Die Rettung der Ukraine in zehn Schritten

Plädoyer für einen Paradigmenwechsel in der westlichen Unterstützung der Europäisierungsbestrebungen Kiews

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Die Beziehungen zwischen dem Westen und der Ukraine waren während der vergangenen fünfundzwanzig Jahre vom Konditionalitäts-Paradigma geprägt. Eine Annäherung Kiews an den Westen im Allgemeinen und die EU im Besonderen war abhängig von den Demokratisierungs-, Liberalisierungs- und Reformanstrengungen der Ukraine. Zwar stellte der Westen für derartige Leistungen Belohnungen in Aussicht. Diese waren jedoch gering oder uneindeutig oder beides. Diese „Konditionalität lite“- oder „weiche Konditionierungspolitik“ verschob selbst für den Fall signifikanter ukrainischer Transformationserfolge größere Integrationsschritte Brüssels mit Kiew auf eine unbestimmte Zukunft. Die vom Westen offiziell ausgelobten potenziellen Gratifikationen für nachhaltige ukrainische Reformen bestand einerseits aus einem von der NATO auf dem Bukarester Gipfel 2008 gegebenen, nur vagen Versprechen einer künftigen Mitgliedschaft sowie andererseits aus demonstrativer Ambivalenz bezüglich eines künftigen EU-Beitritts in verschiedenen Stellungnahmen des Rates und der Kommission der EU. Vermutlich hat die anhaltende Zurückhaltung und Verschwommenheit der westlichen Stellungnahmen gegenüber der Ukraine – eine Politik, welche selbst nach der erfolgreichen Orangen Revolution 2004 anhielt – ihre Rolle beim Ausbruch des tiefen politischen Konflikts in Kiew im Herbst 2013 gespielt.

Warum die Ukraine heute aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden muss

Die rasante Verschärfung von Instabilität, Spannung und Konfrontation in Osteuropa, welche die politische Eskalation in Kiew kürzlich hervorgebracht hat, zeigt inzwischen nicht nur, dass das weiche Konditionalitäts-Paradigma ein Irrweg war. Ebenso ist diese zurückhaltende Vorgehensweise angesichts der neuen innen- und außenpolitischen Bedingungen, in denen sich die Ukraine 2014 wiederfand, unhaltbar geworden. Die siegreiche Euromaidan-Revolution, Kiews Konflikt mit Moskau und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im Juli 2014 haben die Situation des Landes im Kern verändert. Nicht nur der anhaltende Krieg mit Russland, sondern auch die grundsätzlich neue innenpolitische Lage im territorial größten reineuropäischen Staat Europas sollte zu einer kritischen Neubewertung der gesamten Interessenlage und Strategien des Westens bezüglich der Ukraine führen.

Das frühere Herangehen des Westens betonte die vielen Missstände in der Ukraine. Die versprochenen Integrationsschritte, wenn die Ukrainer die zahlreichen politischen, ökonomischen und sozialen Mängel ihres Landes überwunden haben, waren absichtlich unpräzise. Angesichts der veränderten Umstände, denen sich Kiew heute gegenübersieht, sollte dieses Herangehen ins Gegenteil verkehrt werden. Dazu gehört nicht nur, dass der Westen eine klarere Haltung gegenüber Russland einnehmen muss. Anstatt ukrainische Reformen post hoc mit einer nicht näher bezeichneten Annäherung zu belohnen, sollte der Westen ad hoc integrative Maßnahmen anbieten, welche der Ukraine heute effektiv helfen, Staat und Wirtschaft zu stabilisieren und reformieren. Warum ist solch ein radikaler Wechsel des Kurses gegenüber der Ukraine jetzt möglich und wünschenswert, wenn nicht sogar unabdingbar?

Erstens haben sich die mit der Zukunft der Ukraine verbundenen internationalen Risiken innerhalb der letzten Wochen enorm verschärft. Es stehen nicht nur die Demokratie und der Frieden in Europas größtem Flächenstaat sowie der Ruf der EU-Nachbarschaftspolitik auf dem Spiel. Die Gefahren eines ukrainischen Scheiterns bedrohen nun auch die politische Stabilität der postsowjetischen Region insgesamt, den Erhalt der europäischen Nachkriegsordnung und die Fortsetzung transatlantischer Kooperationsbeziehungen nach Ende des Kalten Krieges. Das Schicksal der Ukraine als geopolitische Drehscheibe wird Einfluss auf die Zukunft anderer Staaten haben, wie auch auf eine Reihe internationaler Arrangements und zahlreiche Projekte (EU-Ostpartnerschaft, NATO-Partnerschaftsprogramm usw.), die in der einen oder anderen Weise mit Kiew verbunden sind. Die Rückwirkungen wiederum einer erfolgreichen Europäisierung der Ukraine auf Russland sowie andere postsowjetische Länder könnte die Geopolitik der Nordhemisphäre der Erde fundamental verändern.

Zweitens haben sich die Voraussetzungen einer Reformierung der Ukraine in letzter Zeit verändert – und in mancher Hinsicht zum Besseren. Im Ergebnis der anhaltenden sozio-politischen Revolution in Kiew und den Regionen bleibt die ukrainische Zivilgesellschaft hoch mobilisiert. Die Europäische Union ist mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens seit diesem Sommer aktive Teilnehmerin des ukrainischen Reformprozesses geworden. Die politische Klasse, Journalistengemeinde, Intellektuellenzunft und gewöhnlichen Bürger der Ukraine – ein großer Teil der aktiven Bevölkerung des Landes hat in den letzten Monaten einen nachhaltigen Schub in Richtung verantwortungsvollen Patriotismus und Bürgerengagement erfahren. In früheren Jahren mussten die verschiedenen Regierungen und die Bürokratie der Ukraine oft vom Ausland zu notwendigen Reformen ermuntert werden. In den letzten Monaten sind zunehmend tiefe Veränderungen auf solchen Gebieten wie Hochschulbildung, Beschaffungswesen oder Öffentlichkeitsarbeit von der ukrainischen Zivilgesellschaft oder aus dem Innern der Jazenjuk-Regierung heraus, welcher prominente Europäisierer angehören, auf den Weg gebracht worden.

Die Ukraine nach dem Euromaidan retten und reformieren

Angesichts der neuen Risiken und Umstände der Europäisierung der Ukraine ist eine radikale Neudefinition der Beziehungen des Westens zu diesem Land geboten – gleichzeitig und zusätzlich zu einer Umformulierung des westlichen Herangehens an Russland. Wir schlagen unten 10 praktische Schritte vor, welche die Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland nur en passant berühren. Diese Maßnahmen sind vielmehr dazu gedacht, der Ukraine zu helfen, den militärischen Konflikt auf ihrem Territorium erfolgreich beizulegen, ihr sozio-politisches System zu europäisieren und ihre Energiesicherheit zu befördern. Einige dieser Vorschläge sind zuvor schon, teils wiederholt unterbreitet worden. Wir stellen sie hier angesichts der dargelegten neuen Perspektive, aus der die Ukraine 2014 gesehen werden sollte, erneut zur Diskussion.

Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der Verbesserung des Klimas für Geschäftstätigkeit und ausländische Investitionen in der Ukraine. Es geht hier weniger um allgemeine Entwicklungshilfe, generellen Kulturaustausch und Kooperationsbeziehungen, welche für die meisten Länder der Welt nutzbringend wären. Mit seiner derzeitigen Politik versucht der Kreml ganz offensichtlich, internationale Zuversicht betreffs des Wirtschaftspotentials der Ukraine zu untergraben, unternehmerisches Vertrauen in deren politische Ordnung zu erschüttern und generelle Zweifel an der Regierungsfähigkeit des ukrainischen Staates zu säen. Westliche Gegenmaßnahmen sollten so gestaltet sein, dass sie die jüngsten negativen Veränderungen des Geschäftsklimas in der Ukraine versuchen zu kompensieren. Einige dieser Maßnahmen würden für die EU, die USA sowie andere Organisationen und Staaten, die gewillt sind, der Ukraine in diesem entscheidenden Moment beizustehen, nur geringen finanziellen und politischen Aufwand bedeuten.

1. EU-Mitgliedschaftsperspektive als Ermunterung ausländischer Direktinvestitionen:

In den vergangenen 15 Jahren wurde die Rolle der Aussicht auf EU-Mitgliedschaft für die Staaten Ostmitteleuropas und der potenzielle Einfluss einer eventuellen Beitrittsperspektive für solche Länder wie Moldawien, Georgien oder die Ukraine in dutzenden Kommentaren, Buchkapiteln und wissenschaftlichen Publikationen diskutiert. Warum und wie Brüssels rechtzeitiges Beitrittsversprechen den Reformern im postautoritären Süd- und postkommunistischen Osteuropa geholfen hat, ist heute gut bekannt und muss hier nicht wiederholt werden. Bislang aber hatte die akademische Diskussion dieser Frage nur wenig Auswirkung auf die politische und diplomatische Entscheidungsfindung auf EU-Regierungsebene. Da der ukrainische Fall bis vor kurzem von vielen europäischen Politikern als unbedeutend und/oder unbestimmt eingestuft wurde, blieb das offizielle Angebot einer möglichen künftigen EU-Mitgliedschaft an Kiew tabu.

Der angesehene amerikanische Historiker Timothy Snyder hat kürzlich ein neues Argument vorgestellt, warum der Europäische Rat endlich die Option einer künftigen EU-Mitgliedschaft für die Ukraine offiziell anerkennen sollte. Die formal ausgesprochene künftige Chance eines EU-Beitritts bei Erfüllung der Kopenhagener Kriterien würde nicht nur die heutigen Reformkräfte in der Ukraine stärken und anspornen, wie bereits in vielen Aufsätzen argumentiert. Die offizielle Beitrittsperspektive würde auch potenzielle ausländische Investoren motivieren, in die Ukraine zu kommen, um in diesem zukünftigen EU-Mitgliedsland bereits heute Fuß zu fassen – eine Schlüsselfrage angesichts der jetzigen Lage der Ukraine.

Durch das Ermuntern von Foreign Direct Investment (FDI) mittels EU-Mitgliedschaftsperspektive sowie weiterer unten vorgeschlagener Maßnahmen kann der Westen effektiv und kostengünstig die Wirtschaftslage der heutigen Ukraine verbessern. Ohne großen Aufwand könnte die EU schnell helfen, die gegenwärtige Beeinträchtigung des Investitions- und Geschäftsklimas durch die von Moskau geschürte politische und militärische Instabilität zumindest teilweise wettzumachen. Eine offizielle Aussicht auf künftige EU-Mitgliedschaft in Verbindung mit einer Investitionsversicherung (siehe unten) würde insbesondere multinationale Großkonzerne ermutigen, schon heute Präsenz in diesem großen osteuropäischen Markt aufzubauen, von dem zu erwarten ist, dass er eines Tages integraler Bestandteil des europäischen Wirtschaftsraumes wird.

Die Unterbreitung eines bedingten, jedoch offiziellen Angebots eines zukünftigen EU-Beitritts an Kiew sollte einfacher sein als manchmal angenommen. Meinungsumfragen zeigen große öffentliche Sympathie für die Ukraine und eine wachsende Frustration über Moskaus Politik gegenüber Kiew in vielen europäischen Staaten. Dieser Umstand sollte es EU-Politikern leicht machen, solch einen Schritt zu rechtfertigen. Laut EU-Vertrag können alle in Europa gelegenen Staaten ohnehin jederzeit beantragen, Vollmitglieder der Union zu werden. Das Beispiel Türkei zeigt überdies, dass – selbst nach einem Beginn offizieller EU-Beitrittsverhandlungen – der baldige Eintritt nicht von vornherein feststeht.

2. Zügige Implementierung des VLAP und Ratifizierung des AA zur FDI-Erleichterung:

Aus ähnlichen Gründen sollte die EU sich um eine schnelle Komplettierung ihres Aktionsplanes zu Visaliberalisierung (VLAP) sowie um eine vollständige Ratifizierung ihres Assoziierungsabkommens (AA) mit der Ukraine bemühen. Visafreie Kurzreisen sowohl für EU-Bürger in die Ukraine, wie bereits möglich, als auch für Bürger der Ukraine in die EU nach Abschluss des VLAP würden die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung sowie auf Regierungsebene, im Tourismus usw. begünstigen. Bevor die Visafreiheit in Kraft tritt, sollten EU-Konsulate so viele Langzeit- bzw. Mehrfachvisa an Ukrainer erteilen wie möglich. (Die weitverbreitete Angst vor einem Zustrom illegaler ukrainischer Arbeitsmigranten ist überzogen. Ihre Anzahl in der EU ist bereits hoch. Die Möglichkeiten für illegale Migration in den Schengen-Raum sind schon heute vorhanden.)

Die vollständige Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament würde ähnlich wie die offizielle Aussicht auf EU-Mitgliedschaft ein wichtiges Signal an ausländische Investoren senden. Die AA-Umsetzung würde darüber hinaus die Planung und Realisierung ausländischer Investitionsprojekte fördern, erleichtern und vereinfachen. Das vollständig ratifizierte AA impliziert zudem die Bildung gemeinsamer Institutionen mit Vertretern sowohl der EU als auch der Ukraine. Diese Institutionen werden die Reformagenda der Ukraine für die nächsten Jahre mitbestimmen und Kiews innenpolitischen Entscheidungsprozess beeinflussen. Der Assoziationsrat, der im Anschluss an die AA-Ratifizierung gebildet wird, könnte sich zu problematischen Momenten der ukrainischen Gesetzgebung, Politik und Gerichtsbarkeit äußern. Er würde sowohl in Treffen als auch in den Medien Druck auf das ukrainische Parlament, auf Gerichte und die Regierung ausüben, die EU-Bestimmungen tief zu implementieren und in der Praxis vollständig umzusetzen.

3. Politische Versicherung von FDI:

In einem Artikel für den Guardian schlug der bekannte Finanzmagnat und Philanthrop George Soros vor, dass westliche Regierungen jenen Unternehmen politische Risikogarantien geben könnten, die „willens sind, in die Ukraine oder in Geschäfte mit ihr zu investieren“. Potenzielle Investoren werden mehr Mut zum Engagement in der Ukraine haben, wenn sie spüren, dass ihre Investitionen sicher sind. Dieser Geld- und Know-How-Transfer würde dazu dienen, die derzeit rapide schrumpfende Wirtschaft der Ukraine wiederanzukurbeln. Um solche Garantieverfahren zu installieren und Investitionen zu sichern, sollten europäische Regierungen und interessierte private Geldgeber abrufbare Kapitalstöcke bilden, welche bei Notwendigkeit zur Deckung von Verlusten durch politische oder militärischer Instabilität einspringen würden.

Sie könnten das sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene tun. Im ersten Falle könnten sie zum Beispiel dem Vorbild der deutschen sogenannten „Hermesdeckungen“ folgen – ein Exportkreditgarantiesystem, welches u.a. während der letzten beiden Dekaden deutsche Geschäftsbeziehungen mit Partnern in der fragilen postsowjetischen Region versichert hat. Im zweiten Falle könnte die Multilaterale Agentur für Investitionsgarantien (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA) der Weltbank, welche vorrangig dafür gegründet wurde, Investitionsrisiken in Entwicklungsländern zu versichern, damit beauftragt und, soweit nötig, dabei unterstützt werden, ihre Kreditversicherungen auf FDI in die ukrainische Wirtschaft auszuweiten.

4. Eine Krim-Besatzungssteuer:

Die Europäische Union könnte für bestimmte Importe aus Russland einen besonderen Einfuhrzoll in Form einer Krim-Besatzungssteuer (Crimea Occupation Tax, COT) erheben. Solange die Krim besetzt bleibt, würden alle Energieimporte aus Russland, welche 2013 78% der EU-Gesamtimporte aus Russland ausmachten, mit einer jährlich steigenden Abgabe belegt werden. Ein Projektvorschlag sieht einen Zoll von 5% für 2014 vor, welcher bis 2018 auf 25% steigen würde. Dieser graduelle Anstieg würde es den EU-Staaten erlauben, alternative Gas-, Kohle- und Öllieferer zu finden und schrittweise nicht-fossile Energiequellen zu entwickeln. Ein Teil der Einnahmen aus dem COT würden in die Ukraine geleitet. Ein anderer Teil könnte von der EU-genutzt werden, um energieeffizienter und unabhängig von Gazprom zu werden. Eine unionsweite einheitlicher Crimea Occupation Tax wäre ein Schritt hin zur Stärkung der gemeinsamen EU-Energiepolitik.

5. Lieferung nichtletaler Waffen, medizinische Hilfe, Beratung zur Aufstandsbekämpfung:

Die ukrainische Armee benötigt dringend medizinische Hilfe und ebenso spezielle Ausbildung, Beratung und Material zur Erstickung des von Russland unterstützten Separatistenaufstandes im Donezbecken. Nichtletale Ausrüstung und Material, das der Ukraine vom Westen bereitgestellt wird, könnte etwa Schutzwesten, Transporthubschrauber und mobile Grenzüberwachungsstationen umfassen, aber auch Sanitätskästen, medizinisches Gerät und Arzneimittel. Die Leistung medizinischer und anderer nichtmilitärischer Hilfe würde ukrainische Verluste verringern und Leid mindern. Diese Art Ausrüstung und Hilfe kann politisch nicht missbraucht werden oder Zivilisten Schaden zufügen. Sie hat geringes Eskalationspotenzial und sollte sofort sowie großem in Umfang bereitgestellt werden. Nichtletale Waffen und eine professionelle Beratung bei der Aufstandsbekämpfung würden auch dem Friedenserhalt in den bereits von der ukrainischen Armee befreiten Gebieten dienen, da, wie gemeldet wird, separatistische Partisanengruppen weiterhin in diesen Regionen aktiv sind.

6. Lieferung von letalen Waffen und Erkenntnissen militärischer Nachrichtendienste:

In einem weiteren Schritt könnten NATO und EU offiziell anerkennen, dass die Ukraine eine Antiterroroperation auf ihrem Territorium durchführt und/oder dass Russlands Aktivitäten in der Ostukraine eine militärische Invasion darstellen. In beiden Fällen könnte die Lieferung ausgewählter letaler Waffensysteme sowie die Bereitstellung von Erkenntnissen militärischer Aufklärung, z.B. Satellitenbilder, an die ukrainische Armee in Betracht gezogen werden. Symbolisch aber auch praktisch wäre das ein risikoreicheres Unterfangen als die Bereitstellung nicht-letaler Ausrüstung und nicht-militärischer Hilfe. Deshalb würde eine positive Entscheidung über direkte Militärhilfe für die Ukraine, selbst bei Ausschluss des Einsatzes von NATO-Truppen, einen signifikanten Aufwand an politischem Kapital und eine öffentliche Debatte erfordern. Kimberly Marten von der Columbia University z.B. verwies kürzlich auf das Risiko, dass Waffen aus dem Westen in die Hände prorussischer Separatisten und Russlands gelangen könnten.

7. Anti-Extremistische Maßnahmen als Bedingung für Waffenlieferungen:

Ein zusätzliches Risiko könnte sein, dass westliche Waffen ukrainischen Rechtsradikalen in die Hände fallen. Einige kleinere Einheiten dieser Art operieren derzeit in der Ostukraine unter der Anleitung des ukrainischen Innenministeriums, darunter z.B. das zahlenmäßig minimale aber in der westlichen Öffentlichkeit bereits berüchtigte Asow-Bataillon, zu dessen Führung bekennende Rassisten gehören, wie das in der Forschung von z.B. Anton Shekhovtsov dokumentiert wird. Die Bewaffnung dieses Bataillons und gleichartiger Gruppen mit westlichen letalen Waffen wäre nicht nur symbolisch desaströs. Sie könnte auch negative Auswirkungen auf die Nachkriegsentwicklung der Ukraine haben, in der eine der Hauptherausforderungen die Demobilisierung und Entwaffnung der heute aktiven paramilitärischen Einheiten sein wird.

Daher sollte die Lieferung letaler Waffen von der Auflösung aller ultranationalistisch dominierten militärischen oder paramilitärischen Einheiten abhängig gemacht werden. Angehörige solcher Bataillone sollten entweder entlassen oder in ideologisch neutrale Einheiten versetzt und verstreut werden. Zudem sollten ultranationalistische Parlamentsparteien sowie rassistische Einzelpersonen aus der Regierung und von anderen hohen Führungspositionen in der Exekutive und Judikative ausgeschlossen werden. Solch ein Konditionalitätsmechanismus wird positive Auswirkungen auf die Staatsbildung der Ukraine haben, die über die engen militärischen Aspekte der westlichen Hilfe für Kiews Kampf gegen die Russland-gesteuerte Rebellion hinausgeht.

8. Fortgesetzte Suche nach Lösungen für das Energieproblem der Ukraine:

In den vergangenen fünf Jahren haben sich die EU und einige ihre Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, an der Diskussion und an Projekten zur Verringerung der Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland beteiligt. Die in Angriff genommen Themen umfassen die Steigerung der Energieeffizienz, Entwicklung nicht-fossiler Energiequellen, Initiierung von Pilotprojekten sowie Suche nach neuen Energielieferanten, -trägern und -transportwegen, eingeschlossen die Nutzung von Schiefer- und Flüssiggas. In dieser Hinsicht sollte in Zukunft von den Organisationen und Staaten des Westens noch mehr getan werden – in deren eigenem Interesse.

Trotz der Entscheidung der EU-Kommission, das South-Stream-Projekt, also eine weitere Energiepartnerschaft mit Gazprom, einzufrieren, sind z.B. Österreich und Ungarn scheinbar weiter interessiert, in dieser Angelegenheit mit dem Kreml zu kooperieren. Solche Versuche sollten nicht toleriert werden – nicht nur wegen der aktuellen Lage in der Ukraine, sondern auch im Hinblick auf die generelle EU-Politik der Diversifikation von Energielieferungen. Stattdessen sollten engere Kooperationen mit anderen potenziellen Lieferanten fossiler Energie wie Katar, Aserbaidschan, Algerien, Norwegen, den USA oder dem Iran in Betracht gezogen werden, um die derzeitige Abhängigkeit der EU von russischem Gas schrittweise abzubauen. Die Einführung von South Stream würde sowohl das letztgenannte Problem verschärfen, als auch die Anstrengungen der Ukraine untergraben, ein wichtiger Akteur in der regionalen Energiepolitik zu bleiben und somit ihre Verhandlungsstärke gegenüber Russland zu behalten.

9. Einschaltung von OLAF zur Bekämpfung von Korruption in der Ukraine:

Kiew sollte im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der EU-Assoziierungspolitik die Ausweitung der Tätigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Office Européen de Lutte Anti-Fraude, OLAF) auf die Ukraine vorgeschlagen werden. Korruption, Budgetmissbrauch und Schattenwirtschaft gehören zu den Hauptproblemen der Ukraine. Das Zurückgreifen auf die reichen Erfahrungen und das hohe Renommee von OLAF zur Durchsetzung effektiver Antikorruptionsmaßnahmen könnte ein wichtiger und kostengünstiger Beitrag zur Reformierung des ukrainischen Staates sein. Die EU selbst, europäische Investoren und die nationalen Handelspartner der Ukraine würden von solch einer Veränderung ebenso profitieren wie von den weitergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen geringerer Korruption in einem der Hauptpartnerländer der Union.

10. Entsendung von Langzeitexperten in ukrainische Institutionen:

Neben Ad-hoc-Konsultation, -Beratung und -Training ukrainischer Entscheidungsträger sollte der Westen die Finanzierung nachhaltigen Transfers von Know-how in solchen Bereichen wie Sicherheit, Energie, Rechtsstaatlichkeit, Verwaltung, Bildungsmanagement usw. in Betracht ziehen. Der Einsatz von Experten sollte auf Organisationen außerhalb Kiews fokussiert werden, nicht zuletzt im Donezbecken. Privat oder öffentlich geförderte mehrmonatige oder mehrjährige Spezialistenstellen bzw. -entsendungen in der Ukraine sollten in ihrer Summe ein großes Aufgebot an ausländischen Reformexperten, Polizisten, MBAs usw. umfassen.

Diese Stellen sollten zuerst und vor allem mit Ukrainern oder ukrainischen Emigranten besetzt werden, die relevante Spezialkenntnisse und Arbeitserfahrungen in renommierten Bildungs-, Regierungs-, Nichtregierungs- und anderen Institutionen Europas, Amerikas und Asiens erworben haben. Solche Wiedereingliederungsmaßnahmen bzw. sog. „Brain Gain“-Projekte wurden und werden im postsowjetischen Gebiet bereits verwirklicht, z.B. durch das Academic Fellowship Program der Open Society Foundations von George Soros (USA) oder das Programm „Rückkehrende Fachkräfte“ des Centrums für internationale Migration und Entwicklung (Deutschland).

Die Anzahl solcher vom Westen geförderten Stellen, Stipendien und Verträge sollte hoch sein. Gut ausgebildete Experten für Regierungsführung, internationalen Handel, Bildungsreform, innere Sicherheit oder Grenzschutz sollten in verschiedenen ukrainischen Regierungsorganen und Nichtregierungsorganisationen zum Einsatz kommen und finanziell unterstützt werden. So könnte z.B. juristisches Know-how zur Verfügung gestellt werden, um Kiews Schiedsverfahren gegen Gazprom vor dem Stockholmer Schiedsgericht zu unterstützen. Wenn dieses Gericht entscheidet, dass der gegenwärtig von Russland für die Ukraine angesetzte Gaspreis gesenkt werden muss, würde das die Energiesicherheit Osteuropas erhöhen. Die Ukraine wäre in der Lage ihre Schulden zu begleichen, und der Gaskonflikt mit Russland könnte schrittweise beigelegt werden – was auch im vitalen Interesse der EU wäre.

Keine Liste kann vollständig sein, wenn es um die Unterstützung eines Transformationslandes wie der Ukraine geht. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen gehören zu den fundamentalen Schritten, die notwendig sind, um einen der ärmsten Staaten Europas mit einem andauernden bewaffneten Konflikt in ein friedliches, sicheres und prosperierendes Land zu verwandeln. Zwar stehen die westlichen Länder im Allgemeinen und die EU-Staaten im Besonderen derzeit vor genug weiteren Herausforderungen inner- und außerhalb ihrer Grenzen. Doch sind die Wichtigkeit, der Ernst und die Gefährlichkeit des ukrainischen Falls von einer Dimension, die entschlossenes Handeln des Westens überfällig macht.

Kostyantyn Fedorenko ist Absolvent des Masterprogramms für Politikwissenschaft der Kiewer Mohyla-Akademie sowie des Masterprogramms für Europa- und Europäische Rechtsstudien der Universität Hamburg.

Andreas Umland ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe Soviet and Post-Soviet Politics and Society, ibidem-Verlag Stuttgart. Am 22. September um 16:00 Uhr wird der Autor zusammen mit Anton Shekhovtsov ein Seminar am IWM zum Thema East and West European Far Right Parties, and the Conflict between Russia and Ukraine halten.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Website des Harvard International Review und in Deutsch auf „Zeit Online“. Aus dem Englischen übertragen von Thomas Meyer.

 

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  • Gudrun-Axeli Knapp

    Professor of Social Sciences and Social Psychology, University of Hannover
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  • Jacek Kochanowicz

    Jacek Kochanowicz is Professor for Economic History at Warsaw University.       Print

  • Michal Kopecek

    International Relations, Charles University Prague
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  • János Kornai

    János Kornai is Prof. em. for Economics  at Harvard University and Permanent Fellow at the Collegium Budapest – Institute for Advanced Study. He is a member of the Hungarian Academy of Sciences and the Academia Europeae, and Foreign Member of the American, British, Bulgarian, Finnish, Russian and Swedish Academies. He has served as President of …
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  • Pavel Kouba

    Professor für Philosophie an der Karlsuniversität, Prag; Leiter des Zentrums für Phänomenologische Forschung an der Tschechischen Akademie der Wissenschaften
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  • Bilyana Kourtasheva

    Post-Doc in Theory and History of Literature, New Bulgarian University, Sofia
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  • János Mátyás Kovács

    IWM Permanent Fellow
    Lecturer, Department of Economics, Eötvös Lorand University, Budapest
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  • Ivan Krastev

    IWM Permanent Fellow
    Chair of the Board, Centre for Liberal Strategies, Sofia
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  • Yustyna Kravchuk

    PhD candidate in Film and Media Studies, National Academy of Sciences of Ukraine, Kyiv
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  • Jacek Kucharczyk

    Jacek Kucharczyk ist Head of Programs am Institute of Public Affairs in Warschau.   Print

  • Aleksander Kwasniewski

    Aleksander Kwasniewski war Präsident Polens. Seine Amtszeit verlief von 1995 bis 2005 über zwei Legislaturperioden.   Print

  • Mladen Lazic

    Professor of Sociology, University of Belgrade
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  • Claus Leggewie

    Professor für Politikwissenschaft, Justus-Liebig-Universität Giessen
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  • André Liebich

    Honorary Professor of International History and Politics, Graduate Institute, Geneva
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  • Burkhard Liebsch

    Burkhard Liebsch ist Professor für Philosophie an der Ruhr-Universität Bochum.   Print

  • Michal Luczewski

    Ph.D. candidate in Sociology, Warsaw University
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  • Charles S. Maier

    Charles S. Maier ist Direktor des Center for European Studies, Harvard University.   Print

  • Andrey Makarychev

    Andrey Makarychev ist Professor und Research Fellow am Institut Osteuropäische Studien an der Freien Universität Berlin.   Print

  • Michał Maciej Matlak

    Ph.D. candidate, Department of Political and Social Sciences, European University Institute, Florence
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  • Erik Meyer

    Erik Meyer ist seit 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich ‘Erinnerungskulturen’ an der Justus-Liebig Universität Gießen.   Print

  • Krzysztof Michalski

    IWM Founding Rector
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  • Hans J. Misselwitz

    Hans-Jürgen Misselwitz ist ein deutscher SPD-Politiker und Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne.   Print

  • Alessandro Monsutti

    Alessandro Monsutti is an associate professor of anthropology and development sociology at the Graduate Institute of International and Development Studies in Geneva, as well as research associate at the Refugee Studies Centre at the University of Oxford. He worked as a consultant for several nongovernmental and international organizations, icnluding UNHCR. His book War and Migration: Social Networks …
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  • Jan-Werner Müller

    Professor of Politics, Princeton University

    Visiting Fellow
    (September 2016 – August 2017)
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  • Rainer Münz

    Professor für Bevölkerungswissenschaft, Humboldt-Universität zu Berlin; Korrespondierendes Mitglied des IWM
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  • Sighard Neckel

    Professor of Sociology, Goethe-Universität, Frankfurt am Main
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  • Katherine Newman

    Katherine S. Newman is the James B. Knapp Dean of The Zanvyl Krieger School of Arts and Sciences. She is a widely published expert on poverty and the working poor who led major interdisciplinary initiatives at Princeton and Harvard universities.     Print

  • Pierre Nora

    Pierre Nora lehrt Geschichte an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) in Paris.   Print

  • Tereza Novotna

    Political Science, Boston University
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  • Ewald Nowotny

    Ewald Nowotny is Governor of the Austrian National Bank.   Print

  • Thomas Nowotny

    Thomas Nowotny teaches Political Science at the University of Vienna. He has been Austrian diplomat, private secretary to Austrian Chancellor Bruno Kreisky, senior political counselor to the European Bank for Reconstruction and Development, and consultant to the OECD.   Print

  • Vlad Odobescu

    Freelance journalist, Romanian Centre for Investigative Journalism, Bucharest
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  • Andrzej Paczkowski

    Professor für Geschichte, Institut für Politische Studien, Polnische Akademie der Wissenschaften, Warschau
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  • Emilia Palonen

    Politics, University of Essex
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  • Irina Papkova

    Irina Papkova is a Research Fellow of Georgetown University’s Berkley Center for Religion, Peace, and World Affairs. She spent five years teaching at the Department of International Relations and European Studies at Central European University, Budapest.   Print

  • Agnieszka Pasieka

    Ph.D. in Social Anthropology from the Martin Luther University, Halle/Saale
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  • Gleb Pavlovsky

    President, Center of Effective Policies; Member, Public Chamber of the Russian Federation; Editor-in-Chief, The Russian Journal, Moscow
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  • György Péteri

    Professor of Contemporary European History, Norwegian University of Science and Technology, Trondheim
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  • Tanja Petrovic

    Tanja Petrovic works at the Scientific Research Center of the Slovenian Academy of Sciences and Arts, Ljubljana.   Print

  • David Petruccelli

    PhD candidate in History, Yale University
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  • Alexander von Plato

    Alexander von Plato ist ein deutscher Philosoph und Historiker. Er gründete das Instituts für Geschichte und Biographie an der Fernuniversität Hagen, das er bis 2007 leitete. Von 1996 bis 2000 war er Sekretär der International Oral History Association, von 2006 bis 2008 deren Vizepräsident. Er ist Mitherausgeber und Redakteur von BIOS – Zeitschrift für Biographieforschung, Oral …
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  • Andrei Pleșu

    Andrei Pleșu ist Rektor des New Europe College, Bukarest. 1989- 1991 war er rumänischer Kulturminister und 1997- 1999 rumänischer Außenminister.   Print

  • Martin Pollack

    Martin Pollack, geb. 1944 in OÖ, studierte Slawistik und osteuropäische Geschichte. Er war von 1987 bis 1998 Redakteur des “Spiegel” in Warschau und Wien und lebt heute als Schriftsteller und literarischer Übersetzer in Wien und Bocksdorf im Südburgenland. 2011 erhielt er den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung und 2012 den Stanislaw-Vincenz-Preis. Zuletzt erschien von ihm …
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  • Krzysztof Pomian

    Krzysztof Pomian is Professor of History at the Nicolaus Copernicus University (Toruń) and Academic Director of the Museum of Europe in Brussels.   Print

  • Romano Prodi

    Romano Prodi war von September 1999 bis November 2004 Präsident der Europäischen Kommission.   Print

  • Lipin Ram

    PhD candidate and teaching assistant in Anthropology and Sociology of Development, Graduate Institute, Geneva
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  • Mykola Riabchuk

    Senior Research Fellow, Institute of Political and Nationalities’ Studies, Academy of Sciences, Kyiv
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  • Edelbert Richter

    Edelbert Richter ist deutscher Theologe, Politiker und war Mitglied des Deutschen Bundestages.   Print

  • Paul Ricoeur

    Paul Ricoeur ist Philosoph und war Professor Emeritus an der University of Chicago und an der Sorbonne. Er war Mitglied der Académie Francaise und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des IWM. Er starb 2005.   Print

  • Michel Rocard

    Michel Rocard, former First Secretary of the French Socialist Party and a member of the European Parliament for 15 years, was Prime Minister of France from 1988 to 1991.   Print

  • Akos Rona-Tas

    Akos Rona-Tas is professor at the Sociology Department of the University of California, San Diego and a research associate at Met@risk, INRA, Paris. He is the author of the books Plastic Money: Constructing Markets for Credit Cards in Eight Postcommunist Countries (with Alya Guseva, 2014) and Surprise of the Small Transformation: Demise of Communism and …
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  • Lew Rubinstein

    Lew Rubinstein lebt als Poet und Essayist in Moskau. Nach dem Studium der Philologie war er als Bibliothekar tätig. Seit Ende der 1960er-Jahre verfasst er poetische Arbeiten, seit 1974 serielle Textzyklen als so genannte Kartotheken. Zusammen mit Andrej Monastyrskij, Dimitrij A. Prigov und Vladimir Sorokin gilt er als wichtigster Vertreter des Moskauer Konzeptualismus. Print

  • Jacques Rupnik

    Geschichte und Politikwissenschaft, Paris
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  • Claudia Šabic

    Claudia Šabi? ist Politikwissenschaftlerin und Ethnologin. Seit 1998 ist sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität, Frankfurt am Main. Print

  • Ranabir Samaddar

    Distinguished Chair in Migration and Forced Migration Studies, Calcutta Research Group
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  • Paul Sanders

    Paul Sanders is a historian and management scholar. He is a full-time professor at Reims Management School in Reims, France. He has published across the disciplines of history, international relations and leadership.   Print

  • Karl Schlögel

    Karl Schlögel war Professor für Osteuropäische Geschichte zuerst an der Universität Konstanz, dann an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Nach seiner Emeritierung arbeitet er an einer Archäologie des Kommunismus und einer Geschichte des Wolgaraumes. Zurzeit ist er City of Vienna/IFK Fellow am IFK in Wien.     Print

  • Thomas Schmid

    Thomas Schmid is the publisher of the WELT Group, Berlin. He worked for various newspapers, among them as editor of the Frankfurter Allgemeine Zeitung and the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. From 2006 to 2010 he was Editor-in-Chief of Die Welt.   Print

  • Margit Schratzenstaller

    Margit Schratzenstaller is senior researcher at the Austrian Institute of Economic Research (WIFO) and is currently coordinating (together with Karl Aiginger and Stefan Ederer) ‘WWW for Europe’, a 4-year research project within the 7th Framework Program funded by the European Commission.   Print

  • Dieter Segert

    Dieter Segert ist Professor für Transformationsprozesse in Mittel-, Südost- und Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seit September 2007 ist er Mitglied des Vorstandes des IDM Wien, seit Juni 2008 Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.   Print

  • Victoriya Sereda

    Sociologie, Ivan-Franko-Universität, Lviv
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  • Michel Serres

    Michel Serres ist Philosoph und Mitglied der Académie Française.   Print

  • Anton Shekhovtsov

    Visiting Fellow, Ukraine in European Dialogue
    (January 2016 – December 2017)
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  • Marci Shore

    Associate Professor of History, Yale University
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  • Sławomir Sierakowski

    Director, Institute for Advanced Study, Warsaw; Founder, "Krytyka Polityczna" movement
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  • Sara Silverstein

    Ph.D. Candidate in Modern European and International History, Yale University
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  • Ondřej Slačálek

    Assistant Professor of Political Science, Charles University, Prague
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  • Aleksander Smolar

    Political Science, Paris
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  • Timothy Snyder

    IWM Permanent Fellow
    Richard C. Levin Professor of History, Yale University
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  • George Soros

    George Soros is a pioneer of the hedge-fund industry, investor and philanthropist, he is the author of many books, including Financial Turmoil in Europe and the United States: Essays (2012), The Soros Lectures: At the Central European University (2010), The Crash of 2008 and What it Means: The New Paradigm for Finance Markets (2009).   …
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  • Robert Spaemann

    Robert Spaemann ist Professor em. für Philosophie an der Universität München.   Print

  • Pawel Spiewak

    Associate Professor of Sociology, Department of Sociology and Philosophy, Warsaw University
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  • Wilfried Stadler

    Wilfried Stadler ist Unternehmensberater, Wirtschaftspublizist und Honorarprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Bis 2009 war er Vorstandsvorsitzender einer österreichischen Spezialbank für Unternehmensfinanzierung.   Print

  • Rudolf Stamm

    Rudolf Stamm war von 1975 bis 1988 Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung für Osteuropa und Österreich, anschließend bis 1999 für Italien, dann bis zu seiner Pensionierung 2002 für die USA mit Sitz in Washington D.C. Er starb 2010 in der Schweiz. 1985 erscheinen seine NZZ-Reportagen aus Osteuropa in dem Band Alltag und Tradition in Osteuropa. …
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  • Paul Starr

    Paul Starr ist Professor für Soziologie an der Princeton University und Mitherausgeber von The American Prospect. Er ist Pulitzer-Preisträger.   Print

  • Martina Steer

    ÖAW APART Fellow (History)
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  • Kristina Stoeckl

    Research Director
    APART Fellow, Austrian Academy of Sciences; Department of Political Sciences, University of Vienna
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  • Roman Szporluk

    Roman Szporluk is Professor em. of Ukrainian History at Harvard and Professor em. of History at the University of Michigan. He is a foreign member of the National Academy of Sciences in Kiev, Ukraine. His research focuses on modern Ukrainian, Russian, and Polish history, and on Marxism and nationalism in Eastern Europe.   Print

  • Charles Taylor

    IWM Permanent Fellow
    Professor em. of Philosophy, McGill University, Montréal
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  • Maria Teteriuk

    PhD candidate in Mass Communications and senior lecturer in Media Studies, National University of 'Kyiv-Mohyla Academy', Ukraine
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  • Philipp Ther

    Junior Professor of Polish and Ukrainian Studies, Europa-Universität Frankfurt / Oder
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  • Maria Todorova

    Professor of History, University of Illinois at Urbana Champaign
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  • Balázs Trencsényi

    Balázs Trencsényi, Ph.D., is Associate Professor at the Department of History, CEU. His research focuses on the comparative history of political thought in East Central Europe and the history of historiography. He is co-director of Pasts, Inc., Center for Historical Studies at CEU and Associate Editor of the periodical East Central Europe (Brill). He was …
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  • Stefan Troebst

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  • Marius Turda

    Lecturer in the Education Abroad Program, Eötvös Lorand University, Faculty of Humanities, Budapest
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  • Andreas Umland

    Andreas Umland ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe Soviet and Post-Soviet Politics and Society, ibidem-Verlag Stuttgart. Print

  • Victoria Vasilenko

    Assistant Professor of Contemporary History and International Relations, Belgorod National Research University
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  • David G. Victor

    David G. Victor is a Professor at the School of International Relations and Pacific Studies at the University of California, San Diego, where he directs the Laboratory on International Law and Regulation.   Print

  • Harald Welzer

    Harald Welzer ist Forschungsprofessor für Sozialpsychologie an der Universität Witten/Herdecke und Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.   Print

  • Karolina Wigura

    Adjunct of the History of Ideas, University of Warsaw; Co-Editor of Kultura Liberalna
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  • Volodymyr Yermolenko

    Volodymyr Yermolenko is a Ukrainian philosopher and essayist. He has a degree in Political Science from the EHESS, Paris, and teaches at Kyiv Mohyla Academy in Kyiv. He is the author of the book Narrator and Philosopher: Walter Benjamin and his time (2011, in Ukrainian). Print

  • Oksana Zabuzhko

    Free-lance writer, Kiev
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  • Tatiana Zhurzhenko

    Research Director, Russia in Global Dialogue / Ukraine in European Dialogue
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