zu lassen.

Die Einheit Europas ist aber nicht nur eine politische Aufgabe. Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, die Europas Einigung erleichtern oder erschweren. Europa, das ist nicht nur ein politisches Gebilde. Europa steht zugleich für eine »Kultur« von Institutionen, Ideen und Erwartungen, Gewohnheiten und Gefühlen, Stimmungen, Erinnerungen und Aussichten: eine »verbindende Kultur«, auf deren Boden erst ein politisches Gebilde wachsen kann.

Diese Kultur – man könnte sie »Kultur der Bürgergesellschaft« nennen – ist die Basis für politische Zusammengehörigkeit. Aber sie definiert damit zugleich auch die Bedingungen erfolgreicher Politik und die Grenzen staatlicher, politischer Regulierungen.

Um die für eine politische Einheit notwendige Kohäsion zu fördern, sollte die europäische Politik die Entstehung und Entfaltung der Bürgergesellschaft in Europa unterstützen. In deren Institutionen kann die gemeinsame europäische Kultur gesellschaftliche Wirklichkeit werden. Das erfordert die Bereitschaft der Politik und der staatlichen Institutionen zur Selbstbeschränkung.

Daraus folgt: Die politische Kultur Europas muss kompatibel sein mit den Anforderungen eines durch die europäische Kultur begründeten Gefühls der Zusammengehörigkeit. Wer die gemeinsame europäische Kultur und Geschichte als Grundlage politischer Identität in Anspruch nehmen will, muss deren Bedingungen politisch entsprechen. Die Inanspruchnahme ihrer Kohäsionskräfte erfordert ein entsprechendes politisches Handeln: Die Bedeutung einer persuasiven, erklärenden und überzeugenden politischen Führung nimmt zu. Die Legitimation staatlichen Handelns wird schneller in Frage gestellt, vor allem, wenn es sich als politisch bürokratisches Handeln äußert. Die Dezentralisierung von Überzeugungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen wird wichtiger. Denn nur sie kann der kulturellen Vielfalt und dem Reichtum gesellschaftlicher Gestaltungsformen gerecht werden, die eine europäische Bürgergesellschaft ausmachen.

9. Damit die europäischen Länder zu einer lebensfähigen politischen Union zusammenwachsen können, müssen die Menschen Europas zu einer europäischen Solidarität bereit sein. Diese Solidarität muss stärker sein als die universale Solidarität, die Menschen für andere Menschen empfinden (sollen), etwa wenn sie humanitäre Hilfe leisten.

Europäische Solidarität – für andere Menschen mit seiner Brieftasche oder seinem Leben gerade zu stehen, weil auch sie Europäer sind – kann nicht von oben oktroyiert werden. Sie kann nicht nur institutionelle Solidarität sein. Sie muss von den Europäern auch individuell empfunden werden. Wenn individuelle Solidarität nicht gegeben ist,reicht die institutionell organisierte Solidarität nicht aus, um ein Gemeinwesen zu stiften.

Vielerlei kulturelle, geistige, wirtschaftliche und politische Tendenzen – nicht zuletzt die fortschreitende Individualisierung – haben in den letzten Jahrzehnten zur Erosion der verschiedenen Formen gesellschaftlicher Solidarität geführt. Die Krise des Wohlfahrtsstaats kann als eine Folge dieser Entwicklung gedeutet werden. Auch für den Zusammenhalt der sich erweiternden Europäischen Union ist diese Erosion von Bedeutung: Sie spiegelt sich wider in dem – im Vergleich zu früheren Erweiterungen – stark abgekühlten Willen der bisherigen Unionsbürger, den Neuankömmlingen wirtschaftlich und politisch unter die Arme zu greifen.

Die Mobilisierung einer gesamteuropäischen Solidarität gehört zu den wichtigsten dauerhaften Aufgaben europäischer Politik. Dabei dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, der Solidaritätsbedarf könnte allein durch institutionelle Maßnahmen befriedigt werden. Die institutionellen Maßnahmen müssen vielmehr von der Bereitschaft der Bevölkerung zur Solidarität getragen werden. Deshalb ist es wichtig, diese individuelle Solidarität nicht passiv, sondern aktiv zu definieren: im Hinblick auf die neu zu bewältigenden, gemeinsamen Aufgaben – und nicht nur auf den bisher angehäuften Besitz und seine Verteilung.

10. Eine besondere Herausforderung erwächst der europäischen Solidarität aus der Erweiterung der Union um die Länder des ehemaligen Sowjetimperiums. Wie wir mit dieser Herausforderung umgehen, wird für die Zukunft Europas entscheidend sein.

Wie wird diese Erweiterung die Bedingungen der europäischen Solidarität verändern? Was bringen die neuen Mitglieder mit an den gemeinsamen Tisch? Werden sie, wie manche fürchten, nur Spielverderber sein, werden sie – durch den Totalitarismus traumatisiert und ohne die Unterstützung durch die Tradition der Aufklärung – den Demokratisierungsprozess der Union verlangsamen oder ganz zum Stillstand bringen? Werden sie – durch ihre historisch wie strategisch bedingte Nähe zu den Vereinigten Staaten – eine gemeinsame europäische Außenpolitik vereiteln? Oder werden die neuen Mitglieder die Union nicht nur neuen Gefahren aussetzen, sondern ihr auch neue Chancen eröffnen?

Das Jahr 1989 hat Europa von Grund auf verändert. Es hat Westeuropa nicht nur eine Vergrößerung um den ehemals kommunistischen Osten beschert. Es hat Europa auch bereichert. Deshalb sollten die neuen Mitglieder trotz ihrer wirtschaftlichen Schwäche als ebenbürtige Partner in die Union aufgenommen werden. Sie sollten die neue Union zusammen mit den alten Mitgliedern mitgestalten können. Auch in ihren Traditionen, in ihren Erfahrungen sollte das Verbindende, das Europäische gesucht werden.

Dass die Europäische Union 1989 die historische Chance einer Wiedergeburt bekam, war nicht zuletzt Resultat des revolutionären Aufbegehrens der Menschen im kommunistisch regierten Osteuropa. Die osteuropäischen Revolutionen zeugen von der Tragfähigkeit der Solidarität der Bürgergesellschaft. Sie sind der beste Beweis dafür, dass ein wirklicher politischer Realismus die Realität dieser Bande in Betracht ziehen muss – und nicht nur die in den »real existierenden« politischen Institutionen organisierten Interessen.

11. Bei der Suche nach den Kohäsion und Identität stiftenden Kräften in der Europäischen Union kommt der Frage nach der öffentlichen Rolle dereuropäischen Religionen besondere Bedeutung zu.

Aus tragischen Erfahrungen weise geworden, bemühten sich die europäischen demokratischen Gesellschaften in den letzten beiden Jahrhunderten darum, die Religionen aus dem politischen Raum zu entfernen. Nicht ohne Grund galten sie als spaltend, nicht als einigend. Das ist wohl auch heute noch oft der Fall. Aber die europäischen Religionen könnten auch ein Potential sein, das die Menschen in Europa zusammen statt auseinander bringt.

Sicher erscheint uns, dass die Anwesenheit der Religion im öffentlichen Raum nicht auf die öffentliche Rolle der Kirchen oder auf die gesellschaftliche Relevanz der religiösen Anschauungen reduziert werden kann. Denn die Religionen sind längst zu einem untrennbaren Bestandteil der verschiedenen Kulturen geworden, die wir in Europa vorfinden. Sie entfalten ihre Wirkungen »unter der Oberfläche« der politischen und staatlich-institutionellen Ebene, mit Auswirkungen im gesellschaftlichen Raum wie im individuellen Bereich. Die Folge ist ein neuer Reichtum an Religionsformen, die mit kulturellen Inhalten verwoben sind.

Auch in Europa – wo Modernisierung mit Säkularisierung Hand in Hand zu gehen scheint – sind die Religionen nicht aus dem öffentlichen Leben wegzudenken. Ihre gemeinschaftsstiftenden Fähigkeiten sollten gefördert und für den Zusammenhalt des neuen Europas genutzt werden. Dabei sollte man nicht die damit verbundenen Gefahren übersehen: Zu ihnen gehören eine mögliche Invasion des öffentlichen Raumes durch religiöse Institutionen ebenso wie die Instrumentalisierung einer Religion für die Rechtfertigung religiös-ethnischer Konflikte. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass viele angeblich religiöse Konflikte politische oder soziale Gründe haben, welche durch gesellschaftliche Maßnahmen gelöst werden können und müssen, wenn sie sich nicht religiös aufladen sollen.

In der letzten Zeit hat die Frage der öffentlichen Rolle der Religionen in Europa eine besondere Brisanz gewonnen: durch die Kriege auf dem Balkan, durch die Immigration aus den muslimischen Ländern und im Zusammenhang mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. Die Frage der politischen Relevanz des Islam wird dabei als die wichtigste wahrgenommen.

Es ist in der Tat schwer zu leugnen, dass die verstärkte Anwesenheit verschiedener Formen des Islam im öffentlichen Raum Europas neue Chancen und neue Gefahren für den europäischen Integrationsprozess mit sich bringt. Sie erfordert, möglicherweise, eine Überprüfung der gängigen Vorstellungen vom öffentlichen Raum. Unter den Muslimen selbst gibt es eine Tendenz zur De-Kulturalisierung ihrer Religion, also zu deren Herauslösung aus dem jeweiligen kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenhang – mit potentiell gefährlichen Konsequenzen. Dennoch besteht der einzig gangbare Weg zu einer möglichen Lösung der damit verbundenen Probleme in der Berücksichtigung eben dieses Zusammenhangs – und nicht in einer Gegenüberstellung von abstrakten, aus dem Gewebe des wirklichen gesellschaftlichen Lebens gewaltsam herausgeschnittenen Größen wie »Christliches Europa« versus »Islam«.

12. Wie weit beeinflussen Fragen nach dem geistigen und kulturellen Zusammenhalt Europas die Rolle Europas in der Welt? Wenn Europa die Wertbezogenheit seiner einheitsstiftenden Regeln anerkennt, wird es sich kaum einer durch diese Werte definierten Solidarität mit anderen verweigern können. Aus dieser global definierten Solidarität folgt als europäischer Auftrag, einen seinen Kräften und Möglichkeiten entsprechenden Beitrag zum Frieden in der Welt und zur Bekämpfung der Armut zu leisten. Eine Berechtigung, mit Hilfe etwa von Institutionen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik anderen politischen Subjekten einen bestimmten Wertekatalog aufzuzwingen, lässt sich aus der globalen Solidarität dagegen nicht ableiten.

Das Grunddilemma der europäischen Außenpolitik, das sich aus der Reflexion der Bedingungen der europäischen Solidarität ergibt, ist das Dilemma zwischen der Logik des Friedens und der Logik der Kohäsion. Europa versteht sich als beides: als eine Friedenszone und als eine Wertegemeinschaft. Dieses Dilemma kann nicht a priori gelöst werden. Es gibt keine a priori Gesetze, aus denen man eine solche Lösung ableiten könnte. Es gibt kein Wesen Europas, keine feststehende Liste europäischer Werte. Es gibt keine »Finalität« des europäischen Integrationsprozesses.

Europa ist ein Zukunftsprojekt. Nicht nur seine Friedensordnung, seine Institutionen, seine politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung, sondern auch seine Identität und Selbstbestimmung stehen immer wieder – potentiell mit jeder Entscheidung – zur Debatte und auf dem Spiel. So war es immer schon in der Geschichte Europas. Europas Fähigkeit zur ständigen Entwicklung und Erneuerung war und ist die wichtigste Quelle seines Erfolgs und seiner Einmaligkeit. Diese Quelle muss immer neu erkannt und institutionell gefasst werden: politisch, durch die Bürgergesellschaft und durch die kulturellen Kräfte Europas. Worauf es letztlich ankommen wird: Wir müssen das europäische Erbe erhalten und nutzen – und dürfen es nicht verschütten.

Oktober 2004


1. Zentrale Beiträge aus dem Kontext der Reflexionsgruppe sind 2004 erschienen in den Heften 26 und 27 der am IWM herausgegebenen Zeitschrift Transit – Europäische Revue.


Copyright © 2004 by the authors & Transit-Europaeische Revue. All rights reserved. This work may be used, with this header included, for noncommercial purposes. No copies of this work may be distributed electronically, in whole or in part, without written permission from Transit.
Transit – Europäische Revue, Nr. 28/2004

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  • Bruce P. Jackson

    Bruce P. Jackson is the founder and President of the Project on Transitional Democracies. The Project is a multi-year endeavour aimed at accelerating the pace of reform in post-1989 democracies and advancing the date for the integration of these democracies into the institutions of the Euro-Atlantic. Jackson has written extensively about the engagement of Russia …
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  • Tom Junes

    Visiting Researcher, Warsaw University, and Visiting Lecturer in Polish history, KULeuven, Belgium
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  • Alex J. Kay

    Alex J. Kay holds a PhD in History from the Humboldt University Berlin.   Print

  • Anatoly M. Khazanov

    Anatoly M. Khazanov ist Professor für Anthropologie an der University of Wisconsin, Madison.   Print

  • Cornelia Klinger

    Professor of Philosophy, University of Tübingen
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  • Gudrun-Axeli Knapp

    Professor of Social Sciences and Social Psychology, University of Hannover
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  • Jacek Kochanowicz

    Jacek Kochanowicz is Professor for Economic History at Warsaw University.       Print

  • Michal Kopecek

    International Relations, Charles University Prague
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  • János Kornai

    János Kornai is Prof. em. for Economics  at Harvard University and Permanent Fellow at the Collegium Budapest – Institute for Advanced Study. He is a member of the Hungarian Academy of Sciences and the Academia Europeae, and Foreign Member of the American, British, Bulgarian, Finnish, Russian and Swedish Academies. He has served as President of …
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  • Pavel Kouba

    Professor für Philosophie an der Karlsuniversität, Prag; Leiter des Zentrums für Phänomenologische Forschung an der Tschechischen Akademie der Wissenschaften
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  • János Mátyás Kovács

    IWM Permanent Fellow
    Lecturer, Department of Economics, Eötvös Lorand University, Budapest
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  • Ivan Krastev

    IWM Permanent Fellow
    Chair of the Board, Centre for Liberal Strategies, Sofia
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  • Yustyna Kravchuk

    PhD candidate in Film and Media Studies, National Academy of Sciences of Ukraine, Kyiv
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  • Jacek Kucharczyk

    Jacek Kucharczyk ist Head of Programs am Institute of Public Affairs in Warschau.   Print

  • Aleksander Kwasniewski

    Aleksander Kwasniewski war Präsident Polens. Seine Amtszeit verlief von 1995 bis 2005 über zwei Legislaturperioden.   Print

  • Mladen Lazic

    Professor of Sociology, University of Belgrade
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  • Claus Leggewie

    Professor für Politikwissenschaft, Justus-Liebig-Universität Giessen
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  • André Liebich

    Honorary Professor of International History and Politics, Graduate Institute, Geneva
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  • Burkhard Liebsch

    Burkhard Liebsch ist Professor für Philosophie an der Ruhr-Universität Bochum.   Print

  • Michal Luczewski

    Ph.D. candidate in Sociology, Warsaw University
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  • Charles S. Maier

    Charles S. Maier ist Direktor des Center for European Studies, Harvard University.   Print

  • Andrey Makarychev

    Andrey Makarychev ist Professor und Research Fellow am Institut Osteuropäische Studien an der Freien Universität Berlin.   Print

  • Michał Maciej Matlak

    Ph.D. candidate, Department of Political and Social Sciences, European University Institute, Florence
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  • Erik Meyer

    Erik Meyer ist seit 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich ‘Erinnerungskulturen’ an der Justus-Liebig Universität Gießen.   Print

  • Krzysztof Michalski

    IWM Founding Rector
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  • Hans J. Misselwitz

    Hans-Jürgen Misselwitz ist ein deutscher SPD-Politiker und Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne.   Print

  • Alessandro Monsutti

    Alessandro Monsutti is an associate professor of anthropology and development sociology at the Graduate Institute of International and Development Studies in Geneva, as well as research associate at the Refugee Studies Centre at the University of Oxford. He worked as a consultant for several nongovernmental and international organizations, icnluding UNHCR. His book War and Migration: Social Networks …
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  • Jan-Werner Müller

    Professor of Politics, Princeton University

    Visiting Fellow
    (September 2016 – June 2017)
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  • Rainer Münz

    Professor für Bevölkerungswissenschaft, Humboldt-Universität zu Berlin; Korrespondierendes Mitglied des IWM
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  • Sighard Neckel

    Professor of Sociology, Goethe-Universität, Frankfurt am Main
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  • Katherine Newman

    Katherine S. Newman is the James B. Knapp Dean of The Zanvyl Krieger School of Arts and Sciences. She is a widely published expert on poverty and the working poor who led major interdisciplinary initiatives at Princeton and Harvard universities.     Print

  • Pierre Nora

    Pierre Nora lehrt Geschichte an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) in Paris.   Print

  • Tereza Novotna

    Political Science, Boston University
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  • Ewald Nowotny

    Ewald Nowotny is Governor of the Austrian National Bank.   Print

  • Thomas Nowotny

    Thomas Nowotny teaches Political Science at the University of Vienna. He has been Austrian diplomat, private secretary to Austrian Chancellor Bruno Kreisky, senior political counselor to the European Bank for Reconstruction and Development, and consultant to the OECD.   Print

  • Vlad Odobescu

    Freelance journalist, Romanian Centre for Investigative Journalism, Bucharest
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  • Andrzej Paczkowski

    Professor für Geschichte, Institut für Politische Studien, Polnische Akademie der Wissenschaften, Warschau
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  • Emilia Palonen

    Politics, University of Essex
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  • Irina Papkova

    Irina Papkova is a Research Fellow of Georgetown University’s Berkley Center for Religion, Peace, and World Affairs. She spent five years teaching at the Department of International Relations and European Studies at Central European University, Budapest.   Print

  • Agnieszka Pasieka

    Ph.D. in Social Anthropology from the Martin Luther University, Halle/Saale
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  • Gleb Pavlovsky

    President, Center of Effective Policies; Member, Public Chamber of the Russian Federation; Editor-in-Chief, The Russian Journal (Moscow)
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  • György Péteri

    Professor of Contemporary European History, Norwegian University of Science and Technology, Trondheim
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  • Tanja Petrovic

    Tanja Petrovic works at the Scientific Research Center of the Slovenian Academy of Sciences and Arts, Ljubljana.   Print

  • David Petruccelli

    PhD candidate in History, Yale University
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  • Alexander von Plato

    Alexander von Plato ist ein deutscher Philosoph und Historiker. Er gründete das Instituts für Geschichte und Biographie an der Fernuniversität Hagen, das er bis 2007 leitete. Von 1996 bis 2000 war er Sekretär der International Oral History Association, von 2006 bis 2008 deren Vizepräsident. Er ist Mitherausgeber und Redakteur von BIOS – Zeitschrift für Biographieforschung, Oral …
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  • Andrei Plesu

    Andrei Plesu ist Rektor des New Europe College, Bukarest. 1989- 1991 war er rumänischer Kulturminister und 1997- 1999 rumänischer Außenminister.   Print

  • Martin Pollack

    Martin Pollack, geb. 1944 in OÖ, studierte Slawistik und osteuropäische Geschichte. Er war von 1987 bis 1998 Redakteur des “Spiegel” in Warschau und Wien und lebt heute als Schriftsteller und literarischer Übersetzer in Wien und Bocksdorf im Südburgenland. 2011 erhielt er den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung und 2012 den Stanislaw-Vincenz-Preis. Zuletzt erschien von ihm …
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  • Krzysztof Pomian

    Krzysztof Pomian is Professor of History at the Nicolaus Copernicus University (Toruń) and Academic Director of the Museum of Europe in Brussels.   Print

  • Romano Prodi

    Romano Prodi war von September 1999 bis November 2004 Präsident der Europäischen Kommission.   Print

  • Lipin Ram

    PhD candidate and teaching assistant in Anthropology and Sociology of Development, Graduate Institute, Geneva
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  • Mykola Riabchuk

    Senior Research Fellow, Institute of Political and Nationalities’ Studies, Academy of Sciences, Kyiv
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  • Edelbert Richter

    Edelbert Richter ist deutscher Theologe, Politiker und war Mitglied des Deutschen Bundestages.   Print

  • Paul Ricoeur

    Paul Ricoeur ist Philosoph und war Professor Emeritus an der University of Chicago und an der Sorbonne. Er war Mitglied der Académie Francaise und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des IWM. Er starb 2005.   Print

  • Michel Rocard

    Michel Rocard, former First Secretary of the French Socialist Party and a member of the European Parliament for 15 years, was Prime Minister of France from 1988 to 1991.   Print

  • Akos Rona-Tas

    Akos Rona-Tas is professor at the Sociology Department of the University of California, San Diego and a research associate at Met@risk, INRA, Paris. He is the author of the books Plastic Money: Constructing Markets for Credit Cards in Eight Postcommunist Countries (with Alya Guseva, 2014) and Surprise of the Small Transformation: Demise of Communism and …
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  • Lew Rubinstein

    Lew Rubinstein lebt als Poet und Essayist in Moskau. Nach dem Studium der Philologie war er als Bibliothekar tätig. Seit Ende der 1960er-Jahre verfasst er poetische Arbeiten, seit 1974 serielle Textzyklen als so genannte Kartotheken. Zusammen mit Andrej Monastyrskij, Dimitrij A. Prigov und Vladimir Sorokin gilt er als wichtigster Vertreter des Moskauer Konzeptualismus. Print

  • Jacques Rupnik

    Geschichte und Politikwissenschaft, Paris
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  • Claudia Šabi?

    Claudia Šabi? ist Politikwissenschaftlerin und Ethnologin. Seit 1998 ist sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität, Frankfurt am Main. Print

  • Ranabir Samaddar

    Ranabir Samaddar is the Director of the Calcutta Research Group. His research focuses on migration and refugee studies, the theory and practices of dialogue, nationalism and post-colonial statehood in South Asia, and new regimes of technological restructuring and labour control. Among his many publications are Marginal Nation: Trans-border Migration from Bangladesh to India (1999), Politics of Dialogue: Living under …
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  • Paul Sanders

    Paul Sanders is a historian and management scholar. He is a full-time professor at Reims Management School in Reims, France. He has published across the disciplines of history, international relations and leadership.   Print

  • Karl Schlögel

    Karl Schlögel war Professor für Osteuropäische Geschichte zuerst an der Universität Konstanz, dann an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Nach seiner Emeritierung arbeitet er an einer Archäologie des Kommunismus und einer Geschichte des Wolgaraumes. Zurzeit ist er City of Vienna/IFK Fellow am IFK in Wien.     Print

  • Thomas Schmid

    Thomas Schmid is the publisher of the WELT Group, Berlin. He worked for various newspapers, among them as editor of the Frankfurter Allgemeine Zeitung and the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. From 2006 to 2010 he was Editor-in-Chief of Die Welt.   Print

  • Margit Schratzenstaller

    Margit Schratzenstaller is senior researcher at the Austrian Institute of Economic Research (WIFO) and is currently coordinating (together with Karl Aiginger and Stefan Ederer) ‘WWW for Europe’, a 4-year research project within the 7th Framework Program funded by the European Commission.   Print

  • Dieter Segert

    Dieter Segert ist Professor für Transformationsprozesse in Mittel-, Südost- und Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seit September 2007 ist er Mitglied des Vorstandes des IDM Wien, seit Juni 2008 Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.   Print

  • Victoriya Sereda

    Sociologie, Ivan-Franko-Universität, Lviv
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  • Michel Serres

    Michel Serres ist Philosoph und Mitglied der Académie Française.   Print

  • Marci Shore

    Associate Professor of History, Yale University
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  • Sławomir Sierakowski

    Director, Institute for Advanced Study, Warsaw; Founder, "Krytyka Polityczna" movement
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  • Sara Silverstein

    Ph.D. Candidate in Modern European and International History, Yale University
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  • Aleksander Smolar

    Political Science, Paris
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  • Timothy Snyder

    IWM Permanent Fellow
    Bird White Housum Professor of History, Yale University
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  • George Soros

    George Soros is a pioneer of the hedge-fund industry, investor and philanthropist, he is the author of many books, including Financial Turmoil in Europe and the United States: Essays (2012), The Soros Lectures: At the Central European University (2010), The Crash of 2008 and What it Means: The New Paradigm for Finance Markets (2009).   …
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  • Robert Spaemann

    Robert Spaemann ist Professor em. für Philosophie an der Universität München.   Print

  • Pawel Spiewak

    Associate Professor of Sociology, Department of Sociology and Philosophy, Warsaw University
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  • Wilfried Stadler

    Wilfried Stadler ist Unternehmensberater, Wirtschaftspublizist und Honorarprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Bis 2009 war er Vorstandsvorsitzender einer österreichischen Spezialbank für Unternehmensfinanzierung.   Print

  • Rudolf Stamm

    Rudolf Stamm war von 1975 bis 1988 Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung für Osteuropa und Österreich, anschließend bis 1999 für Italien, dann bis zu seiner Pensionierung 2002 für die USA mit Sitz in Washington D.C. Er starb 2010 in der Schweiz. 1985 erscheinen seine NZZ-Reportagen aus Osteuropa in dem Band Alltag und Tradition in Osteuropa. …
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  • Paul Starr

    Paul Starr ist Professor für Soziologie an der Princeton University und Mitherausgeber von The American Prospect. Er ist Pulitzer-Preisträger.   Print

  • Martina Steer

    ÖAW APART Fellow (History)
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  • Kristina Stoeckl

    Research Director
    APART Fellow, Austrian Academy of Sciences; Department of Political Sciences, University of Vienna
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  • Roman Szporluk

    Roman Szporluk is Professor em. of Ukrainian History at Harvard and Professor em. of History at the University of Michigan. He is a foreign member of the National Academy of Sciences in Kiev, Ukraine. His research focuses on modern Ukrainian, Russian, and Polish history, and on Marxism and nationalism in Eastern Europe.   Print

  • Charles Taylor

    IWM Permanent Fellow
    Professor em. of Philosophy, McGill University, Montréal
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  • Maria Teteriuk

    PhD candidate in Mass Communications and senior lecturer in Media Studies, National University of 'Kyiv-Mohyla Academy', Ukraine
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  • Philipp Ther

    Junior Professor of Polish and Ukrainian Studies, Europa-Universität Frankfurt / Oder
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  • Maria Todorova

    Professor of History, University of Illinois at Urbana Champaign
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  • Balázs Trencsényi

    Balázs Trencsényi, Ph.D., is Associate Professor at the Department of History, CEU. His research focuses on the comparative history of political thought in East Central Europe and the history of historiography. He is co-director of Pasts, Inc., Center for Historical Studies at CEU and Associate Editor of the periodical East Central Europe (Brill). He was …
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  • Stefan Troebst

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  • Marius Turda

    Lecturer in the Education Abroad Program, Eötvös Lorand University, Faculty of Humanities, Budapest
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  • Andreas Umland

    Andreas Umland ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe Soviet and Post-Soviet Politics and Society, ibidem-Verlag Stuttgart. Print

  • Victoria Vasilenko

    Assistant Professor of Contemporary History and International Relations, Belgorod National Research University
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  • David G. Victor

    David G. Victor is a Professor at the School of International Relations and Pacific Studies at the University of California, San Diego, where he directs the Laboratory on International Law and Regulation.   Print

  • Harald Welzer

    Harald Welzer ist Forschungsprofessor für Sozialpsychologie an der Universität Witten/Herdecke und Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.   Print

  • Karolina Wigura

    Adjunct of the History of Ideas, University of Warsaw; Co-Editor of Kultura Liberalna
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  • Volodymyr Yermolenko

    Volodymyr Yermolenko is a Ukrainian philosopher and essayist. He has a degree in Political Science from the EHESS, Paris, and teaches at Kyiv Mohyla Academy in Kyiv. He is the author of the book Narrator and Philosopher: Walter Benjamin and his time (2011, in Ukrainian). Print

  • Oksana Zabuzhko

    Free-lance writer, Kiev
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  • Tatiana Zhurzhenko

    Research Director, Russia in Global Dialogue / Ukraine in European Dialogue
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