Suspekte Solidarität. Gesellschaftlicher Protest in Polen nach 1989

Solidarität als Prinzip und Bewegung gehört zum Gründungsmythos des postkommunistischen Polen.[1] Dass Vertreter unterschiedlichster Gruppen der Gesellschaft zusammenarbeiteten und gemeinsam Widerstand leisteten, wird oft als Hauptmerkmal des polnischen Wegs aus dem Kommunismus betrachtet. Angesichts dieses Erbes ist es umso merkwürdiger, dass sich in den polnischen öffentlichen Debatten der 1990er Jahre ein Stereotyp herausbildete, demzufolge die Mehrzahl der sozialen Proteste in Polen von gesellschaftlich, politisch oder ökonomisch Ausgeschlossenen ausgeht. Der typische polnische Demonstrant ist mithin entweder ein Bergarbeiter, der Reifenstapel anzündet, oder ein Bauer, der Getreide auf Bahngleise schüttet oder Straßen blockiert. Zumal unter Intellektuellen ist die Auffassung verbreitet, nach dem Systemwechsel im Jahr 1989 seien vor allem die Transformationsverlierer auf die Straße gegangen, denen es nicht gelungen sei, sich an die neue Wirklichkeit anzupassen. Wer demonstriert, gilt daher schnell als frustrierter Fanatiker oder bestenfalls als Verfechter von Partikularinteressen bestimmter Berufsgruppen.

Weil wir uns nach dem Systemwechsel nicht mehr zu solchen Höhen der Brüderlichkeit aufschwingen konnten wie Anfang der 1980er Jahre und überdies auch die Kunst des Kompromisses verlernt haben, wurde »Solidarność« mit großem S durch »solidarność« mit kleinem s abgelöst, das Symbol einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung durch ein bloßes Wort.

Sogar Leszek Kołakowski, der Nestor der liberalen polnischen Intelligenzija, warnte in seinem 2004 verfassten Essay »O solidarności z małej litery pisanej« (Über die Solidarität mit kleinem s), dass sich »(…) selbst in Gemeinschaften, die ganz dem Bösen verschrieben sind, eine getrübte Spur des Guten findet. Solidarität bedeutet ja im eigentlichen Sinne selbstlose Hilfsbereitschaft und Unterstützung derer, mit denen uns etwas verbindet. (…) So viele verschiedene Arten von Gemeinschaften es gibt, so viele verschiedene Arten von Solidarität gibt es: dauerhafte und temporäre, starke und schwache, mit guten und bösen Zielen.«[2] Solidarität ist so gesehen keine unverzichtbare gesellschaftliche Tugend, sie ist an sich weder gut noch böse. Da sie sowohl guten als auch bösen bzw. partikulären Zwecken dienen kann, ist sie mit Vorsicht zu betrachten. Kaum vorstellbar, dass der erklärte Kritiker der kommunistischen Ideologie in den 1980er Jahren vergleichbare Vorbehalte formuliert haben könnte, war doch die gesellschaftliche Mobilisierung rund um den Begriff »Solidarität« damals so überwältigend, dass philosophische Differenzierung oder intellektuelle Distanz geradezu als Verrat gegolten hätten.

Nach 1989 fühlten sich viele ehemalige Dissidenten freilich nicht mehr gezwungen, ihre Vorbehalte gegenüber spontanen Protestbewegungen zurückzuhalten. In seinem Essay richtet Kołakowski bittere Worte an die Adresse der »Verfechter von Partikularinteressen«, die nicht für universelle Werte, sondern für eng definierte Gruppeninteressen demonstrieren: »Ideologie ist keine notwendige Voraussetzung für zweckgebundene Solidarität – streikende Bergleute oder Bauern, die zerstörerische Straßenblockaden errichten, bedürfen keiner Ideologie, sie folgen einfach dem gewöhnlichen Gefühl des unmittelbaren Interesses.«[3] Während die Solidarität von Mafiosi oder Terroristen zum Verbrechen führt und die Verbrecher nicht von ihrer Schuld freispricht, ist die ideologiefreie zweckgebundene Solidarität schlicht eine Form von Egoismus. In ihr ist kein Raum für den großen ethischen Konflikt zwischen der Liebe zum eigenen Land und dem universellen Gegensatz von Gut und Böse. Es gibt nur einfache Interessen, kleine Sorgen kleiner Leute, die gleichwohl zerstörerische Konsequenzen haben können. Terroristen sind tragisch, Bergleute und Bauern bloß kurzsichtig. Die einen wie die anderen können sich aber als gefährlich erweisen.

Mit dem Generalverdacht gegen öffentliche Proteste, hinter denen man nicht selten den Beginn eines populistischen Umsturzes witterte, und gegen die beteiligten Personen wird, so meine ich, freilich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Auf diese Weise werden Bürgersinn und Zivilcourage unterdrückt, und die Bereitschaft zum öffentlichen Engagement schrumpft. Am Ende bewirkten nicht nur die Proteste von Bergleuten oder Bauern, sondern auch die wenigen Demonstrationen zur Verteidigung von Menschenrechten – und mithin von Werten, die selbst ein so reflektierter Skeptiker wie Leszek Kołakowski als universell und unveräußerlich angesehen hätte – allenfalls noch ein Schulterzucken. Hierin liegt die Ursache für das epidemische Schweigen zur polnischen Präsenz in Afghanistan und im Irak oder später zur Existenz geheimer CIA-Gefängnisse auf polnischem Boden, von dem sich nur eine Handvoll Aktivisten, Juristen und Intellektuelle nicht anstecken ließ.

Kein Logo, kein Risiko, kein Wandel

Vor diesem Hintergrund war es nicht übertrieben, die Welle von Demonstrationen im Januar 2012 gegen die Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die polnische Regierung als »größte Protestbewegung in der polnischen Geschichte nach 1989« zu bezeichnen.[4] Die Teilnehmerzahl und die Reichweite der Proteste waren beispiellos (es demonstrierten Tausende junge Menschen in ganz Polen). ACTA sollte den Schutz des Urheberrechts verbessern, wurde aber nicht nur in Polen heftig kritisiert, u.a. weil die vorgesehenen Bestimmungen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beschneiden, die Freiheit der Forschung einschränken und Innovationen insbesondere im digitalen Raum bremsen würden. Die Anti-ACTA-Proteste ließen sich nicht einfach so beiseiteschieben, denn hier ging es nicht nur um ein internationales Abkommen, das von der polnischen Regierung hätte unter den Tisch gekehrt werden können, weil es den durchschnittlichen Polen nicht betroffen hätte. Es ging vielmehr um Eingriffe in die tägliche Praxis der polnischen Internetnutzer. Und auch die Demonstranten passten so gar nicht ins stereotype Bild der polnischen Wendeverlierer – sie waren überaus gewandt im Umgang mit den neuen Technologien, viele von ihnen gehörten zu den Pionieren des polnischen Internets, und man konnte ihnen schwerlich mangelnde Anpassungsfähigkeit und Flexibilität vorwerfen. Ohne Präzedenz war auch das Resultat der Anti-ACTA-Bewegung: Die polnische Regierung änderte ihre offizielle Haltung und unterzeichnete das Abkommen nicht.

Gleichwohl hatten die Anti-ACTA-Proteste ungeachtet ihrer innovativen Form und des beispiellosen Erfolgs entscheidende Schwächen. Wie Mikołaj Rakusa-Suszczewski darlegt, verhinderte die von den Demonstranten häufig verwendete Formel »NO LOGO« zwar einerseits die Vereinnahmung der Bewegung durch politische Parteien und Interessengruppen, doch andererseits legitimierte sie ebenso oft übermäßige Vorsicht und Distanzierung. Unter Berufung auf Helmuth Plessner konstatiert Rakusa-Suszczewski: »Die Jugend ist [heute] weitaus distanzierter, sie hat eine pragmatische Einstellung zu Leben und Beruf und wenn sie sich zu Heroismus durchringt, dann allenfalls anonym, denn das ist bequemer und sicherer. Das ist das Ergebnis unserer soziologisch-axiologischen Analyse der NO-LOGO-Taktik.«[5] Auch wenn sie auf den ersten Blick alles anders machten, handelten die Anti-ACTA-Demonstranten doch aus ähnlichen Motiven wie die streikenden Bergleute oder die Bauern mit ihren Straßenblockaden – sie wurden von derselben zweckgebundenen, unideologischen und unmittelbar interessengeleiteten Solidarität angetrieben, die Leszek Kołakowski kritisiert hatte. Laut dem Bericht Obywatele ACTA (Die ACTA-Bürger) betonten die Anführer der Proteste selbst, ihr Widerstand sei im Wesentlichen ökonomisch motiviert, er resultiere unter anderem aus »der Armut Polens und anderer vom Protest erfassten osteuropäischer Länder, die am meisten von der Internetpiraterie profitieren«.[6] Man konnte also (und tat es auch) die Demonstranten, die den freien Zugang zu Kulturgütern für alle forderten, durchaus als »Verfechter von Partikularinteressen« bezeichnen, nur dass sie im Namen einer größeren Gruppe agierten als die Aktivisten früherer Proteste. Im Unterschied zu Bergleuten oder Bauern gingen die Anti-ACTA-Aktivisten aber ein wesentlich geringeres Risiko ein, denn sie hüteten ihre Anonymität und vermieden die physische Konfrontation mit den Ordnungskräften. Obwohl der Protest die Regierung überraschte und zur Änderung ihres Standpunkts bewegte, war er in vielerlei Hinsicht für die Protestierenden bequemer und sicherer als frühere Eruptionen der Unzufriedenheit.

Die Strategie der Risikovermeidung unterschied die polnischen Anti-ACTA-Proteste deutlich von den New Yorker Aktionen gegen das Abkommen. Die größte Protestbewegung in der Geschichte Polens nach 1989 brachte keine eigene Cecily McMillan hervor.[7] Natürlich darf man es einer sozialen Bewegung nicht als Schwäche auslegen, wenn sie ohne Gewalt, also etwa ohne gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei auskommt. Auch die Aktivisten von Occupy Wall Street betonten immer wieder den friedlichen Charakter ihres Protests und beriefen sich gern auf Mahatma Gandhi und dessen Methoden des gewaltfreien Widerstands.[8] Gewaltverzicht heißt aber nicht unbedingt, dass man jedes Risiko meidet. Kleine mutige Gesten, etwa der Verzicht auf einen lukrativen Posten oder eine berufliche Karriere, fallen oft viel schwerer als heroische Opfer. Einer der Studenten, die im Herbst 2013 aus Protest gegen die in Bulgarien herrschende politische Korruption die Universität in Sofia besetzten, erzählte mir, er habe gerade sein Promotionsstudium begonnen, doch seit er als Demonstrant landesweit bekannt sei, habe er kaum noch Chancen, seine akademische Laufbahn fortzusetzen. Gleichwohl dachte er nicht daran, sich zurückzuziehen, die Teilnahme am Protest war ihm wichtiger. Rakusa-Suszczewski erwähnt im Bericht Obywatele ACTA ganz andere Geschichten: »Einer der Anführer der Proteste in Siedlce bekannte, er habe einst der führenden nationalistischen Jugendbewegung angehört, sich dann aber enttäuscht zurückgezogen. Er fürchtete, seine bitteren und sicher berechtigten Sorgen (…) könnten ihm schaden – ihm Feinde machen oder ihn kompromittieren. Eine ACTA-Gegnerin aus Opole reagierte wütend auf die Information, dass wir bei einem mehr oder weniger geschlossenen Treffen im Rahmen der Konferenz Generation und Protest in der Batory-Stiftung einen Dokumentarfilm zeigen. Ironischerweise berief sie sich dabei auf das Urheberrecht.«[9]

Die Anti-ACTA-Bewegung beeindruckte durch ihr Ausmaß und ihre Konsequenz und sie erzielte konkrete Ergebnisse. Dabei war sie für die Akteure mit keinem großen Risiko verbunden. Eine gesellschaftliche Mobilisierung, die es selbst den engagiertesten Aktivisten erlaubt, ihre Individualität und Anonymität zu wahren, ist ein interessantes Phänomen. Dennoch wird man kaum erwarten können, dass sie ein ähnliches Transformationspotenzial entfaltet wie andere, »riskantere« Proteste. Çağla Aykac, eine Teilnehmerin der Proteste 2013 zur Verteidigung des Gezi-Parks in Istanbul schrieb: »Gezi erlebte man über Klänge und Gerüche. Die Menge gab den Rhythmus vor, sie schlug gegen Türen und rüttelte an Barrikaden. (…) Wenn deine Stimme zu skandieren beginnt, findest du deinen inneren Ton. Das Gas brennt in der Nase, es greift den Kehlkopf an, es treibt dir Tränen in die Augen und zerreißt dir die Lungen. Geräusche und Klänge können mitunter schmerzhaft sein. Die sanften Töne eines Klaviers oder einer Gitarre können dir den Atem wiedergeben. Als erstes musst du das Schweigen brechen. Du setzt dich in Bewegung, gehst immer tiefer in den Nebel hinein. Und dann trittst du aus ihm heraus.«[10] Das ist eine pathetische, vielleicht etwas prätentiöse, aber umso authentischere Beschreibung dessen, was im Inneren von protestierenden Menschen vorgeht. Die Anti-ACTA-Bewegung brachte keine vergleichbaren Bekenntnisse hervor. Sie veränderte ein wenig die Wirklichkeit, doch die Verantwortlichen für diese Veränderung wollten dieselben bleiben wie vorher und sind es geblieben.

Bis 99 zählen

Protest braucht keine Begleitmusik in Gestalt zischender Tränengasgranaten oder rhythmischen Trommelns von Demonstranten. Doch er führt stets zur Konfrontation – nicht unbedingt mit den Ordnungskräften, aber doch mit anderen Standpunkten, Lebensweisen, Gruppeninteressen. Ich werfe den Anti-ACTA-Kämpfern nicht vor, dass sie sich nicht den Gummiknüppeln der Polizei aussetzten, nicht ihr Studium oder gut bezahlte Arbeitsplätze aufgaben und keine Zeltlager vor der Kanzlei des Ministerpräsidenten aufschlugen. Ich denke aber, die Anti-ACTA-Bewegung hat die Chance vertan, den verlorenen Schatz des gesellschaftlichen Engagements wiederzugewinnen. Im Geiste des NO-LOGO-Manifests gelang den Teilnehmern eine Verständigung über politische, wirtschaftliche und weltanschauliche Grenzen hinweg. Doch sie hatten nicht den Anspruch, eine langfristige gesellschaftliche Bewegung zu formen, die sich über ein konkretes Handelsabkommen hinaus auch mit anderen Problemen befasst. Indem sie eine breite, amorphe Front bildeten, ersparten sie sich die mühsame Suche nach Kompromissen zwischen konfligierenden Interessen und Weltanschauungen. Sobald die Regierung ihren Standpunkt geändert hatte, verlor die Bewegung an Schwung. Die Vergleiche mit der Solidarność-Bewegung erwiesen sich als übertrieben. Anders als die streikenden Arbeiter in der Danziger Werft gaben sich die Anti-ACTA-Kämpfer mit der Verwirklichung ihrer ursprünglichen Forderung zufrieden. Stellen wir uns vor, die Danziger Werftarbeiter wären nach Hause gegangen, nachdem Anna Walentynowicz an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt war und man ihnen Lohnerhöhungen versprochen hatte. Die Geschichte wäre anders verlaufen.

Ich will damit nicht sagen, die Anti-ACTA Bewegung hätte es verpasst, Polen von einem ähnlich oppressiven Regime wie dem der 1980er Jahre zu befreien. Eine engagierte soziale Bewegung steht heute vor ganz anderen Herausforderungen. Die Gefahr liegt nicht in brutaler Unterdrückung, sondern in der Atomisierung der Gesellschaft. Der Status quo, der Protest hervorrufen müsste, besteht heute nicht in einer mittels staatlicher Gewalt aufrecht erhaltenen Illusion von Gleichheit, sondern in einem vom Staat ignorierten Fortbestand gravierender Ungleichheiten.

Mit der Parole »Wir sind die 99 Prozent« artikulierten die Occupy-Wall-Street-Aktivisten ihren Protest gegen zwei bedrohliche Tendenzen. Sie grenzten sich nicht nur im negativen Sinne von dem einen Prozent der vermögendsten Amerikaner ab – der Elite, in der das niedrigste Jahreseinkommen im Jahr 2010 eine halbe Million Dollar betrug und die über 20 Prozent des Gesamtvermögens der US-Bürger verfügt.[11] Vielmehr handelte es sich im positiven Sinne auch um einen Aufruf zur Solidarität zwischen Absolventen, die in einen unsicheren Arbeitsmarkt drängen, Arbeitern, die schon länger um einen Arbeitsplatz kämpfen, und der Mittelschicht, der bewusst wird, dass das Versprechen eines kontinuierlich steigenden Einkommens und Lebensstandards nicht mehr gilt. Der Slogan war kein Aufruf zur Schaffung einer Utopie, in ihm manifestierte sich vielmehr der Verlust von Illusionen.

Der Schatz des gesellschaftlichen Engagements, den man in Polen während des Karnevals der Solidarność entdeckt hatte, ging verloren. Wer in den vergangenen 25 Jahren nach ihm suchte, wurde oft wie ein Verrückter behandelt, der mit irrem Blick auf eine Karte herumlief, auf der das Versteck eingezeichnet war. Dass man es je finden könnte, galt als reine Phantasie. Keine soziale Bewegung versuchte, bis 99 zu zählen.    Skeptiker könnten argumentieren, im polnischen Kontext habe der Occupy-Slogan keinen Sinn, weil die ökonomische Ungleichheit in Polen weniger drastisch sei als in den Vereinigten Staaten. Das stimmt tatsächlich – laut Eurostat vereinte im Jahr 2012 das eine Prozent der reichsten Polen etwa sechs Prozent aller Einkünfte auf sich. Betrachten wir aber die reichsten zehn Prozent, so verfügen sie bereits über 27 Prozent aller Einkünfte. Darüber hinaus verharrt das ökonomische Ungleichgewicht in Polen mehr oder weniger auf demselben Niveau. Die 20 Prozent der reichsten Polen verdienen etwa fünfmal so viel wie die ärmsten 20 Prozent.[12]

Die Demonstranten in den Vereinigten Staaten konstatierten mit Recht, die Vertiefung der ökonomischen Ungleichheit untergrabe eines der Grundprinzipien der amerikanischen Republik: das gleiche Recht auf Streben nach Glückseligkeit. Mit gleichem Recht könnten polnische Aktivisten sagen, das Akzeptieren der in Polen bestehenden Ungleichheit widerspreche dem Römischen Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, mithin einem grundlegenden Text für das Entstehen der Europäischen Union. In diesem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichner unter anderem, »die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel anzustreben«. Zwar hat sich die ökonomische Ungleichheit in Polen seit dem EU-Beitritt zunächst verringert, um dann aber wenige Jahre später zu stagnieren. Daher klingt das Versprechen einer »stetigen Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen« für viele Polen wenig glaubwürdig.

Man kann die Enttäuschung über das Scheitern der Vision einer besseren Zukunft nicht in konkretes Handeln überführen, solange man sich nicht klar macht, dass dies eine gemeinsame Aufgabe ist und dass es in diesem Fall weder um Entscheidungen geht, die den Geldbeutel einzelner Berufsgruppen betreffen, noch um eine Politik, die der Weltanschauung einzelner Teile der Gesellschaft entspricht oder nicht. Das Recht auf bessere Lebensbedingungen lässt sich nicht in Kategorien der von Leszek Kołakowski so kritisch betrachteten zweckgebundenen Solidarität interpretieren. Es ist vielmehr eng mit einem zentralen Element des demokratischen Staates verbunden, dem sich sogar die skeptischsten Liberalen verpflichtet fühlen – den Menschenrechten.

Instrumentalisierte Proteste und authentisches Engagement

Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 begann die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Führung von Jarosław Kaczyński bald damit, alle Hindernisse für eine uneingeschränkte Machtausübung zu beseitigen. Inspiriert durch die erfolgreichen Praktiken der seit 2010 in Ungarn regierenden Fidesz-Partei schwächte die PiS die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und brachte die öffentlichen Medien unter ihre Kontrolle. Als Reaktion darauf formierte sich das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD), dessen Name auf das berühmte, 1976 von antikommunistischen Intellektuellen gegründete Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) verweist, das nach einer Welle von Streiks und Arbeiterprotesten in Radom, Ursus und Płock den von Repressionen betroffenen Arbeitern half. Ähnlich wie seinerzeit KOR wollte auch KOD über gesellschaftliche Trennlinien hinweg alle Bürger mobilisieren, die Menschenrechte und demokratische Werte für unveräußerlich halten. Den Höhepunkt der Aktivitäten des Komitees bildete eine Demonstration in Warschau am 7. Mai 2016, bei der schätzungsweise 240 000 Menschen auf die Straße gingen. Man sprach vom »Erwachen der Bürger«. Le Monde und die schwedische Dagens Nyheter schrieben von den größten Bürgerprotesten nach 1989. Es schien, als bringe die PiS-Regierung die Polen dazu, den verlorenen Schatz des gesellschaftlichen Engagements wiederzuentdecken.

Im Nachhinein fällt es leicht, diese Hoffnung als allzu optimistisch abzutun – inzwischen ist das Verfassungsgericht als Kontrollorgan der Regierungspolitik faktisch lahmgelegt, die Hauptnachrichtensendung des öffentlichen Fernsehens berichtet im völligen Einklang mit der Linie der Regierungspartei und der Anführer der KOD-Bewegung wird von Gegnern und Mitstreitern öffentlich kritisiert, weil er auf undurchsichtige Weise von Geldern des Komitees profitierte. Tatsächlich aber konnte man schon auf dem Höhepunkt der gesellschaftlichen Mobilisierung bezweifeln, dass sich im Komitee zur Verteidigung der Demokratie wirklich die über alle Parteigrenzen und sozialen Trennlinien hinweg wiederbelebte Solidarität im Namen grundlegender demokratischer Werte manifestierte.

Bei der Demonstration am 7. Mai 2016 marschierten in der ersten Reihe auch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien mit, was den begründeten Verdacht weckte, abgewählte Politiker wollten die KOD-Bewegung instrumentalisieren, um wieder selbst an die Regierung zu kommen. Das rückte die KOD-Demonstrationen nolens volens in die Nähe einer in den letzten Jahren von Parteien in Mitteleuropa neu entwickelten Strategie, die – mit dem Signum der Spontaneität und Authentizität versehene – Straßenproteste als Fortsetzung der Parteipolitik mit anderen Mitteln betrachtet. Mateusz Falkowski vom Warschauer Collegium Civitas, ein Experte für soziale Bewegungen, weist zu Recht darauf hin, dass lange bevor sich Politiker der Bürgerplattform (PO) den Protesten gegen die PiS-Regierung anschlossen, die PiS selbst mithilfe sympathisierender Organisationen vor allem aus dem Umfeld der rechten Tageszeitung Gazeta Polska und dem nationalkatholischen Radionsender Radio Maryja das sogenannte »Smolensker Monatsgedenken« in Erinnerung an den Tod des Staatspräsidenten Lech Kaczyński und der ihn begleitenden Delegation bei der Flugzeugkatastrophe in der Nähe von Smolensk am 10. April 2010 sowie den »Marsch der Unabhängigkeit und Solidarität« zum Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts ins Leben gerufen hatte.[13] Wie im Fall der Ausschaltung des Verfassungsgerichts konnte sich die PiS dabei fertiger Muster aus Ungarn bedienen. Falkowski zeigt, wie die Fidesz-Partei aus der Opposition heraus eine gesellschaftliche Bewegung aufbaute, indem sie 10 000 lokale Zellen schuf, in denen politische Debatten stattfanden und in denen der Boden für die kommende Machtübernahme bereitet wurde.

Proteste und gesellschaftliche Bewegungen, die von politischen Parteien geschaffen wurden oder sich durch politische Parteien vereinnahmen lassen, schaffen es selten, dem von ihnen postulierten Prinzip umfassender Solidarität dauerhaft treu zu bleiben und sich zum Beispiel selbst als neue politische Parteien zu formieren. Die Großstadtbewohner vergessen bei ihren Demonstrationen leicht die weniger vermögenden Mitbürger aus der Provinz, und die »wahren Patrioten« beschwören auf ihren Kundgebungen einen Nationsbegriff, in dem für Andersgläubige oder Andersdenkende kein Platz ist. Doch allein die Tatsache, dass die einander bekämpfenden politischen Parteien Mitteleuropas – unabhängig davon, ob an der Regierung oder in der Opposition – sich über soziale Proteste zu legitimieren versuchen, ist bezeichnend. Sie zeugt davon, dass es in der Region ein echtes Bedürfnis nach Solidarität gibt, das freilich bislang allenfalls durch Ersatzmittel und Surrogate gestillt wird.

Kein Surrogat war hingegen der sogenannte »Schwarze Protest« am 3. Oktober 2016. In ganz Polen demonstrierten Frauen aus allen sozialen Milieus und aus verschiedenen politischen Lagern gegen einen Gesetzesentwurf der Regierungspartei zur Verschärfung des Abtreibungsrechts. Die Umfragewerte der PiS verschlechterten sich merklich, die Regierung war gezwungen, den Gesetzesentwurf zu verwerfen. Die Verteidigung der reproduktiven Rechte erwies sich als Grundlage authentischer Solidarität, doch man befürchtete, der Frauenprotest könne nach Erreichung des unmittelbaren Ziels ebenso schnell im Sande verlaufen wie die Anti-ACTA-Bewegung. Doch die Forderungen der Frauen verschwanden nicht aus der öffentlichen Debatte. Für den 8. März 2017 wurde der nächste »Schwarze Protest« angekündigt und wieder gab es zahlreiche große Demonstrationen. In den entsprechenden Aufrufen formulierten die Organisatorinnen ein breites Spektrum weiterer Forderungen, darunter die Verbesserung der Schwangerschafts- und Geburtenfürsorge und der Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln, aber auch der Rückzug der Religion aus der Schule. Man muss abwarten, wie erfolgreich diese Bewegung langfristig sein wird. Postulate wie Trennung von Kirche und Staat, welche die Trennlinien zwischen Liberalen und Sozialisten, aber auch zwischen den Generationen und Geschlechtern überschreiten, weisen darauf hin, dass authentische Solidarität in Polen weiblich sein könnte.

Aus dem Polnischen von Bernhard Hartmann

 

Anmerkungen

[1] Eine frühere Fassung dieses Textes erschien unter dem Titel »Kajet zażaleń polskiej demokracji« (Beschwerdebuch der polnischen Demokratie) in dem Buch Słodko-gorzki smak wolności. Młodzi intelektualiści o 25 latach przemian w Polsce (Der bittersüße Geschmack der Freiheit. Junge Intellektuelle über 25 Jahre Wandel in Polen), hg. v. Marcin Król, Warschau: Fundacja Instytut Spraw Publicznych (ISP) 2014.

[2] Leszek Kołakowski, »O solidarności z małej litery pisanej« (Über die Solidarität mit kleinem s), in: ders., Niepewność epoki demokracji (Die Unsicherheit des demokratischen Zeitalters), Kraków: Znak 2014, S. 300.

[3] Ebd., S. 305.

[4] Diese Formulierung gebrauchte Mikołaj Rakusa-Suszczewski in seinem Artikel »Das Komunikat NO LOGO. Die Jugend gegen das ACTA-Abkommen«, einem Teil des Berichts Obywatele ACTA (Die ACTA-Bürger), Gdańsk: Europejskie Centrum Solidarności 2014.

[5] Mikołaj Rakusa-Suszczewski, »Komunikat NO LOGO«, S. 108.

[6] Ebd., S. 105.

[7] Cecily McMillan, eine Aktivistin der Occupy-Wall-Street-Bewegung, wurde im März 2012 verhaftet. Man beschuldigte sie des Angriffs auf einen Polizisten. McMillan und ihre Verteidiger gaben an, sie habe den Polizisten geschlagen, um sich gegen sexuelle Übergriffe zu verteidigen. Nach 58 Tagen Haft wurde sie im Juli 2014 aus dem Gefängnis entlassen. Ihr Fall wurde bekannt, in der Haft besuchten sie u.a. die Mitglieder der Gruppe Pussy Riot.

[8] Zum Thema des Einflusses von Gandhi auf die OWS-Bewegung siehe Igor Stokfiszewski, »Gandhi i nowe ruchy społeczne« (Gandhi und neue soziale Bewegungen), in: Krytyka Polityczna, 2014, Nr. 37-38.

[9] Mikołaj Rakusa-Suszczewski, »Komunikat NO LOGO«, S. 104.

[10] Çağla Aykac, »Strong Bodies, Dirty Shoes: An Ode to the Resistance«, ROAR Magazine, 9.01.2014.- Vgl. Nilüfer Göle, »Gezi Park und die Politik des öffentlichen Raums«, in: Transit 44 (Zukunft der Demokratie, Herbst 2013), S. 161-178 (Anm. d. Red.).

[11] Dave Gilson, »Who Are the 1 Percent?”, in: Mother Jones, 1.10.2011.

[12] http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=en&pcode=tsdsc260&plugin=1

[13] Mateusz Falkowski, Marching Democracy, »Eurozine«, 28.04.2016.

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  • János Kornai

    János Kornai is Prof. em. for Economics  at Harvard University and Permanent Fellow at the Collegium Budapest – Institute for Advanced Study. He is a member of the Hungarian Academy of Sciences and the Academia Europeae, and Foreign Member of the American, British, Bulgarian, Finnish, Russian and Swedish Academies. He has served as President of …
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  • Pavel Kouba

    Professor für Philosophie an der Karlsuniversität, Prag; Leiter des Zentrums für Phänomenologische Forschung an der Tschechischen Akademie der Wissenschaften
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  • Bilyana Kourtasheva

    Post-Doc in Theory and History of Literature, New Bulgarian University, Sofia
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  • János Mátyás Kovács

    IWM Permanent Fellow
    Lecturer, Department of Economics, Eötvös Lorand University, Budapest
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  • Ivan Krastev

    IWM Permanent Fellow
    Chair of the Board, Centre for Liberal Strategies, Sofia
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  • Yustyna Kravchuk

    PhD candidate in Film and Media Studies, National Academy of Sciences of Ukraine, Kyiv
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  • Jacek Kucharczyk

    Jacek Kucharczyk ist Head of Programs am Institute of Public Affairs in Warschau.   Print

  • Aleksander Kwasniewski

    Aleksander Kwasniewski war Präsident Polens. Seine Amtszeit verlief von 1995 bis 2005 über zwei Legislaturperioden.   Print

  • Mladen Lazic

    Professor of Sociology, University of Belgrade
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  • Claus Leggewie

    Professor für Politikwissenschaft, Justus-Liebig-Universität Giessen
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  • André Liebich

    Honorary Professor of International History and Politics, Graduate Institute, Geneva
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  • Burkhard Liebsch

    Burkhard Liebsch ist Professor für Philosophie an der Ruhr-Universität Bochum.   Print

  • Michal Luczewski

    Ph.D. candidate in Sociology, Warsaw University
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  • Charles S. Maier

    Charles S. Maier ist Direktor des Center for European Studies, Harvard University.   Print

  • Andrey Makarychev

    Andrey Makarychev ist Professor und Research Fellow am Institut Osteuropäische Studien an der Freien Universität Berlin.   Print

  • Michał Maciej Matlak

    Ph.D. candidate, Department of Political and Social Sciences, European University Institute, Florence
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  • Erik Meyer

    Erik Meyer ist seit 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich ‘Erinnerungskulturen’ an der Justus-Liebig Universität Gießen.   Print

  • Krzysztof Michalski

    IWM Founding Rector
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  • Hans J. Misselwitz

    Hans-Jürgen Misselwitz ist ein deutscher SPD-Politiker und Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne.   Print

  • Alessandro Monsutti

    Alessandro Monsutti is an associate professor of anthropology and development sociology at the Graduate Institute of International and Development Studies in Geneva, as well as research associate at the Refugee Studies Centre at the University of Oxford. He worked as a consultant for several nongovernmental and international organizations, icnluding UNHCR. His book War and Migration: Social Networks …
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  • Jan-Werner Müller

    Professor of Politics, Princeton University

    Visiting Fellow
    (September 2016 – August 2017)
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  • Rainer Münz

    Professor für Bevölkerungswissenschaft, Humboldt-Universität zu Berlin; Korrespondierendes Mitglied des IWM
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  • Sighard Neckel

    Professor of Sociology, Goethe-Universität, Frankfurt am Main
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  • Katherine Newman

    Katherine S. Newman is the James B. Knapp Dean of The Zanvyl Krieger School of Arts and Sciences. She is a widely published expert on poverty and the working poor who led major interdisciplinary initiatives at Princeton and Harvard universities.     Print

  • Pierre Nora

    Pierre Nora lehrt Geschichte an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) in Paris.   Print

  • Tereza Novotna

    Political Science, Boston University
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  • Ewald Nowotny

    Ewald Nowotny is Governor of the Austrian National Bank.   Print

  • Thomas Nowotny

    Thomas Nowotny teaches Political Science at the University of Vienna. He has been Austrian diplomat, private secretary to Austrian Chancellor Bruno Kreisky, senior political counselor to the European Bank for Reconstruction and Development, and consultant to the OECD.   Print

  • Vlad Odobescu

    Freelance journalist, Romanian Centre for Investigative Journalism, Bucharest
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  • Andrzej Paczkowski

    Professor für Geschichte, Institut für Politische Studien, Polnische Akademie der Wissenschaften, Warschau
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  • Emilia Palonen

    Politics, University of Essex
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  • Irina Papkova

    Irina Papkova is a Research Fellow of Georgetown University’s Berkley Center for Religion, Peace, and World Affairs. She spent five years teaching at the Department of International Relations and European Studies at Central European University, Budapest.   Print

  • Agnieszka Pasieka

    Ph.D. in Social Anthropology from the Martin Luther University, Halle/Saale
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  • Gleb Pavlovsky

    President, Center of Effective Policies; Member, Public Chamber of the Russian Federation; Editor-in-Chief, The Russian Journal, Moscow

    Guest, Russia in Global Dialogue
    (November 2017)
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  • György Péteri

    Professor of Contemporary European History, Norwegian University of Science and Technology, Trondheim
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  • Tanja Petrovic

    Tanja Petrovic works at the Scientific Research Center of the Slovenian Academy of Sciences and Arts, Ljubljana.   Print

  • David Petruccelli

    PhD candidate in History, Yale University
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  • Alexander von Plato

    Alexander von Plato ist ein deutscher Philosoph und Historiker. Er gründete das Instituts für Geschichte und Biographie an der Fernuniversität Hagen, das er bis 2007 leitete. Von 1996 bis 2000 war er Sekretär der International Oral History Association, von 2006 bis 2008 deren Vizepräsident. Er ist Mitherausgeber und Redakteur von BIOS – Zeitschrift für Biographieforschung, Oral …
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  • Andrei Pleșu

    Andrei Pleșu ist Rektor des New Europe College, Bukarest. 1989- 1991 war er rumänischer Kulturminister und 1997- 1999 rumänischer Außenminister.   Print

  • Martin Pollack

    Martin Pollack, geb. 1944 in OÖ, studierte Slawistik und osteuropäische Geschichte. Er war von 1987 bis 1998 Redakteur des “Spiegel” in Warschau und Wien und lebt heute als Schriftsteller und literarischer Übersetzer in Wien und Bocksdorf im Südburgenland. 2011 erhielt er den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung und 2012 den Stanislaw-Vincenz-Preis. Zuletzt erschien von ihm …
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  • Krzysztof Pomian

    Krzysztof Pomian is Professor of History at the Nicolaus Copernicus University (Toruń) and Academic Director of the Museum of Europe in Brussels.   Print

  • Romano Prodi

    Romano Prodi war von September 1999 bis November 2004 Präsident der Europäischen Kommission.   Print

  • Lipin Ram

    PhD candidate and teaching assistant in Anthropology and Sociology of Development, Graduate Institute, Geneva
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  • Mykola Riabchuk

    Senior Research Fellow, Institute of Political and Nationalities’ Studies, Academy of Sciences, Kyiv
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  • Edelbert Richter

    Edelbert Richter ist deutscher Theologe, Politiker und war Mitglied des Deutschen Bundestages.   Print

  • Paul Ricoeur

    Paul Ricoeur ist Philosoph und war Professor Emeritus an der University of Chicago und an der Sorbonne. Er war Mitglied der Académie Francaise und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des IWM. Er starb 2005.   Print

  • Michel Rocard

    Michel Rocard, former First Secretary of the French Socialist Party and a member of the European Parliament for 15 years, was Prime Minister of France from 1988 to 1991.   Print

  • Akos Rona-Tas

    Akos Rona-Tas is professor at the Sociology Department of the University of California, San Diego and a research associate at Met@risk, INRA, Paris. He is the author of the books Plastic Money: Constructing Markets for Credit Cards in Eight Postcommunist Countries (with Alya Guseva, 2014) and Surprise of the Small Transformation: Demise of Communism and …
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  • Lew Rubinstein

    Lew Rubinstein lebt als Poet und Essayist in Moskau. Nach dem Studium der Philologie war er als Bibliothekar tätig. Seit Ende der 1960er-Jahre verfasst er poetische Arbeiten, seit 1974 serielle Textzyklen als so genannte Kartotheken. Zusammen mit Andrej Monastyrskij, Dimitrij A. Prigov und Vladimir Sorokin gilt er als wichtigster Vertreter des Moskauer Konzeptualismus. Print

  • Jacques Rupnik

    Geschichte und Politikwissenschaft, Paris
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  • Claudia Šabic

    Claudia Šabi? ist Politikwissenschaftlerin und Ethnologin. Seit 1998 ist sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität, Frankfurt am Main. Print

  • Ranabir Samaddar

    Distinguished Chair in Migration and Forced Migration Studies, Calcutta Research Group
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  • Paul Sanders

    Paul Sanders is a historian and management scholar. He is a full-time professor at Reims Management School in Reims, France. He has published across the disciplines of history, international relations and leadership.   Print

  • Karl Schlögel

    Karl Schlögel war Professor für Osteuropäische Geschichte zuerst an der Universität Konstanz, dann an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Nach seiner Emeritierung arbeitet er an einer Archäologie des Kommunismus und einer Geschichte des Wolgaraumes. Zurzeit ist er City of Vienna/IFK Fellow am IFK in Wien.     Print

  • Thomas Schmid

    Thomas Schmid is the publisher of the WELT Group, Berlin. He worked for various newspapers, among them as editor of the Frankfurter Allgemeine Zeitung and the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. From 2006 to 2010 he was Editor-in-Chief of Die Welt.   Print

  • Margit Schratzenstaller

    Margit Schratzenstaller is senior researcher at the Austrian Institute of Economic Research (WIFO) and is currently coordinating (together with Karl Aiginger and Stefan Ederer) ‘WWW for Europe’, a 4-year research project within the 7th Framework Program funded by the European Commission.   Print

  • Dieter Segert

    Dieter Segert ist Professor für Transformationsprozesse in Mittel-, Südost- und Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seit September 2007 ist er Mitglied des Vorstandes des IDM Wien, seit Juni 2008 Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.   Print

  • Victoriya Sereda

    Sociologie, Ivan-Franko-Universität, Lviv
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  • Michel Serres

    Michel Serres ist Philosoph und Mitglied der Académie Française.   Print

  • Anton Shekhovtsov

    PhD in Political Science

    Visiting Fellow, Ukraine in European Dialogue
    (January 2016 – July 2018)
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  • Marci Shore

    Associate Professor of History, Yale University
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  • Sławomir Sierakowski

    Director, Institute for Advanced Study, Warsaw; Founder, "Krytyka Polityczna" movement
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  • Sara Silverstein

    Ph.D. Candidate in Modern European and International History, Yale University
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  • Ondřej Slačálek

    Assistant Professor of Political Science, Charles University, Prague
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  • Aleksander Smolar

    Political Science, Paris
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  • Timothy Snyder

    IWM Permanent Fellow
    Richard C. Levin Professor of History, Yale University
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  • George Soros

    George Soros is a pioneer of the hedge-fund industry, investor and philanthropist, he is the author of many books, including Financial Turmoil in Europe and the United States: Essays (2012), The Soros Lectures: At the Central European University (2010), The Crash of 2008 and What it Means: The New Paradigm for Finance Markets (2009).   …
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  • Robert Spaemann

    Robert Spaemann ist Professor em. für Philosophie an der Universität München.   Print

  • Pawel Spiewak

    Associate Professor of Sociology, Department of Sociology and Philosophy, Warsaw University
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  • Wilfried Stadler

    Wilfried Stadler ist Unternehmensberater, Wirtschaftspublizist und Honorarprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Bis 2009 war er Vorstandsvorsitzender einer österreichischen Spezialbank für Unternehmensfinanzierung.   Print

  • Rudolf Stamm

    Rudolf Stamm war von 1975 bis 1988 Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung für Osteuropa und Österreich, anschließend bis 1999 für Italien, dann bis zu seiner Pensionierung 2002 für die USA mit Sitz in Washington D.C. Er starb 2010 in der Schweiz. 1985 erscheinen seine NZZ-Reportagen aus Osteuropa in dem Band Alltag und Tradition in Osteuropa. …
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  • Paul Starr

    Paul Starr ist Professor für Soziologie an der Princeton University und Mitherausgeber von The American Prospect. Er ist Pulitzer-Preisträger.   Print

  • Martina Steer

    ÖAW APART Fellow (History)
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  • Kristina Stoeckl

    Research Director
    APART Fellow, Austrian Academy of Sciences; Department of Political Sciences, University of Vienna
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  • Roman Szporluk

    Roman Szporluk is Professor em. of Ukrainian History at Harvard and Professor em. of History at the University of Michigan. He is a foreign member of the National Academy of Sciences in Kiev, Ukraine. His research focuses on modern Ukrainian, Russian, and Polish history, and on Marxism and nationalism in Eastern Europe.   Print

  • Charles Taylor

    IWM Permanent Fellow
    Professor em. of Philosophy, McGill University, Montréal
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  • Maria Teteriuk

    PhD candidate in Mass Communications and senior lecturer in Media Studies, National University of 'Kyiv-Mohyla Academy', Ukraine
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  • Philipp Ther

    Junior Professor of Polish and Ukrainian Studies, Europa-Universität Frankfurt / Oder
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  • Maria Todorova

    Professor of History, University of Illinois at Urbana Champaign
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  • Balázs Trencsényi

    Balázs Trencsényi, Ph.D., is Associate Professor at the Department of History, CEU. His research focuses on the comparative history of political thought in East Central Europe and the history of historiography. He is co-director of Pasts, Inc., Center for Historical Studies at CEU and Associate Editor of the periodical East Central Europe (Brill). He was …
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  • Stefan Troebst

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  • Marius Turda

    Lecturer in the Education Abroad Program, Eötvös Lorand University, Faculty of Humanities, Budapest
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  • Andreas Umland

    Andreas Umland ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe Soviet and Post-Soviet Politics and Society, ibidem-Verlag Stuttgart. Print

  • Victoria Vasilenko

    Assistant Professor of Contemporary History and International Relations, Belgorod National Research University
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  • David G. Victor

    David G. Victor is a Professor at the School of International Relations and Pacific Studies at the University of California, San Diego, where he directs the Laboratory on International Law and Regulation.   Print

  • Harald Welzer

    Harald Welzer ist Forschungsprofessor für Sozialpsychologie an der Universität Witten/Herdecke und Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.   Print

  • Karolina Wigura

    Adjunct of the History of Ideas, University of Warsaw; Co-Editor of Kultura Liberalna
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  • Volodymyr Yermolenko

    Volodymyr Yermolenko is a Ukrainian philosopher and essayist. He has a degree in Political Science from the EHESS, Paris, and teaches at Kyiv Mohyla Academy in Kyiv. He is the author of the book Narrator and Philosopher: Walter Benjamin and his time (2011, in Ukrainian). Print

  • Oksana Zabuzhko

    Free-lance writer, Kiev
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  • Tatiana Zhurzhenko

    Research Director, Russia in Global Dialogue / Ukraine in European Dialogue
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