Verfassungspatriotismus – eine europäische Verbindlichkeit?

Transit 28

»Wer möchte für Javier Solana sterben?« Mit dieser Frage konfrontierte vor einigen Jahren die Londoner »Times ihre Leser, um vor einer pan-europäischen Armee unter nicht-britischem Kommando zu warnen. Damit meldeten die euroskeptischen Journalisten jedoch gleichzeitig einen tiefer gehenden Zweifel an der europäischen Integration an. Denn hinter der offensichtlich absurden Idee »dulce et decorum est pro Javier mori« verbirgt sich letztlich die grundlegende Frage: Kann ein politisches Gebilde ohne die emotionale Identifikation und vor allem die Opferbereitschaft seiner Mitglieder auskommen? Wird, zumindest in der Wahrnehmung, die EU für seine Bürger ein letztlich unverbindliches – und deshalb in gewisser Weise – unpolitisches Unternehmen bleiben? Nicht zuletzt die ernüchternden Europa-Wahlen vom Juni 2004 legen einen solchen Schluss nahe. Regelmäßige Aufforderungen von Politikern, sich doch endlich für die EU zu »begeistern«, wirken inzwischen nicht nur hilflos, sondern fast schon peinlich.

Für viele Verfechter eines vereinten Europa stand von vornherein fest: »Europa wird ernsthaft sein oder es wird überhaupt nicht sein«. Der französische Rationalist Julien Benda – bekannt geworden durch seine Polemik gegen den »Verrat der Intellektuellen« erweiterte dieses Diktum aus den frühen dreißiger Jahren noch, indem er die Europäer aufforderte, eine Abneigung gegen die Leidenschaften an sich zu entwickeln. Ohne einen neuen, rationalen europäischen Menschen, so Benda, könne es auch kein integriertes Europa geben.[1]

Nur wenige Europäer sind Benda auf diesem Weg der reinen europäischen Vernunft gefolgt. Doch die »Zwei-Reiche-Lehre« von supranationaler Vernunft und nationaler Leidenschaft spukt noch immer in den Köpfen selbst der klügsten EU-Beobachter. Der Verfassungsrechtler Joseph Weiler zum Beispiel behauptet, » das Nationale ist Eros: es greift auf das Vormoderne zurück, es spricht das Herz an.« Und, noch wichtiger: Es befriedigt angeblich » unsere existentielle Sehnsucht nach einem Sinn, der sich in Ort und Zeit lokalisieren lässt« . Das Supranationale steht hingegen für » Zivilisation« und ist somit » selbstbewusst modern«. Es appelliert » an das Rationale in uns und an aufklärerischen neo-klassischen Humanismus.«[2] Das Supra-Nationale, mit einem Wort, ist auch das Supra-Emotionale.

Unabhängig davon, ob diese Unterscheidung so richtig ist – die Europäische Union hat offenbar ein handfestes » Identifikationsproblem« . Auf der einen Seite werden bekanntlich immer mehr und immer weitreichendere politische Entscheidungen in Brüssel getroffen. Doch auf der anderen Seite können sich die EU-Bürger immer weniger mit diesen Entscheidungen identifizieren. Kurz gesagt, klafft hier eine immer breitere Legitimitätslücke. Oder, um mit Begriffen von Michael Walzer zu sprechen: Rechtsgemeinschaft und moralische Gemeinschaft kommen nicht mehr zur Deckung.

Identität und Interessen

Es gibt nun zwei naheliegende – und weit verbreitete – Antworten auf dieses europäische Identifikationsproblem. Zum einen sprechen sich eine Vielzahl Politiker und Intellektuelle mehr oder weniger offen für eine Art Euro-Nationalstaatsbildung – oder Euro-nationbuilding – aus. Identifikation, so der Gedankengang, resultiert aus Identität. Und Identität muss wiederum auch eine leidenschaftliche und gefühlvolle Affäre sein. Die einzig mögliche (und gleichzeitig legitime) Partnerin für diese Affäre – zumindest in der Moderne – ist jedoch die Nation. Es folgt, dass sich Europa zur Nation bilden müsste.

Zwar mag dies keiner so ganz zugeben – aber diese europäische Nationswerdung liefe im Zweifelsfalle mehr oder weniger nach dem klassischen Schema aus dem neunzehnten Jahrhundert ab: europäisierte Bildung, vor allem europäisch ausgerichtete Geschichtsbücher, eine genuin europäische Armee und, nicht zuletzt, eine wirklich überzeugende europäische politische Symbolik, welche das zum Beispiel von Rem Koolhaas angemahnte »ikonographische Defizit« der EU ausgleichen würde.

Eine europäische Nationswerdung – zumindest nach diesem klassischen Schema – ist kaum vorstellbar ohne eine ungeheure Homogenisierung der Kulturen des Kontinents. Doch erscheint eine solche politisch-kulturelle Homogenisierung weder normativ wünschbar noch praktikabel: Im neunzehnten Jahrhundert mag man mit Sprachunterricht, Bürgerkunde und Wehrdienst »Bauern zu Franzosen« gemacht haben, wie der Titel eines einflussreichen Buches über die Nationalstaatsbildung im Hexagon lautet. Aber wo finden sich heutzutage die provinziellen Analphabeten, welche freiwillig oder unfreiwillig »europäisiert« werden müssten? Und wirklich alternative Mechanismen zur politischen Vergemeinschaftung haben bisher auch Verfechter eines europäischen »Staates der Nationalstaaten« nicht angeboten. Im Gegenteil ist es geradezu ironisch, dass viele der Intellektuellen, welche den (nun endlich normativ gezähmten) europäischen Nationalstaat verteufelt haben, sich jetzt in den Prozess einer europäischen Nationalstaatsbildung mit mehr als ungewissem Ausgang stürzen wollen.

Zum zweiten gibt es aber auch eine einflussreiche Gruppe von Denkern, welche das »Identifikationsproblem« schlicht zum Pseudoproblem von hauptamtlichen EU-Beobachtern erklären. Alle Klagen über Legitimitäts- und Demokratiedefizite, so zum Beispiel der amerikanische Politikwissenschaftler Andrew Moravcsik, seien verfehlt, da die EU längst nicht das bürokratische, Kompetenzen verschlingende Monster sei, als das es immer dargestellt werde.[3] Letzten Endes verfüge die Union nur über rund ein Hundertstel des europäischen Sozialprodukts und habe immer noch weniger Beamte als jede mittelgroße europäische Stadt. Brüssel könne keine Steuern eintreiben und auch sonst niemand zu irgendetwas zwingen.

Am wichtigsten jedoch: Die EU berührt substantiell keinen der Politikbereiche, die Europas Bürgern wirklich am Herzen liegen, nämlich Steuern, Sozialpolitik, Gesundheit und Bildung. Außerdem, so die Kritiker weiter, werde der politische Prozess in Brüssel genauso scharf beobachtet und sei de facto viel engeren formellen und informellen Verfassungsregeln unterworfen, als dies in Nationalstaaten der Fall sei. Schließlich und endlich nehme die EU hauptsächlich politische und wirtschaftliche Funktionen wahr, welche auch in Nationalstaaten oft an undemokratische Institutionen wie zum Beispiel Zentralbanken delegiert würden. Aus all dem folgt, dass die europäischen Bürger vollkommen in ihrem Desinteresse an der EU gerechtfertigt sind. Schlicht gesagt: Ihre wichtigsten Interessen werden immer noch von den Nationalstaaten verhandelt. Und die moderne Aufmerksamkeitsökonomie gebietet noch immer, knappe Ressourcen an politischem Interesse effizient einzusetzen. So, könnte man schlussfolgern, dient die ganze Aufregung um vermeintliche »Identifikationsprobleme« und demokratische Defizite nur dazu, eine Art europäisches Beschäftigungsprogramm für Politik- und Rechtswissenschaftler zu legitimieren. Außer die generös von der EU finanzierten Möchtegern-Madisons, welche in Kärrnerarbeit für eine akademische Kleinindustrie immer neue Verfassungsentwürfe und demokratische Patentrezepte produzieren, kümmert »Europa« eigentlich keinen. Es folgt: Wer Identifikation als Resultat von Identität wünscht, muss die Bürger erst einmal für Brüssel interessieren. Und Interesse ergibt sich wiederum nur, wenn es um handfeste Interessen geht.

Gegen diese Position lässt sich einwenden, dass ihre Vertreter schlicht den Prozesscharakter der EU verkennen – ohne, dass dieser Prozesscharakter schon an und für sich etwas Gutes ist, wie manche postmodern angehauchte EU-Beobachter meinen. Es mag schon sein, dass die EU-Bürger sich derzeit nicht für die EU interessieren, weil ihre wichtigsten Interessen in Brüssel nicht berührt werden – oder zumindest noch nicht. Aber bekanntlich hat sich die EU bisher noch nie in einem wirklich stabilen Endzustand befunden – sie ist ein Projekt immer engerer oder auch erweiterter Integration, ein fortwährender Prozess, der auf komplexen und wechselnden Konfigurationen beruht. Dieser Prozess beinhaltet auch, frei nach John Dewey, eine Art von »demokratischem Experimentalismus«, der es erlaubt, in wechselseitigem Lernen neue Lösungsmechanismen für supranationale und nationale Probleme zu finden. Gleichzeitig bedeutet der Prozess einer fortwährenden Unionsbildung aber auch, dass die EU das Potential hat, fast unbemerkt auf neue Politikbereiche überzugreifen und illegitime Herrschaft auszuüben. Und EU-Bürger, ob nun Euro-Skeptiker oder Euro-Enthusiasten, täten gut daran, sich Gedanken über dieses Potential zu machen.

Nun fragt sich, ob sich nicht noch eine dritte Position abstecken lässt zwischen Euro-nationbuilders und »Anti-Madisons«, zwischen dem Ruf nach europäischer Identität und der vorläufig wohl noch illusorischen Konstruktion genuin »europäischer Interessen«. In diesem Zusammenhang ist immer wieder der Begriff des Verfassungspatriotismus als Alternative zu einem imaginären europäischen Nationalismus ins Spiel gebracht worden. Wobei sich natürlich sofort die Frage stellt, auf welche Verfassung sich dieser Patriotismus denn beziehen sollte: Die 80 000 Seiten des acquis communautaire? Die fast fünfhundert Artikel der langen, wohl allzu langen – und sprachlich oft verunglückten – europäischen Verfassung, welche nun zur Ratifizierung ansteht? Ist es nicht reine Wortspielerei zu meinen, nun, da Europa eine Verfassung bekomme, müssten seine Bürger notwendigerweise auch einen Verfassungspatriotismus entwickeln?

Wenn man nun statt auf spezifische, geschriebene Verfassungsworte auf universalistische, demokratische Werte rekurriert, fragt sich gleich wieder, ob diese Werte nicht schon im nationalstaatlichen Rahmen verankert sind – so dass die EU eigentlich keinen wirklichen politisch-moralischen Mehrwert für ihre Bürger schafft. Und diese Fragen berühren noch nicht einmal die üblichen Einwände gegen die Idee des Verfassungspatriotismus an sich: dass er blutleer sei, eine Kopfgeburt, und, nicht zuletzt, dass seine vermeintlich weltbürgerlichen Vertreter in Wirklichkeit nur die Erfahrungen der provinziellen Bonner Republik universalisierten. Um jedoch die Möglichkeiten (und Grenzen) eines europäischen Verfassungspatriotismus zu erkunden, tut man gut daran, zuerst die Geschichte dieses stets umstrittenen Begriffs zu rekapitulieren – anstatt sich mit den eben skizzierten Karikaturen zu begnügen.

Verfassungspatriotismus: Eine kurze Ideen- und Gefühlsgeschichte

Bekanntlich ist das Wort »Verfassungspatriotismus« eine Erfindung des deutschen Hannah-Arendt-Schülers Dolf Sternberger aus den siebziger Jahren. Sternberger stellte sich unter dem Verfassungspatriotismus eine Art »Staatsfreundschaft« vor, welche die Bürger wie in der griechischen Polis zur eifrigen Teilnahme am politischen Leben animieren sollte. Für Sternberger passte Verfassungspatriotismus zur Bundesrepublik als einer halben Nation mit einem erfolgreichen Grundgesetz besonders gut – aber als politische Idee war er nicht prinzipiell auf Westdeutschland beschränkt.

Gleichzeitig jedoch – und das ist weniger bekannt – verband Sternberger Verfassungspatriotismus mit dem Konzept der »wehrhaften Demokratie«. Auch dieser Begriff war eine deutsche Erfindung: In den dreißiger Jahren wurde er von dem Exilanten Karl Loewenstein eingeführt und später vom Bundesverfassungsgericht zur Legitimierung von Parteiverboten aufgegriffen. Loewenstein argumentierte, dass sich Demokratien letztlich nur mit autoritären Maßnahmen gegen Anti-Demokraten erwehren könnten, welche sich der Mittel der Demokratie bedienten, um die Demokratie abzuschaffen. »Feuer«, so Loewenstein mit einer etwas merkwürdigen Metapher , »kann nur mit Feuer bekämpft werden«.[4]

In den achtziger Jahren hat sich dann Jürgen Habermas den Begriff angeeignet – und ihm eine deutlich universalistischere Note gegeben. Auch für Habermas waren die Westdeutschen auf einem Sonderweg – nur war dies nicht mehr die alte antiwestliche Abzweigung vom Universalismus. Ganz im Gegenteil schienen die zunehmend »post-nationalen« Bundesbürger schon westlicher als der Westen selbst. Früher oder später jedoch, so Habermas, würden auch andere Nationen den Weg zu einem Gemeinwesen beschreiten, in dem nicht der Stolz auf nationale Kulturen und eine heroische Geschichte das kollektive Bewusstsein ausmachen würden – sondern stattdessen die Verfassungsprinzipien von Freiheit und Gleichheit.

Habermas’ Konzept von kollektiver Identität wurde von Beginn an heftig kritisiert. Für Ernst-Wolfgang Böckenförde handelte es sich um einen »blassen Seminargedanken«, während Martin Walser in einer Generalabrechnung mit dem »polit-masturbatorischen Modeton« der achtziger Jahre befand: »Das Wort riecht nach dem Abfindungslabor, aus dem es stammt.«. Die Kritik lief fast immer auf eine Frage hinaus: Wo bleibt das Besondere? Wenn es letztlich um die Verwirklichung allgemeingültiger Prinzipien geht, warum sollen sich Bürger einem Gemeinwesen zugehörig fühlen und nicht einem anderen? Und warum sollen sie überhaupt fühlen, wenn gemeinsame Identität allein auf rationale Prinzipien gegründet ist? Mit anderen Worten: Weder Patria noch Passionen, so die Kritiker, hätten einen Platz in einem scheinbar so »blutleeren« Patriotismus (im Gegensatz zum vollblütigen oder manchmal schlichtweg blutigen Nationalismus).

Habermas hatte schon in den achtziger Jahren eine Antwort, die aber oft geflissentlich überhört wurde. Jedes Land, so Habermas, müsse sich Demokratie und Menschenrechte auf eigene Weise und vor dem Hintergrund seiner jeweiligen Geschichte und Kultur aneignen. Besonders eine kritische Durcharbeitung der Vergangenheit, welche Habermas als unabdingbar auf dem Weg zur Ausbildung »rationaler kollektiver Identitäten« erachtete, müsse im nationalen Rahmen erfolgen. Insofern war der Ausdruck »post-national« von Anfang an nicht nur provokativ, sondern auch irreführend. Besser hätte es »post-nationalistisch« geheißen.[5]

Somit war der westdeutsche Verfassungspatriotismus nicht nur etwas Besonderes in Europa – er ließ auch Raum für nationale Besonderheiten. Und Pointe des angeblich abstrakten Konstrukts war vor allem die Idee, dass auch negative oder gar scheinbar lähmende Emotionen wie Scham oder Entrüstung zu politischer Handlungsfähigkeit beitragen könnten. Das Idealbild – welches in der Tat perfekt in die achtziger Jahre passte – war nicht der stolze Bürgersoldat, sondern der indignierte Demokrat, der im Namen der Verfassung demonstriert oder gar zivilen Ungehorsam praktiziert. Beim Verfassungspatriotismus ging es also nicht um eine schlichte Umleitung politischer Emotionen von der Nation hin zur Verfassung als Identifikationsobjekt. Das ambitionierte moralpsychologische Programm des Verfassungspatriotismus verlangte nichts weniger als eine weitgehende Umformung dieser Emotionen an sich.[6]

Doch ein deutsches Europa?

Ganz unabhängig von der derzeitigen Debatte um die »europäische Verfassung« – deren Vertragscharakter meist verschämt verschwiegen wird – stellt sich also die Frage: Warum nicht Verfassungspatriotismus auch auf EU-Ebene konzipieren, zumindest als politisch-normatives Angebot an Europas Bürger? Ließe sich nicht ein übergreifender Euro-Patriotismus denken, der eine ganze Reihe von post-nationalistischen Ländern vereint, ohne diesen ihre Besonderheiten zu nehmen? Erstaunlicherweise haben Habermas und Jacques Derrida in ihrem Aufruf zur Erneuerung Europas vom Mai 2003 Verfassungspatriotismus nicht erwähnt. Dafür war von der »Macht der Gefühle« die Rede, welche Europäer gegen den Irakkrieg auf die Straße brachte, und von allerlei Euro-Gemeinsamkeiten, die aber in der folgenden Debatte schneller Gegenbeispiele als Gemeinschaftsgefühle hervorriefen. Es schien fast, als hätten die Philosophen Angst vor der eigenen post-nationalistischen Courage bekommen.[7]

Wie aber könnte ein europäischer Verfassungspatriotismus überhaupt aussehen, der die Macht der Gefühle und der Vernunft vereint? Demokratie und Menschenrechte müssten fester Bestandteil sein, schaffen aber an sich noch keinen politischen oder moralischen Mehrwert für EU-Mitgliedsstaaten, welche ohnehin schon liberale Demokratien sind. Und bei den partikularen »Beimischungen«, die sich im westdeutschen Verfassungspatriotismus fanden, ist wohl eher Vorsicht geboten.

Sicher könnte sich die EU als eine supranationale »wehrhafte Gemeinschaft« definieren, ein Projekt, dem die Anschläge von Madrid sowohl Plausibilität als auch Dringlichkeit verliehen haben. Vor allem ließe sich hier eine Art »übergreifender europäischer Konsens« denken, der eine Schnittmenge bildet zwischen verschiedenen nationalstaatlichen Traditionen von wehrhafter Demokratie oder von »negativem Republikanismus«, wie Peter Niesen eine bewusste rechtsstaatliche Abgrenzung gegen eine national spezifische autoritäre Vergangenheit genannt hat.[8]

Es spricht allerdings auch einiges gegen einen solchen Schulterschluss im Angesicht des innereuropäischen Feindes. Vor allem die peinlichen Erfahrungen mit Österreich im Jahre 2000 haben gezeigt, dass nationale Regierungen besser nicht mit europäischen Gesinnungstests betraut werden. Dies ist nicht nur eine Frage der politischen Klugheit, sondern hat auch mit der Art von Sanktionen zu tun, welche die EU gegen suspekte Regierungen oder politische Partein anwenden könnte. Mehr als die gegen Österreich angewandten »Schamsanktionen« (wie zum Beispiel das demonstrative Verweigern eines Handschlags) sind im Moment nicht denkbar. Aber gerade solche symbolische Ächtung macht die EU leicht zum Komplizen nationalistischer Aufwallungen in anderen Ländern. Man bedient sich sozusagen der Gefühle der (demonstrierenden) Menschen auf der Straße, die keiner kontrollieren kann (und auch nicht sollte), anstatt politisches Handeln an den Rechtsstaat zurückzubinden.[9] Symbolpolitik ersetzt eine systematische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, Analogien sollen greifen statt Argumente. Ebensoleicht kann solch eine unkontrollierbare Symbolpolitik nationalistische Gegenreaktionen in den betreffenden Ländern erzeugen. Und damit sind noch nicht einmal die üblichen Probleme im Zusammenhang mit der Gefahr eines europäischen McCarthyism angesprochen.

Wie aber steht es um eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit als gemeinsame, wenn auch national verschiedene europäische Erfahrung? Haben die neunziger Jahre nicht deutlich gezeigt, dass selbstkritische Erinnerung keine deutsche Obsession, sondern Teil einer post-heroischen und post-nationalistischen (und, nicht zuletzt, post-kolonialistischen) europäischen politischen Kultur ist, die sich nun auch in die Beitrittsstaaten ausbreitet – man denke nur an die polnische Diskussion über Jedwabne oder die Debatten über das Budapester »Haus des Terrors«? Mit anderen Worten: Ist nicht auf ganz unerwartete Weise Thomas Manns Befürchtung eines »deutschen Europas« eingetreten? Nur dass es sich hier eben um das Modell eines seiner Vergangenheit gegenüber kritischen anstatt nationalistisch auftrumpfenden Deutschland handelt,? Und spricht nicht einiges dafür, zum Beispiel der Türkei ein Schuldgeständnis zum Völkermord an den Armeniern abzuverlangen, als Beweis einer wahrhaft liberalen, selbstkritischen politischen Kultur?

Gegen diese Idee lässt sich nicht so sehr das zuletzt von Avishai Margalit formulierte Argument vorbringen, nur Nationen seien »dichte« ethische Gemeinschaften, auf die eine Ethik der Erinnerung anwendbar sei.[10] Es scheint im Gegenteil nicht unplausibel, dass sich gerade in den vergangenen Jahrzehnten »transnationale Erinnerungen« gebildet haben, welche durchaus in politischem, wenn auch oft eher politisch-symbolischem Handeln münden. Man denke zum Beispiel an das gemeinsame, moralisch blamable Scheitern der EU (oder präziser: konzertierter europäischer Aktionen) auf dem Balkan. Könnte eine kollektiv empfundene Scham nicht zum emotionalen Handlungsmotor einer gemeinsamen Außenpolitik werden?

Wirklich normativ gewichtige Bedenken gegen eine bewusste »Memorialisierung« der europäischen Politik haben einen anderen Grund: Eine symbolisch aufgeladene europäische Außenpolitik, welche Analogien mit dem Europa des zwanzigsten Jahrhunderts zur Mobilisierung ihrer Bürger benutzt, ist kaum wünschbar. Wie Generäle immer den letzten und nicht den gegenwärtigen Krieg führen, würde Europa immer seine jüngste Vergangenheit bewältigen, statt sich auf die »Forderungen des Tages« zu konzentrieren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die zu Recht berühmte Sentenz von James Bryce: »Die Hauptfunktion der Geschichtswissenschaft besteht darin, uns von plausiblen historischen Analogien zu befreien. «

Die Verbindung von Verfassungspatriotismus mit »wehrhafter Demokratie« und Vergangenheitsbewältigung im deutschen Kontext war nicht einfach ein historischer Zufall. Jede Form von Verfassungspatriotismus wird auch früher oder später Grenzen gegenüber den Feinden der Demokratie ziehen müssen; und nicht jedes Geschichtsbild ist mit einem Verfassungspatriotismus kompatibel. Daraus folg jedoch kein Imperativ zu einer bewussten »Memorialisierung« oder »Wehrhaftmachung« – schon gar nicht »von oben. « Im Gegenteil: Eine simple eins-zu-eins Übertragung von »deutschem« Verfassungspatriotismus auf die EU führt – allerdings auf anderen Wegen – ebenso in die Sackgasse wie eine schlichte Projektion des klassischen Nationalstaatsmodells auf Europa.

Praktiken, Prinzipien – und die Union als liberales Projekt

Vielleicht ist die Antwort auf die Frage nach dem Spezifischen an einem europäischen Verfassungspatriotismus viel einfacher als oft vermutet. Er müsste sich nicht auf das vermeintlich Besondere an Europa, sondern auf das Besondere an der Europäischen Union beziehen. Und damit sind eben nicht einfach die fast fünfhundert Verfassungsartikel gemeint. Vielmehr – darauf hat vor allem Joseph Weiler hingewiesen – ist das Besondere an der EU, dass sie ein politisches Experiment zwischen Staatenbund und Bundesstaat darstellt, in dem Angleichung und Andersartigkeit ständig neu verhandelt werden müssen.

Die EU hat in diesem Sinne keine abgeschlossene »Identität«, sondern ist ein Prozess, welcher vor allem auf ein gehöriges Maß Toleranz angewiesen ist. Dieser Prozesscharakter ist – wie gesagt – nicht an und für sich schon ein Wert, wie manche akademische Euro-Enthusiasten suggerieren (denn demokratische politische Kulturen im Rahmen des klassischen Nationalstaats sind schließlich auch nicht statisch). Nichtsdestotrotz ist die EU im Besonderen auf eine permanente Aushandlung von Gleichheit und Vielfalt angewiesen. Somit ist laut Weiler auch ein spezifisches EU-Grundprinzip die »konstitutionelle Toleranz«, welche die europäischen Länder mit ihren zum Teil sehr verschiedenen politisch-rechtlichen Traditionen einander entgegenbringen müssen.

Diese Idee verweist auf die EU als anspruchsvolles und oft auch anstrengendes politisches Projekt, welches kreativ die Imperative nationalstaatlicher Einheitsbildung zu umgehen und vor allem auch der Kelsenschen Forderung nach einer Grundnorm und der Schmittschen Forderung nach einer letztendlichen Entscheidungsmacht auszuweichen sucht.[11] Die EU ist aus dieser Perspektive letztlich eine große Kompromissmaschine, welche von Prinzipien sowie eingespielten Praktiken gegenseitiger Verständigung und Präzedenzfällen gegenseitigen Vertrauens am Laufen gehalten wird. So schockierend diese Feststellung für britische Euro-Skeptiker auch sein mag: Die EU sieht zwar mit ihrer mächtigen Zentralbank und einem einflussreichen Obersten Gericht von außen sehr bundesdeutsch aus – sie funktioniert aber de facto eher wie die britische Demokratie mit ihren oft stillschweigend verstandenen Konventionen und Praktiken.[12] Durchwursteln, oder muddling through, ist vielleicht keine ästhetisch ansprechende Art von politischem Handeln – dafür aber auf sympathische Weise liberal.

Entscheidend ist nun, dass dieses Gebilde zwischen Bundesstaat und Staatenbund insgesamt als liberales Projekt wahrgenommen wird. Oder, um es anders – und unvermeidlicherweise mit einem Wörterungetüm komplexer – auszudrücken: Es geht darum, die EU als eine sich ständig erweiternde und verändernde Form post-nationalistischer, nicht-territorialer liberaler Ordnung anzuerkennen. Die Union, daran sei auch hier noch einmal erinnert, hat vor allem zur Friedens-, Freiheits- und Wohlfahrtssicherung gedient (was nicht heißen soll, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht auch auf anderen Wegen hätten erreicht werden können). Vor allem hat sie jungen Demokratien geholfen, sich zu konsolidieren und sich in einem supranationalen politischen Projekt zu verankern. Anders formuliert: Man konnte nationale constitutional commitments auf glaubwürdige Weise in eine supranationale Struktur einklinken. Es sind also nicht nur die Prinzipien und Praktiken zum Beispiel von Toleranz, die in der EU-Tagespolitik zum Tragen kommen, welche Objekt eines europäischen Verfassungspatriotismus sein müssten. Es muss auch das größere liberale Projekt Europa sein, welches eben keine neue »Nation Europa« konstituieren will, sondern mit existierenden Nationalgefühlen und fortdauernder kultureller Vielfalt – auch einer Vielfalt von nationalen Verfassungen – weitgehend kompatibel ist.

Die EU der »25 plus« ist kein »Superstaat« und wird auch so bald keiner werden. Gerade in einer EU der »25 plus«, müssen sich Europäer in der politischen Kunst üben, Eigenes und Anderes immer wieder neu auszutarieren. Insbesondere muss sich immer wieder ein Konsens aus auf zivilisierte Weise ausgetragenen Konfrontationen von Ideen, Interessen und Identitäten ergeben.[13] Statt also auf einen demokratischen europäischen Nationalstaat zu hoffen, ließe sich mit der französisch-griechischen Politikwissenschaftlerin Kalypso Nicolaïdis eher von einer liberalen Demoi-kratie sprechen, einer politischen Gemeinschaft der Völker, die vieles, aber nicht alles zu teilen bereit sind.[14] Gefordert ist denn von den Bürgern auch in einer solchen Verhandlungs-Demoi-kratie nicht Toleranz etwa im Sinne von Nachsicht gegenüber Misständen in Brüssel, sondern liberale Aufmerksamkeit, kritisches Wohlwollen für ein einzigartiges – und einzigartig erfolgreiches – politisches Experiment, und, last but not least, eine Art von Sorge um dieses Experiment.

Solche Ideen werden wohl keinen Europäer animieren, für Brüssel zu sterben. Und, um mit dem Historiker Benedict Anderson zu sprechen, man wird wohl auch vergeblich auf das Grab des unbekannten Post-Nationalisten warten. Doch muss ein ernsthaftes Europa auch immer gleich ein todernstes sein? Denkbar ist doch zumindest eine Art rational-emotionaler Arbeitsteilung zwischen nationalstaatlich eingerahmtem, emotional dichterem Bewusstsein und einem übergreifenden Verfassungspatriotismus, der sich auf die spezifischen Prinzipien und Praktiken der Union als liberales Projekt bezieht.

Angewandt auf die oben skizzierte Dichotomie von Identität und Interessen heißt dies: Europäer haben ein Interesse am liberalen Projekt Europa, auch wenn sie sich in den spezifischen Prinzipien und Praktiken der Union nicht immer wiedererkennen mögen. Aber Europas real existierende Verfassung – im Sinne der Realität des liberalen Projekts Europa mit seinen Prinzipien und eingespielten Praktiken – offeriert auch eine Identität, welche ganz eindeutig nicht national oder kulturell ist. Und, das muss hinzugefügt werden: Ein Identität, welche weitgehend – aber nicht nur – rational begründet ist. Verfassungspatriotismus ist und bleibt primär ein »Reflexionsprodukt«[15].

Sicherlich hat der Hinweis, diese Identität anzunehmen und sogar zu pflegen, auch einen Aufforderungscharakter, welcher sich in den Ohren der Euroskeptiker nicht viel von den Sonntagsreden euro-enthusiastischer Politiker unterscheiden mag. Nur: Was sonst kann politische Theorie leisten, als solche begrifflich-historischen Möglichkeiten aufzuzeigen – besonders, wenn sie für das existierende europäische Institutionengefüge sensibel bleiben will, ebenso wie für die offensichtliche Abneigung der Europäer, sich in absehbarer Zeit auf das Abenteuer eines europäischen Bundesstaates einzulassen? Politische Theorie muss ihre Zeit nicht zuletzt in Begriffe fassen, um das zu schärfen, was man mit Musil einen vernünftigen »Möglichkeitssinn« nennen könnte.

Und all dies schließt ja im übrigen eine europäische Berufsarmee nicht aus.


Anmerkungen

1.: Julian Benda, Discours à la nation européenne. Paris 1992 (zuerst erschienen 1933).

2.: J. H. H. Weiler, The Constitution of Europe: ›Do the new clothes have an Emperor?‹ and other essays on European integration. Cambridge UP 1999, S. 347.

3.: Andrew Moravcsik, »In Defence of the ›Democratic Deficit‹: Reassessing Legitimacy in the European Union«, in: Journal of Common Market Studies 40 (2002), S. 603-24.

4.: Vgl. insbesondere Karl Loewenstein, »Militant Democracy and Fundamental Rights II«, in: American Political ScienceReview 31 (1937), S. 638-58.

5.: Vgl. auch Ciaran Cronin, »Democracy and Collective Identity: In Defence of Constitutional Patriotism«, in: European Journal of Philosophy 11 (2003), Nr. 1, S. 1-28.

6.: Vgl. auch Patchen Markell, »Making Affect Safe for Democracy? On ›Constitutional Patriotism‹«, in: Political Theory 28 (2000), Nr. 1, S. 38-53.

7.: Derrida hat sich allerdings im Sommer 2004 für einen europäischen Verfassungspatriotismus ausgesprochen. Vgl. Jacques Derrida, »Unsere Redlichkeit«, in: Frankfurter Rundschau vom 18. Juni 2004.

8.: Peter Niesen, »Anti-Extremism, Negative Republicanism, Civic Society: Three Paradigms for Banning Political Parties«, in: Shlomo Avineri / Zeev Sternhell (Hg.), Europe’s Century of Discontent: The Legacies of Fascism, Nazism and Communism. Jerusalem 2003, S. 249-68.

9.: James Q. Whitman, »What Is Wrong with Inflicting Shame Sanctions?«, in: Yale Law Journal 107 (1998), S. 1055-1092.

10.: Avishai Margalit, The Ethics of Memory. Harvard UP 2002.

11.: J. H. H. Weiler, »Federalism Without Constitutionalism: Europe’s Sonderweg«, in: Kalypso Nicolaïdis / Robert Howse (Hg.), The Federal Vision: Legitimacy and Levels of Governance in the United States and the European Union. Oxford UP 2001, S. 54-70.

12.: Pasquale Pasquino, »Conceptualizing Europe«, in: Kalypso Nicolaïdis / Stephen Weatherill (Hg.), Whose Europe? National Models and Constitution of the EuropeanUnion. Oxford UP 2003, S. 124-129, hier S. 129.

13.: Vgl. hierzu auch die Bemerkungen von Jean-Marc Ferry in der Diskussion in Patrick Savidan (Hg.), La République ou l’Europe? Paris 2004, S. 187.

14.: Kalypso Nicolaïdis, »Our European Demoi-cracy«, in: Nicolaïdis / Weatherill (Hg.), Whose Europe?, a.a.O., S. 137-152.

15.: Thomas Meyer, Die Identität Europas. Frankfurt a.M. 2004, S. 66. Mit Meyers Unterscheidung von Verfassungspatriotismus als »modern« und einer »europäischen Identität« als »postmodern« stimme ich hingegen nicht überein.


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Transit – Europäische Revue, Nr. 28/2004

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  • Bradley F. Abrams

    History, Stanford University
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  • Thomas Ahbe

    Thomas Ahbe studierte Philosophie, Ökonomie und Soziologie. Seit 1998 wirkt er freischaffend als Sozialwissenschaftler und Publizist. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Diskurs- und Kulturgeschichte der deutschen Zweistaatlichkeit und der ostdeutschen Transformation sowie die Generationengeschichte der DDR und Ostdeutschlands.   Print

  • Karl Aiginger

    Karl Aiginger is Director of WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung), Professor of Economics and Coordinator of the project A new growth path for Europe within the 7th European Framework Program.   Print

  • Huercan Asli Aksoy

    Ph.D. candidate in Political Science, University of Tübingen
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  • Sorin Antohi

    Sorin Antohi is Professor of History at Central European University, Budapest.   Print

  • Timothy Garton Ash

    History, Oxford
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  • Roumen Avramov

    Program director for economic research at the Center for Liberal Strategies, Sofia
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  • Adam Baczko

    PhD Candidate in Political Science, EHESS, Paris
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  • Pavel Barsa

    Associate Professor of Political Science, Charles University Prague
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  • Rainer Bauböck

    Rainer Bauböck is professor of social and political theory at the European University Institute in Florence. In 2006 he was awarded the Latsis Prize of the European Science Foundation for his work on immigration and social cohesion in modern societies. Among his many publications are Immigration and Boundaries of Citizenship (1992), Transnational Citizenship: Membership and …
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  • Steven Beller

    Geschichte, Cambridge
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  • Naja Bentzen

    Freelance journalist, Wien
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  • Luiza Bialasiewicz

    Jean Monnet Professor of EU External Relations, University of Amsterdam
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  • Muriel Blaive

    Muriel Blaive ist seit 2012 Institutskoordinatorin des Ludwig Boltzmann Instituts für Europäische Geschichte und Öffentlichkeit.   Print

  • Andras Bozoki

    Sociology, Budapest
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  • José Casanova

    Professor für Soziologie, New School for Social Research, New York
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  • Daniel Chirot

    Soziologie, Seattle
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  • Robert Cooper

    Robert Cooper ist britischer Diplomat und derzeit als Sonderberater des Europäischen Auswärtigen Dienstes (European External Action Service, EEAS) tätig. Er ist zudem Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR).   Print

  • Peter Demetz

    Sterling Professor Emeritus of German and Comparative Literature, Yale University; Korrespondierendes Mitglied des IWM
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  • James Dodd

    Associate Professor of Philosophy, New School for Social Research, New York

    Guest
    (Septermber – October 2016)
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  • Martin Endreß

    Martin Endreß ist Professor für Soziologie an der Universität Trier.   Print

  • Mischa Gabowitsch

    Mischa Gabowitsch (gabowitsch.net) is a research fellow at the Einstein Forum in Potsdam. He is the author of Putin kaputt!? (Suhrkamp, 2013), a study of the 2011-13 Russian protests for fair elections, and maintains protestrussia.net, which collects academic resources for the study of protest in Russia.   Print

  • Charles Gati

    Charles Gati is Senior Acting Director of Russian and Eurasian Studies and Foreign Policy Institute Senior Fellow at the School of Advanced International Studies at the Johns Hopkins University, Washington, D.C.     Print

  • Dessy Gavrilova

    Dessy Gavrilova is the founding Director of The Red House – Center for Culture and Debate in Sofia, Bulgaria.     Print

  • Keith Gessen

    Keith Gessen is a freelance writer living in Cambridge, MA.   Print

  • Gerhard Gnauck

    Warsaw correspondent for Die Welt
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  • Katya Gorchinskaya

    Managing Editor for Investigative Programming, Radio Free Europe/Radio Liberty (REF/RL), Kyiv
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  • John Gray

    John Gray is Professor of European Thought at the London School of Economics.   Print

  • Rainer Gries

    Rainer Gries lehrt und forscht als Universitätsprofessor am Historischen Institut der Friedrich-Schiller-Universität Jena, am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien sowie an der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpuntken zählen u.a. die Gesellschaftsgeschichte Deutschlands und Österreichs im 20. Jahrhundert und die Geschichte des Konsums in Europa.   Print

  • Eva Hahn

    Geschichte
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  • Gábor Halmai

    Professor of Law, Department of European Studies; Eötvös Loránd University, Budapest
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  • Elemer Hankiss

    Professor für Politikwissenschaft, Eötvös Lorand Universität, Budapest; Korrespondierendes Mitglied des IWM
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  • Miklós Haraszti

    Miklós Haraszti is a writer, journalist, human rights advocate and university professor. He served the maximum of two terms as the OSCE Representative on Freedom of the Media from 2004 to 2010. Currently he is Adjunct Professor at the School of International and Public Affairs of Columbia Law School, New York. Haraszti studied philosophy and …
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  • Sabine Hark

    Sabine Hark forscht an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, Professur für Frauenforschung.   Print

  • Annemieke Hendriks

    Freelance journalist, Berlin
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  • Charles Hirschman

    Charles Hirschman is Boeing International Professor at the Department of Sociology and the Daniel J. Evans School of Public Affairs, Washington University.     Print

  • Jennifer L. Hochschild

    Jennifer L. Hochschild is Professor of Government at the John F. Kennedy School of Government, and Professor of African and African-American Studies at the Faculty of Arts and Sciences, Harvard University.   Print

  • Yaroslav Hrytsak

    History, Central European University Budapest
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  • Richard Hyman

    Richard Hyman ist Professor für Politikwissenschaft an der London School of Economics.   Print

  • Vladislav Inozemtsev

    Professor of Economics at Higher School of Economics; Director, Centre for Post-Industrial Studies, Moscow
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  • Bruce P. Jackson

    Bruce P. Jackson is the founder and President of the Project on Transitional Democracies. The Project is a multi-year endeavour aimed at accelerating the pace of reform in post-1989 democracies and advancing the date for the integration of these democracies into the institutions of the Euro-Atlantic. Jackson has written extensively about the engagement of Russia …
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  • Tom Junes

    Visiting Researcher, Warsaw University, and Visiting Lecturer in Polish history, KULeuven, Belgium
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  • Alex J. Kay

    Alex J. Kay holds a PhD in History from the Humboldt University Berlin.   Print

  • Anatoly M. Khazanov

    Anatoly M. Khazanov ist Professor für Anthropologie an der University of Wisconsin, Madison.   Print

  • Cornelia Klinger

    Professor of Philosophy, University of Tübingen
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  • Gudrun-Axeli Knapp

    Professor of Social Sciences and Social Psychology, University of Hannover
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  • Jacek Kochanowicz

    Jacek Kochanowicz is Professor for Economic History at Warsaw University.       Print

  • Michal Kopecek

    International Relations, Charles University Prague
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  • János Kornai

    János Kornai is Prof. em. for Economics  at Harvard University and Permanent Fellow at the Collegium Budapest – Institute for Advanced Study. He is a member of the Hungarian Academy of Sciences and the Academia Europeae, and Foreign Member of the American, British, Bulgarian, Finnish, Russian and Swedish Academies. He has served as President of …
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  • Pavel Kouba

    Professor für Philosophie an der Karlsuniversität, Prag; Leiter des Zentrums für Phänomenologische Forschung an der Tschechischen Akademie der Wissenschaften
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  • János Mátyás Kovács

    IWM Permanent Fellow
    Lecturer, Department of Economics, Eötvös Lorand University, Budapest
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  • Ivan Krastev

    IWM Permanent Fellow
    Chair of the Board, Centre for Liberal Strategies, Sofia
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  • Yustyna Kravchuk

    PhD candidate in Film and Media Studies, National Academy of Sciences of Ukraine, Kyiv
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  • Jacek Kucharczyk

    Jacek Kucharczyk ist Head of Programs am Institute of Public Affairs in Warschau.   Print

  • Aleksander Kwasniewski

    Aleksander Kwasniewski war Präsident Polens. Seine Amtszeit verlief von 1995 bis 2005 über zwei Legislaturperioden.   Print

  • Mladen Lazic

    Professor of Sociology, University of Belgrade
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  • Claus Leggewie

    Professor für Politikwissenschaft, Justus-Liebig-Universität Giessen
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  • André Liebich

    Honorary Professor of International History and Politics, Graduate Institute, Geneva
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  • Burkhard Liebsch

    Burkhard Liebsch ist Professor für Philosophie an der Ruhr-Universität Bochum.   Print

  • Michal Luczewski

    Ph.D. candidate in Sociology, Warsaw University
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  • Charles S. Maier

    Charles S. Maier ist Direktor des Center for European Studies, Harvard University.   Print

  • Andrey Makarychev

    Andrey Makarychev ist Professor und Research Fellow am Institut Osteuropäische Studien an der Freien Universität Berlin.   Print

  • Michał Maciej Matlak

    Ph.D. candidate, Department of Political and Social Sciences, European University Institute, Florence
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  • Erik Meyer

    Erik Meyer ist seit 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich ‘Erinnerungskulturen’ an der Justus-Liebig Universität Gießen.   Print

  • Krzysztof Michalski

    IWM Founding Rector
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  • Hans J. Misselwitz

    Hans-Jürgen Misselwitz ist ein deutscher SPD-Politiker und Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne.   Print

  • Alessandro Monsutti

    Alessandro Monsutti is an associate professor of anthropology and development sociology at the Graduate Institute of International and Development Studies in Geneva, as well as research associate at the Refugee Studies Centre at the University of Oxford. He worked as a consultant for several nongovernmental and international organizations, icnluding UNHCR. His book War and Migration: Social Networks …
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  • Jan-Werner Müller

    Professor of Politics, Princeton University

    Visiting Fellow
    (September 2016 – June 2017)
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  • Rainer Münz

    Professor für Bevölkerungswissenschaft, Humboldt-Universität zu Berlin; Korrespondierendes Mitglied des IWM
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  • Sighard Neckel

    Professor of Sociology, Goethe-Universität, Frankfurt am Main
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  • Katherine Newman

    Katherine S. Newman is the James B. Knapp Dean of The Zanvyl Krieger School of Arts and Sciences. She is a widely published expert on poverty and the working poor who led major interdisciplinary initiatives at Princeton and Harvard universities.     Print

  • Pierre Nora

    Pierre Nora lehrt Geschichte an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) in Paris.   Print

  • Tereza Novotna

    Political Science, Boston University
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  • Ewald Nowotny

    Ewald Nowotny is Governor of the Austrian National Bank.   Print

  • Thomas Nowotny

    Thomas Nowotny teaches Political Science at the University of Vienna. He has been Austrian diplomat, private secretary to Austrian Chancellor Bruno Kreisky, senior political counselor to the European Bank for Reconstruction and Development, and consultant to the OECD.   Print

  • Vlad Odobescu

    Freelance journalist, Romanian Centre for Investigative Journalism, Bucharest
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  • Andrzej Paczkowski

    Professor für Geschichte, Institut für Politische Studien, Polnische Akademie der Wissenschaften, Warschau
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  • Emilia Palonen

    Politics, University of Essex
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  • Irina Papkova

    Irina Papkova is a Research Fellow of Georgetown University’s Berkley Center for Religion, Peace, and World Affairs. She spent five years teaching at the Department of International Relations and European Studies at Central European University, Budapest.   Print

  • Agnieszka Pasieka

    Ph.D. in Social Anthropology from the Martin Luther University, Halle/Saale
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  • Gleb Pavlovsky

    President, Center of Effective Policies; Member, Public Chamber of the Russian Federation; Editor-in-Chief, The Russian Journal (Moscow)
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  • György Péteri

    Professor of Contemporary European History, Norwegian University of Science and Technology, Trondheim
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  • Tanja Petrovic

    Tanja Petrovic works at the Scientific Research Center of the Slovenian Academy of Sciences and Arts, Ljubljana.   Print

  • David Petruccelli

    PhD candidate in History, Yale University
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  • Alexander von Plato

    Alexander von Plato ist ein deutscher Philosoph und Historiker. Er gründete das Instituts für Geschichte und Biographie an der Fernuniversität Hagen, das er bis 2007 leitete. Von 1996 bis 2000 war er Sekretär der International Oral History Association, von 2006 bis 2008 deren Vizepräsident. Er ist Mitherausgeber und Redakteur von BIOS – Zeitschrift für Biographieforschung, Oral …
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  • Andrei Plesu

    Andrei Plesu ist Rektor des New Europe College, Bukarest. 1989- 1991 war er rumänischer Kulturminister und 1997- 1999 rumänischer Außenminister.   Print

  • Martin Pollack

    Martin Pollack, geb. 1944 in OÖ, studierte Slawistik und osteuropäische Geschichte. Er war von 1987 bis 1998 Redakteur des “Spiegel” in Warschau und Wien und lebt heute als Schriftsteller und literarischer Übersetzer in Wien und Bocksdorf im Südburgenland. 2011 erhielt er den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung und 2012 den Stanislaw-Vincenz-Preis. Zuletzt erschien von ihm …
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  • Krzysztof Pomian

    Krzysztof Pomian is Professor of History at the Nicolaus Copernicus University (Toruń) and Academic Director of the Museum of Europe in Brussels.   Print

  • Romano Prodi

    Romano Prodi war von September 1999 bis November 2004 Präsident der Europäischen Kommission.   Print

  • Lipin Ram

    PhD candidate and teaching assistant in Anthropology and Sociology of Development, Graduate Institute, Geneva
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  • Mykola Riabchuk

    Senior Research Fellow, Institute of Political and Nationalities’ Studies, Academy of Sciences, Kyiv
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  • Edelbert Richter

    Edelbert Richter ist deutscher Theologe, Politiker und war Mitglied des Deutschen Bundestages.   Print

  • Paul Ricoeur

    Paul Ricoeur ist Philosoph und war Professor Emeritus an der University of Chicago und an der Sorbonne. Er war Mitglied der Académie Francaise und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des IWM. Er starb 2005.   Print

  • Michel Rocard

    Michel Rocard, former First Secretary of the French Socialist Party and a member of the European Parliament for 15 years, was Prime Minister of France from 1988 to 1991.   Print

  • Akos Rona-Tas

    Akos Rona-Tas is professor at the Sociology Department of the University of California, San Diego and a research associate at Met@risk, INRA, Paris. He is the author of the books Plastic Money: Constructing Markets for Credit Cards in Eight Postcommunist Countries (with Alya Guseva, 2014) and Surprise of the Small Transformation: Demise of Communism and …
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  • Lew Rubinstein

    Lew Rubinstein lebt als Poet und Essayist in Moskau. Nach dem Studium der Philologie war er als Bibliothekar tätig. Seit Ende der 1960er-Jahre verfasst er poetische Arbeiten, seit 1974 serielle Textzyklen als so genannte Kartotheken. Zusammen mit Andrej Monastyrskij, Dimitrij A. Prigov und Vladimir Sorokin gilt er als wichtigster Vertreter des Moskauer Konzeptualismus. Print

  • Jacques Rupnik

    Geschichte und Politikwissenschaft, Paris
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  • Claudia Šabi?

    Claudia Šabi? ist Politikwissenschaftlerin und Ethnologin. Seit 1998 ist sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität, Frankfurt am Main. Print

  • Ranabir Samaddar

    Ranabir Samaddar is the Director of the Calcutta Research Group. His research focuses on migration and refugee studies, the theory and practices of dialogue, nationalism and post-colonial statehood in South Asia, and new regimes of technological restructuring and labour control. Among his many publications are Marginal Nation: Trans-border Migration from Bangladesh to India (1999), Politics of Dialogue: Living under …
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  • Paul Sanders

    Paul Sanders is a historian and management scholar. He is a full-time professor at Reims Management School in Reims, France. He has published across the disciplines of history, international relations and leadership.   Print

  • Karl Schlögel

    Karl Schlögel war Professor für Osteuropäische Geschichte zuerst an der Universität Konstanz, dann an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Nach seiner Emeritierung arbeitet er an einer Archäologie des Kommunismus und einer Geschichte des Wolgaraumes. Zurzeit ist er City of Vienna/IFK Fellow am IFK in Wien.     Print

  • Thomas Schmid

    Thomas Schmid is the publisher of the WELT Group, Berlin. He worked for various newspapers, among them as editor of the Frankfurter Allgemeine Zeitung and the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. From 2006 to 2010 he was Editor-in-Chief of Die Welt.   Print

  • Margit Schratzenstaller

    Margit Schratzenstaller is senior researcher at the Austrian Institute of Economic Research (WIFO) and is currently coordinating (together with Karl Aiginger and Stefan Ederer) ‘WWW for Europe’, a 4-year research project within the 7th Framework Program funded by the European Commission.   Print

  • Dieter Segert

    Dieter Segert ist Professor für Transformationsprozesse in Mittel-, Südost- und Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seit September 2007 ist er Mitglied des Vorstandes des IDM Wien, seit Juni 2008 Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.   Print

  • Victoriya Sereda

    Sociologie, Ivan-Franko-Universität, Lviv
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  • Michel Serres

    Michel Serres ist Philosoph und Mitglied der Académie Française.   Print

  • Marci Shore

    Associate Professor of History, Yale University
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  • Sławomir Sierakowski

    Director, Institute for Advanced Study, Warsaw; Founder, "Krytyka Polityczna" movement
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  • Sara Silverstein

    Ph.D. Candidate in Modern European and International History, Yale University
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  • Aleksander Smolar

    Political Science, Paris
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  • Timothy Snyder

    IWM Permanent Fellow
    Bird White Housum Professor of History, Yale University
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  • George Soros

    George Soros is a pioneer of the hedge-fund industry, investor and philanthropist, he is the author of many books, including Financial Turmoil in Europe and the United States: Essays (2012), The Soros Lectures: At the Central European University (2010), The Crash of 2008 and What it Means: The New Paradigm for Finance Markets (2009).   …
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  • Robert Spaemann

    Robert Spaemann ist Professor em. für Philosophie an der Universität München.   Print

  • Pawel Spiewak

    Associate Professor of Sociology, Department of Sociology and Philosophy, Warsaw University
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  • Wilfried Stadler

    Wilfried Stadler ist Unternehmensberater, Wirtschaftspublizist und Honorarprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Bis 2009 war er Vorstandsvorsitzender einer österreichischen Spezialbank für Unternehmensfinanzierung.   Print

  • Rudolf Stamm

    Rudolf Stamm war von 1975 bis 1988 Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung für Osteuropa und Österreich, anschließend bis 1999 für Italien, dann bis zu seiner Pensionierung 2002 für die USA mit Sitz in Washington D.C. Er starb 2010 in der Schweiz. 1985 erscheinen seine NZZ-Reportagen aus Osteuropa in dem Band Alltag und Tradition in Osteuropa. …
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  • Paul Starr

    Paul Starr ist Professor für Soziologie an der Princeton University und Mitherausgeber von The American Prospect. Er ist Pulitzer-Preisträger.   Print

  • Martina Steer

    ÖAW APART Fellow (History)
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  • Kristina Stoeckl

    Research Director
    APART Fellow, Austrian Academy of Sciences; Department of Political Sciences, University of Vienna
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  • Roman Szporluk

    Roman Szporluk is Professor em. of Ukrainian History at Harvard and Professor em. of History at the University of Michigan. He is a foreign member of the National Academy of Sciences in Kiev, Ukraine. His research focuses on modern Ukrainian, Russian, and Polish history, and on Marxism and nationalism in Eastern Europe.   Print

  • Charles Taylor

    IWM Permanent Fellow
    Professor em. of Philosophy, McGill University, Montréal
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  • Maria Teteriuk

    PhD candidate in Mass Communications and senior lecturer in Media Studies, National University of 'Kyiv-Mohyla Academy', Ukraine
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  • Philipp Ther

    Junior Professor of Polish and Ukrainian Studies, Europa-Universität Frankfurt / Oder
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  • Maria Todorova

    Professor of History, University of Illinois at Urbana Champaign
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  • Balázs Trencsényi

    Balázs Trencsényi, Ph.D., is Associate Professor at the Department of History, CEU. His research focuses on the comparative history of political thought in East Central Europe and the history of historiography. He is co-director of Pasts, Inc., Center for Historical Studies at CEU and Associate Editor of the periodical East Central Europe (Brill). He was …
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  • Stefan Troebst

    .
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  • Marius Turda

    Lecturer in the Education Abroad Program, Eötvös Lorand University, Faculty of Humanities, Budapest
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  • Andreas Umland

    Andreas Umland ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe Soviet and Post-Soviet Politics and Society, ibidem-Verlag Stuttgart. Print

  • Victoria Vasilenko

    Assistant Professor of Contemporary History and International Relations, Belgorod National Research University
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  • David G. Victor

    David G. Victor is a Professor at the School of International Relations and Pacific Studies at the University of California, San Diego, where he directs the Laboratory on International Law and Regulation.   Print

  • Harald Welzer

    Harald Welzer ist Forschungsprofessor für Sozialpsychologie an der Universität Witten/Herdecke und Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.   Print

  • Karolina Wigura

    Adjunct of the History of Ideas, University of Warsaw; Co-Editor of Kultura Liberalna
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  • Volodymyr Yermolenko

    Volodymyr Yermolenko is a Ukrainian philosopher and essayist. He has a degree in Political Science from the EHESS, Paris, and teaches at Kyiv Mohyla Academy in Kyiv. He is the author of the book Narrator and Philosopher: Walter Benjamin and his time (2011, in Ukrainian). Print

  • Oksana Zabuzhko

    Free-lance writer, Kiev
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  • Tatiana Zhurzhenko

    Research Director, Russia in Global Dialogue / Ukraine in European Dialogue
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