Die gefälschte Wahl in der Ukraine – eine Niederlage für Europa

Durch die Fälschung der Präsidentschaftswahlen ist die Ukraine erstmals seit der Unabhängigkeit auf den Titelseiten der großen europäischen Zeitungen präsent. Anlass für die Schlagzeilen sind der offensichtliche Wahlbetrug und die Bilder von Hunderttausenden Demonstranten. Nicht nur die europäischen Medien, auch die Politiker haben reagiert. Der deutsche Außenminister Fischer forderte eine Überprüfung der Auszählung, seine Kollegen aus anderen EU-Staaten und den USA äußerten sich schärfer. Indes, die geballte Aufmerksamkeit kommt möglicherweise zu spät. Noch kann man über den Ausgang der Proteste in Kiew und anderen ukrainischen Großstädten nichts sagen, aber die Machthaber scheinen entschlossen, ihren stillen Staatsstreich durchzuziehen. Eine undemokratische Ukraine wäre eine schwere und folgenreiche Niederlage für Europa und dessen Werte. Die erweiterte EU wäre dann außerdem an ihrer gesamten Ostgrenze mit Staaten konfrontiert, deren politisches System sich markant unterscheidet.

Es gibt einen Testfall, wie sich die Lage in der Ukraine entwickeln kann: Weißrussland. Dort verletzt der ehemalige Kolchosdirektor Lukaschenko seit Jahren sämtliche Menschenrechte. Missliebige Oppositionspolitiker wurden entweder ausgewiesen oder verprügelt, einige verschwanden auch spurlos. All das geschieht nur gut 700 Kilometer von Berlin entfernt. Auch wenn Minsk wie zu sozialistischen Zeiten schön geputzt und sauber gefegt aussieht, wären die staatlich kontrollierte Wirtschaft und das Regime ohne Unterstützung aus Russland nicht tragbar. Weißrussland bekommt seit Jahren verbilligte Gaslieferungen aus Moskau. Der russische Präsident Putin unterstützt Lukaschenko nach anfänglicher Distanz auch politisch, weil er dort eine strategische Einflusssphäre sieht.

Den Ukrainern steht nach der gefälschten Wahl ein ähnliches Schicksal bevor. Aufgrund des offensichtlichen Betrugs könnte der bisherige Premier Janukowitsch gar nicht anders, als seine illegitime Präsidentschaft mit einem Polizeistaat und strikter Zensur aufrechtzuerhalten. Die Ukraine besitzt jedoch ein anderes Gewicht als das realsozialistische Museum Weißrussland. Es ist nach Russland und der Türkei der wichtigste Nachbar der EU, ein Land von der Größe Frankreichs mit annähernd 50 Millionen Einwohnern. Sollte sich die Ukraine in eine Diktatur verwandeln, dann wäre die EU mit politischen Flüchtlingen und einem destabilisierten Nachbarstaat konfrontiert. Es ist außerdem nicht zu erwarten, dass sich die Ukrainer den stillen Staatsstreich durch Janukowitsch gefallen lassen. Es gibt dort eine Tradition des Widerstands. Als Stalin 1945 die vormals zu Österreich und dann bis 1939 zu Polen gehörige Westukraine annektierte, kämpften Partisanen bis in die fünfziger Jahre gegen die Sowjetisierung. Dieser Krieg nach dem Krieg, von dem in Westeuropa kaum jemand etwas weiß, kostete über 100.000 Ukrainern das Leben. Das schlimmste Szenario wäre jetzt ein gewaltsames Eingreifen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten und bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen.

Nach Samuel Huntington könnte man die Entwicklung in Weißrussland oder in der Ukraine damit erklären, dass es sich hier um den byzantinisch-orthodoxen Kulturkreis handelt, in dem autoritäre Strukturen schon immer besser gediehen als die Demokratie. Dieses Denken ist auch in Deutschland verbreitet. So behauptete etwa der Altkanzler Helmut Schmidt 2000 in seinem Buch “Die Selbstbehauptung Europas. Perspektiven für das 21. Jahrhundert”, dass die Ukrainer ähnlich wie Weißrussland und Russland kaum in die kulturelle Entwicklung Europas integriert gewesen seien. Doch genau in der bewussten Abgrenzung zur ehemaligen Sowjetunion liegt der Fehler. Die Ukraine hat vor allem im Westen und in Kiew den Barock und zeitweise die Aufklärung miterlebt. Teile des Landes gehörten lange Zeit zur Habsburgermonarchie und sind entsprechend geprägt. Auch in Odessa und im Osten spürt man Unterschiede zum großen Nachbarn. Während Russland nach der Wende ein militarisiertes Land geblieben ist, geht es in der Ukraine ziviler, mediterraner zu. Diese Mischung verschiedener Kulturen steckt schon im Namen des Landes – Ukraina bedeutet wörtlich Land an der Grenze.

Seit der EU-Osterweiterung ist die Ukraine jedoch ein Land jenseits der EU-Grenze. Die Einreise nach Polen, für die Ukrainer das Fenster zum Westen, ist seit 2004 wesentlich komplizierter und an ein Visum gebunden. Noch schwieriger ist es, in die Schengen-Staaten zu kommen. Dies erfordert für Ukrainer, die nicht in der Hauptstadt leben, in der Regel drei Reisen nach Kiew und langes Schlangestehen vor den westlichen Botschaften. Diese Politik hat bei vielen Ukrainern den Eindruck erweckt, dass die erweiterte EU ihnen den Rücken zudreht. So gesehen ist die stärkere Anlehnung an Russland, die Janukowitsch bereits als Premier betrieben hat, eine nachvollziehbare Reaktion. Es kann auch nicht verwundern, dass Putin seine Arme weit ausstreckt und die Ukraine als sein politisches Einzugsgebiet versteht.

Was eine erneute Übermacht Russlands bedeuten würde, vermag ein kleiner Rückblick in die Geschichte zu verdeutlichen. Die Ukraine besitzt seit jeher eine strategische Schlüsselstellung für das östliche Mitteleuropa. Seit Russland Ende des 18. Jahrhunderts einen Großteil der Ukraine von Polen erwarb, war es die Hegemonialmacht in diesem Teil des Kontinents. Diese Zeit endete erst, als die Ukraine sich 1991 in einem Plebiszit für unabhängig erklärte und damit das Ende der Sowjetunion besiegelte. Wenn Putin sich dieses Land jetzt unterordnet, wäre Russland in Europa wieder eine echte Großmacht. Es überrascht daher nicht, dass er sich im Wahlkampf eindeutig auf die Seite des Russland-freundlichen Premiers Janukowitsch stellte, mit ihm öffentlich auftrat und Politik- und Medienberater nach Kiew entsandte.

Man muss Putin nicht unbedingt geostrategische oder imperiale Interessen unterstellen. Die Ukraine ist auch ein wichtiger Faktor für die russische Innenpolitik. Eine demokratische Ukraine mit unabhängigen Medien könnte gefährlich werden, zum Beispiel durch eine freie Berichterstattung über den Tschetschenienkrieg und als Gegenbeispiel für die innenpolitische Re-Sowjetisierung Russlands. Diese ist durch die Kontrolle über das Parlament, die Zentralisierung der Verwaltung, die Ausschaltung unabhängiger Fernsehsender und auf symbolischer Ebene schleichend eingeleitet.

Die EU und Berlin hätte spätestens misstrauisch werden müssen, als Putin sich offen in den ukrainischen Wahlkampf einmischte. Aber als Antwort auf dessen öffentlichen Auftritte in der Ukraine kam der polnische Außenminister Cimoszewicz nach Kiew. Weder der EU-Außenbeauftragte Xavier Solana, noch Joschka Fischer oder ein anderes Schwergewicht aus Westeuropa ließen sich in der Ukraine vor der Stichwahl sehen, obwohl es bereits im ersten Wahlkampf zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen war. Putin hat das Heft des Handelns nach wie vor in der Hand. Er gratulierte Janukowitsch bereits am Montag zum Sieg und sprach laut der Nachrichtenagentur Interfax von einem “offenen und ehrlichen” Wahlkampf. Dies ist an Zynismus schwer zu überbieten, gleichwohl unterstrich Bundeskanzler Schröder am Montag in der Talkshow mit Beckmann einmal mehr die guten demokratischen Absichten Putins.

Für die EU und die Bundesregierung ist es dringend geboten, in den kommenden Tagen nicht nur mit Worten, sondern gegebenenfalls mit Taten zu reagieren. Noch kämpft die ukrainische Opposition gegen den Wahlbetrug. Auch heute werden deshalb Hunderttausende von Menschen auf die Straße gehen. Es kommt darauf an, diese Massenbewegung, die an die Demonstrationen in Leipzig und Berlin von 15 Jahren erinnert, wirkungsvoll zu unterstützen. Auch die Perspektive einer engeren Anbindung an die EU könnte der Opposition einen Schub verleihen. Die EU sollte die Ukraine als ihr Interessensgebiet definieren – auch ohne einen konkreten Beitrittstermin. Sonst wird sie sich im Osten bald mit drei autoritär regierten Nachbarstaaten konfrontiert sehen, die eines Tages wie der alte Ostblock in neuem Gewande wirken.

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Philipp Ther ist Juniorprofessor für Polen- und Ukrainestudien an der Europa-Universität Frankfurt/Oder und derzeit IWM Visiting Fellow. Sein Artikel ist in der Süddeutschen Zeitung, Ausgabe vom 25. November 2004 erschienen.

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    Wilfried Stadler ist Unternehmensberater, Wirtschaftspublizist und Honorarprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Bis 2009 war er Vorstandsvorsitzender einer österreichischen Spezialbank für Unternehmensfinanzierung.   Print

  • Rudolf Stamm

    Rudolf Stamm war von 1975 bis 1988 Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung für Osteuropa und Österreich, anschließend bis 1999 für Italien, dann bis zu seiner Pensionierung 2002 für die USA mit Sitz in Washington D.C. Er starb 2010 in der Schweiz. 1985 erscheinen seine NZZ-Reportagen aus Osteuropa in dem Band Alltag und Tradition in Osteuropa. …
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  • Paul Starr

    Paul Starr ist Professor für Soziologie an der Princeton University und Mitherausgeber von The American Prospect. Er ist Pulitzer-Preisträger.   Print

  • Martina Steer

    ÖAW APART Fellow (History)
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  • Kristina Stoeckl

    Research Director
    APART Fellow, Austrian Academy of Sciences; Department of Political Sciences, University of Vienna
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  • Roman Szporluk

    Roman Szporluk is Professor em. of Ukrainian History at Harvard and Professor em. of History at the University of Michigan. He is a foreign member of the National Academy of Sciences in Kiev, Ukraine. His research focuses on modern Ukrainian, Russian, and Polish history, and on Marxism and nationalism in Eastern Europe.   Print

  • Charles Taylor

    IWM Permanent Fellow
    Professor em. of Philosophy, McGill University, Montréal
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  • Maria Teteriuk

    PhD candidate in Mass Communications and senior lecturer in Media Studies, National University of 'Kyiv-Mohyla Academy', Ukraine
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  • Philipp Ther

    Junior Professor of Polish and Ukrainian Studies, Europa-Universität Frankfurt / Oder
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  • Maria Todorova

    Professor of History, University of Illinois at Urbana Champaign
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  • Balázs Trencsényi

    Balázs Trencsényi, Ph.D., is Associate Professor at the Department of History, CEU. His research focuses on the comparative history of political thought in East Central Europe and the history of historiography. He is co-director of Pasts, Inc., Center for Historical Studies at CEU and Associate Editor of the periodical East Central Europe (Brill). He was …
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  • Stefan Troebst

    .
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  • Marius Turda

    Lecturer in the Education Abroad Program, Eötvös Lorand University, Faculty of Humanities, Budapest
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  • Andreas Umland

    Andreas Umland ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe Soviet and Post-Soviet Politics and Society, ibidem-Verlag Stuttgart. Print

  • Victoria Vasilenko

    Assistant Professor of Contemporary History and International Relations, Belgorod National Research University
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  • David G. Victor

    David G. Victor is a Professor at the School of International Relations and Pacific Studies at the University of California, San Diego, where he directs the Laboratory on International Law and Regulation.   Print

  • Harald Welzer

    Harald Welzer ist Forschungsprofessor für Sozialpsychologie an der Universität Witten/Herdecke und Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.   Print

  • Karolina Wigura

    Adjunct of the History of Ideas, University of Warsaw; Co-Editor of Kultura Liberalna
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  • Volodymyr Yermolenko

    Volodymyr Yermolenko is a Ukrainian philosopher and essayist. He has a degree in Political Science from the EHESS, Paris, and teaches at Kyiv Mohyla Academy in Kyiv. He is the author of the book Narrator and Philosopher: Walter Benjamin and his time (2011, in Ukrainian). Print

  • Oksana Zabuzhko

    Free-lance writer, Kiev
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  • Tatiana Zhurzhenko

    Research Director, Russia in Global Dialogue / Ukraine in European Dialogue
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