Anatomie einer Krise.
Das Scheitern der EU-Verfassung und die Dilemmata der Osterweiterung

Seit ihrer Osterweiterung im Mai 2004 ist die Europäische Union in eine manifeste Identitätskrise geraten, zu der mit der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden eine politische Vertrauenskrise hinzugekommen ist, wobei beide Krisen sich wechselseitig verschärfen. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass Charles Kupchan in seinem Buch über das Ende der Ära Amerikas[1] seine These vom aufstrebenden Europa, das es mit den Vereinigten Staaten werde aufnehmen können, weniger auf die wirtschaftliche Dynamik der Union als vielmehr auf ihr politisches Moment gegründet hat. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts, so schrieb er, »ist es die politische Einigung Europas, welche die globale Landschaft verändern wird«. Diese These, die seinerzeit tatsächlich mit einer demonstrativen Willensbekundung Europas korrespondierte, scheint heute nicht mehr überzeugend. Gleiches gilt für den »europäischen Traum«, der nach Jeremy Rifkin[2] den »american dream« unaufhaltsam in den Hintergrund verbannen werde. Ohne gleich in Europessimismus zu verfallen, mag es nicht unangebracht sein, angesichts der Krise des Projekts Europa deren tiefer liegende Faktoren und ihre möglichen Konsequenzen zu analysieren.

Die gescheiterte Annahme des Verfassungsvertrags hat Meinungsverschiedenheiten unter den Beteiligten zutage treten lassen, die auf Dauer zu einer Schwächung, ja zu einem Zerfall der Gemeinschaft führen könnten.

Die Ablehnung des Verfassungsvertrags und ihre Folgen

Die erste und ganz simple Konsequenz aus dem »Nein« der Franzosen und Holländer ist die, dass der Verfassungsvertrag erst einmal begraben scheint. Seit fünfzehn Jahren wurde in der Europäischen Gemeinschaft beharrlich Vertrag um Vertrag ausgehandelt, und dieser langwierige Prozess einer Reform der europäischen Institutionen sollte nun durch die Verfassung zu einem krönenden Abschluss gebracht werden. An einen »Plan B« war gar nicht erst gedacht worden; ebenso wenig – und entgegen anders lautenden Bekundungen seitens der Befürworter des »Nein« – an Neuverhandlungen. Es mag hier und da die Bereitschaft bestehen, mittelfristig partielle Änderungen vorzunehmen, aber niemand ist derzeit zu Neuverhandlungen bereit. Die Ankündigung einer europäischen Verfassung hatte extrem hohe Erwartungen geweckt, entsprechend bitter war die Enttäuschung über ihr Scheitern. Ohne Zweifel hatten die Initiatoren des Vertragstextes bei den in Aussicht gestellten Segnungen der Verfassung zu dick aufgetragen, andererseits unterschätzen die Parteigänger des »Nein« die Folgen ihres Triumphs über das europäische Einigungswerk. Denn die entscheidende Konsequenz liegt im Scheitern des politischen Europa, im Scheitern der Idee einer immer enger zusammenwachsenden Gemeinschaft, und dies wird sich zwangsläufig auf sämtliche Schlüsselbereiche der Union auswirken – mit dem Risiko, dass die derzeitige politische Krise zu einem Legitimitätsverlust des europäischen Projekts führt.

Die Selbstmarginalisierung Frankreichs

Lange Zeit gehörte Frankreich zu den Ländern, die das europäische Projekt entscheidend vorangetrieben haben, doch nun hat es seine Hände in den Schoß gelegt. Überall und zumal bei den neuen Mitgliedsländern stößt dieser Sinneswandel auf Unverständnis. Der Vertrag war als eine Initiative Frankreichs betrachtet worden, als ein Projekt, das unter der Ägide eines ehemaligenfranzösischen Präsidenten stand und die Interessen Frankreichs förderte. Man muss unweigerlich an das Jahr 1954 denken, als Frankreich das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu Fall brachte.[3] Eine entscheidende Konsequenz des damaligen Scheiterns der EVG war, dass der Weg zur Einigung Europas fortan über die Wirtschaft, nämlich den Gemeinsamen Markt, führte und die politische Dimension sich für Europa erst wieder in jüngerer Zeit eröffnete. Deren Symbol schlechthin ist das Projekt einer Verfassung für Europa. Im Abstand eines halben Jahrhunderts hat Frankreich also ein zweites Mal den Plan eines politisch vereinigten Europas torpediert, mit der durchaus möglichen Konsequenz einer kleinmütigen Rückkehr zum »gemeinsamen Markt«.

Frankreich erwirbt sich so den Ruf eines Landes, dass sich eher durch ein starkes Blockadepotential als durch seine Pionierrolle für das europäische Projekt auszeichnet. Diese Selbstverabschiedung Frankreichs aus dem Einigungsprozess ging zudem mit einer Marginalisierung der französischen Linken innerhalb der europäischen Linksparteien einher. In Europa ist keine sozialistische Partei bereit, den von den linken »Neinsagern« in Frankreich geforderten Politikwechsel mitzumachen. Die europäische Linke hat das Zeitalter der Ideologien hinter sich gelassen und konzentriert sich auf die Verteidigung ihrer Werte im Kontext der sozialen Marktwirtschaft. Demgegenüber befindet sich ein Großteil der französischen Linken ideologisch im Rückwärtsgang. In Osteuropa weckt ihr geradezu nostalgischer Rückfall in antikapitalistische Rhetorik Erinnerungen an das frühere Herrschaftssystem. Bronislaw Geremek, der frühere Außenminister Polens, hat denn auch ironisch angemerkt: »Schickt uns Eure linken Befürworter des ›Nein‹, das hilft uns, in unserem Land mit ›Ja‹ abzustimmen.«[4] Und Vaclav Havel bat die Franzosen am Vorabend des Referendums, »nicht zu vergessen, dass Liberalismus auch etwas mit Freiheit zu tun hat«.[5] Was im Lande selbst als exemplarischer Bruch mit der bisherigen Europapolitik dargestellt wurde, wird außerhalb Frankreichs als konservative Reflexhandlung verstanden. Das Beharren der populistischen Rechten auf politischer Souveränität und das der radikalen Linken auf Souveränität in Sachen Sozialpolitik haben dazu geführt, dass Frankreich und die französische Linke ihr Image beschädigt und in der Gemeinschaft erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.

Dieser Wandel lässt sich ermessen, wenn man sich daran erinnert, mit welch offenen Armen die französische Linke einst die Symbolfiguren des polnischen Proletariats aufgenommen hat. Es war jener Danziger Werftarbeiter, der vor fünfundzwanzig Jahren die nicht-kommunistische Linke (von der sozialistischen Gewerkschaft CFDT bis zur Sozialistischen Partei PS) dazu bewog, Solidarität mit der polnischen Solidarität zu bekunden. Quer durch Europa wurde damals der Sticker mit dem Schriftzug »Solidarnosc« am Revers getragen, Vorzeichen einer im Werden begriffenen europäischen politischen Öffentlichkeit. Und heute? Da ist es das geradezu mythische Schreckgespenst des polnischen Klempners, das eine Fraktion der französischen Linken, von der kommunistischen CGT bis hin zu Laurent Fabius, in Bann zu schlagen scheint. In Frankreich versteht sich das »Nein« der Linken zum Verfassungsvertrag als Votum gegen den Kapitalismus; in Polen und anderen osteuropäischen Ländern ist das »Nein« Ausdruck des Beharrens auf nationaler Souveränität und häufig auch Ausdruck liberaler Positionen. In Frankreich bewerten die Eliten den Einigungsprozess eher positiv, während die breite Bevölkerung seit Maastricht mit Abwehr auf die Fortschritte der europäischen Integration reagiert. In Polen ist es umgekehrt: Die politische Klasse ist fast durchweg gegen den Vertragstext und würde eher für den Vertrag von Nizza optieren, während die Bevölkerung zu mehr als 60 Prozent dafür ist.

In Frankreich hoffen einige darauf, die Ablehnung der Verfassung und das Votum gegen ein »ultraliberales« Europa für die Bildung eines neuen politischen Pols links von der bestehenden Linken nutzen zu können, der den linken Flügel der sozialistischen Partei, die Grünen und das linksradikale Milieu vereinigen würde. Eine parallele und in vieler Hinsicht ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Deutschland seit der Gründung der neuen »Linkspartei« ab, in der sich unter Führung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Abtrünnige aus der SPD und die PDS zusammengefunden haben.

Der Niedergang des deutsch-französischen Tandems

Gewiss musste die Achse Paris-Berlin mit den neueren Entwicklungen seit 1989 an Gewicht verlieren; und ebenso gewiss krankt das Tandem in den Augen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft seit einiger Zeit an korporatistischer Verknöcherung und Reformblockaden. Sein Hauptbeitrag zum Gemeinschaftsgeist bestand in letzter Zeit darin, den Stabilitätspakt platzen zu lassen. Aber nicht nur, dass die europapolitische Bedeutung der beiden Länder auf institutioneller Ebene im Schwinden begriffen ist, die politische Existenz des deutsch-französischen Tandems als solches ist mittlerweile betroffen. Das vor mehr als 10 Jahren von Schäuble und Lamers ins Gespräch gebrachte Projekt eines »Kerneuropa« hat auf französischer Seite kein Echo gefunden. Und ebenso wenig dürfte der rein hypothetische, auf Fabius und Emmanuelli zurückgehende Plan einer Absage an ein »ultraliberales« Europa in Deutschland auf Gegenliebe stoßen. Frankreich dürfte kaum mehr als verlässlicher Partner bei der weiteren europäischen Integration angesehen werden und eher denen in Deutschland Recht geben, die das französisch-deutsche Tandem als überholt betrachten. Der Versuch von Dominique de Villepin, unmittelbar im Anschluss an das Scheitern des Referendums erneut die Idee einer »deutsch-französischen Union« ins Spiel zu bringen, wurde in Berlin, das nicht einmal konsultiert worden war, höflich zurückgewiesen. Deutschland hat die Verfassung auf parlamentarischem Wege ratifiziert (auch wenn laut Umfragen ein Referendum womöglich negativ ausgegangen wäre) und spricht sich unverändert für eine Ost-Erweiterung der Gemeinschaft aus. Frankreich ist angesichts dieser Prioritäten der Deutschen derzeit in einer misslichen Lage. Das »Nein« der französischen Linken war protektionistisch motiviert, doch Deutschland ist das Exportland Nummer eins in Europa. Die neue Kanzlerin in Berlin setzt bereits neue Akzente. Es scheint, dass das deutsch-französische Gespann mittlerweile seiner politischen Substanz weitgehend beraubt ist.

Zurück zur nationalen Souveränität

Das »Nein« Frankreichs, mit dem die Aussicht auf eine politische Union versperrt wurde, hat nur die Gegner der europäischen Einigung gefreut. Die Euroskeptiker meinen, die Europäer wollten weder eine Verfassung noch die Abtretung weiterer Souveränitätsrechte. Das »Nein« der Dänen zum Maastricht-Vertrag von 1992 wie das »Nein« der Iren zum Vertrag von Nizza haben weniger der Gemeinschaft als vielmehr den betroffenen Ländern selbst Probleme bereitet. Das trifft allerdings nicht auf das »Nein« Frankreichs zu und auch nicht auf das der Niederlande, denn bei diesen handelt es sich um zwei Gründungsmitglieder der Gemeinschaft, von denen eines zudem politisch nicht zu umgehen ist. Die Absage beider Länder an den Verfassungsvertrag kommt einem Tabubruch gleich. Bislang war es so, dass die Kräfte, die den politischen Mainstream bestimmen, sich nicht offen gegen die Perspektive der Integration Europas zu engagieren wagten. Jetzt aber, nach dem »Nein«, fürchtet niemand mehr die Konsequenzen einer grundsätzlichen Infragestellung der Integration. Nach der erfolgreichen schrittweisen Delegierung von Macht an supranationale Institutionen erleben wir jetzt den Triumph der Anhänger nationaler Souveränität.

Die Euroskeptiker von London bis Warschau sind hocherfreut, dass Frankreich ihnen einen Verfassungsvertrag vom Hals geschafft hat, den sie nie wollten. Von Polens Jan Rokita, dem Urheber der berüchtigten Formulierung »Nizza oder der Tod!«, wird man gewiss kein Wort des Bedauerns hören,[6] ebenso wenig wie vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der nicht müde wird, den Verfassungsvertrag als eine Gefahr für die Souveränität seines Landes und für die liberale Marktwirtschaft zu kritisieren. In einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verglich er die Europäische Union mit dem Comecon und schlägt ihre Neugründung als »Organisation Europäischer Staaten« vor[7].

Der Euro in der Kritik

Kaum war das Referendum zum Verfassungsvertrag gescheitert, geriet auch der Euro ins Kreuzfeuer der Kritik. Zunächst war es ein italienisches Regierungsmitglied (aus der Lega Nord), das zum Ausstieg aus dem Euro aufrief, gefolgt vom deutschen Wirtschaftsminister, der darüber räsonierte, dass Deutschland ohne den Euro besser mit seinen Wirtschaftsproblemen fertig geworden wäre. Sogar in Frankreich sprachen sich laut einer Umfrage im Anschluss an das Referendum 61 Prozent der Franzosen für eine Rückkehr zum Franc aus.[8] Die Logik des Euro hat nicht die erwartete wirtschaftliche und politische Dynamik gebracht. Umgekehrt hat aber das Scheitern des politischen Europa unmittelbare Auswirkungen auf die europäische Währung.

Das gescheiterte Referendum verschärfte die Egoismen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsländer. Chirac hegte wohl die Hoffnung, er könne durch eine unversöhnliche Haltung in der europäischen Agrarpolitik vom Scheitern des Referendums ablenken, während Blair den vor zwanzig Jahren nach hartem Kampf von seiner Amtsvorgängerin Thatcher durchgesetzten Rabatt verteidigte. Italiens Ministerpräsident Berlusconi betonte seinerseits, dass seine Regierung bei den Regionalfonds keinen Deut nachgeben werde. Und die Niederlande wollten nicht länger der größte Nettozahler in Europa sein. Weil es kein politisches Europa gibt, schreitet die allgemeine »Thatcherisierung« der Gemeinschaft munter voran.

Blockade der EU-Erweiterung

In der Kampagne für ein »Nein der Linken« rückten zunehmend die Thematisierung der sozialen Dimension, die Kritik der Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen und die Problematisierung des outsourcing ins Zentrum. Damit waren die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Referendum über die Verfassung in ein Referendum über die Erweiterung umzufunktionieren. Eine erste Konsequenz aus dem »Nein« bestand denn auch darin, dass Frankreich sich veranlasst sah, ein Moratorium in Bezug auf den künftigen Erweiterungsprozess zu fordern – eine ähnliche Tendenz zeigte sich auch in anderen Ländern wie Holland und Deutschland. Die Bedenken richteten sich vor allem gegen die Türkei. Ungewisser denn je ist allerdings das Schicksal der Balkanländer, die ja vor allem auf eine europäische Perspektive gesetzt hatten und ein gemeinsames europäisches Dach zu finden hofften, um die aus dem Zerfall des früheren Jugoslawien entstandenen Konflikte zu überwinden.[9]

Rückschlag für alle, die dem europäischen Beispiel folgen möchten

Das Scheitern des Verfassungsprojekts stellt zudem für jene Staaten ein negatives Signal dar, die – von Lateinamerika bis Asien – in Europa ein nachahmenswertes Modell der Versöhnung und Zusammenarbeit gesehen hatten. Für sie ist nicht nur der institutionelle und politische Aufbau der Europäischen Gemeinschaft stecken geblieben, sondern auch das weltweit am weitesten fortgeschrittene regionale Integrationsmodell. Ist es für den lateinamerikanischen Gemeinsamen Markt Mercosur derzeit überhaupt vorstellbar, von der wirtschaftlichen zur politischen Integration der beteiligten Länder überzugehen, wenn schon die Europäer diesen Weg nicht länger beschreiten wollen? Wie kann Europa für die asiatischen Länder zum Vorbild für die Aussöhnung werden, wenn hier der Nationalismus erneut fröhliche Urständ feiert?

Europa – für die USA ein geschwächter und unberechenbarer Partner

In den Vereinigten Staaten haben die Neokonservativen des Weekly Standard das »Nein« freudig begrüßt, während sich die Realisten mit einem »Ja« hätten abfinden können. Lediglich ein paar Intellektuelle und Universitätsprofessoren wie Jeremy Rifkin, Charles Kupchan, Anne-Marie Slaughter und David Calleo schienen in der Schaffung eines geeinten Europa ein vielversprechendes Zukunftsprojekt zu sehen. Das Scheitern der Verfassung stärkt die in den USA verbreitete Ansicht, dass Europa nicht in der Lage sei, den wirtschaftlichen oder demographischen Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, weil es kein gemeinsames Ziel habe, »zum Niedergang« und zu einer Marginalisierung seiner Rolle auf internationaler Ebene verurteilt sei.[10] Man muss es eine Ironie der Geschichte nennen, dass in Frankreich die heftigsten Kritiker des Unilateralismus der USA zugleich diejenigen sind, die auf Dauer Europas Fähigkeit schwächen, seine Stimme auf der internationalen Bühne zur Geltung zu bringen. Während die Regierung Bush in dessen erster Amtszeit alles darangesetzt hat, Europa zu spalten, gab sie zu Beginn der zweiten Amtsperiode ihrer Hoffnung auf ein einiges und stabiles Europa Ausdruck. Offensichtlich ist ihr angesichts der wachsenden Ambitionen Chinas und einer Verhärtung der Position Russlands unter Putin die Notwendigkeit eines zuverlässigen Partners und Verbündeten bewusst geworden.

Vier Bruchlinien innerhalb der erweiterten Gemeinschaft

Die Geschichte der europäischen Einigung ist gekennzeichnet von einer Folge durchgestandener Krisen. Deswegen sprechen die Befürworter des Verfassungsvertrags auch jetzt in beschwichtigendem Ton von einer »Turbulenzzone«, die durchquert werden müsse, während nicht wenige Gegner des Vertrags die Notwendigkeit eines »heilsamen Schocks« beschwören, um Europa eine neue Orientierung zu geben. Aber diesmal handelt es sich um eine strukturelle Krise, und ihre Ursachen liegen tiefer als die Schwächen des vom Verfassungskonvent erarbeiteten Vertragstextes. Genauer gesagt: Das Scheitern des Verfassungsprojekts und damit des Projekts eines politischen Europa droht die Dynamik der europäischen Integration zu blockieren, weil es mit der Gefahr koinzidiert, dass sich vier gravierende Bruchlinien überlagern, die Europa just in dem Augenblick entzweien, da es eine Verdoppelung der Zahl seiner Mitglieder verkraften muss und neue internationale Herausforderungen auf es zukommen. Gerade zu dem Zeitpunkt also, wo das so lange geteilte Europa sich wiedervereinigt, sind die Ansichten seiner Mitglieder, was die politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas, was seine internationale Stellung gegenüber den Vereinigten Staaten und was seine Grenzen angeht, geteilt wie nie zuvor.

1. Das Scheitern des politischen Europa

Die Erweiterung hat die Europäische Union nicht nur schlicht vergrößert. Eine Verdopplung der Mitgliedstaaten ohne gleichzeitige Reform der Institutionen könnte die Gemeinschaft zur Ineffizienz verurteilen oder gar lähmen. Und eben darum ist eine Verfassung dringend notwendig. Allerdings sind ihre erhofften Segnungen sicher von geringerem Gewicht für die Zukunft des europäischen Projekts als die politischen Folgen ihres Scheiterns.

Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Teilung Europas in zwei Blöcke versucht man in Frankreich, die Erweiterung der Gemeinschaft gegen ihre Vertiefung auszuspielen. Diese allzu simple, ja falsche Dichotomie (war doch jede Erweiterung stets begleitet von Fortschritten bei der Vertiefung der Integration) könnte nun allerdings zu einer self-fulfilling prophecy werden: Nach fünfzehn Jahren institutioneller Vertiefung ohne Erweiterung wären wir im Mai 2004 in eine längere Phase vollzogener oder angekündigter Erweiterungen ohne Vertiefung eingetreten.

Im Resultat bewegen wir uns also auf ein Europa in Minimalform zu, in dem sich das politische Prinzip der »Methode der Regierungszusammenarbeit« zu Lasten der »Gemeinschaftsmethode« durchsetzen wird. Wenn das föderale Modell unerreichbar bleibt, droht der Rückfall in eine nationale Souveränität, die unserem Zeitalter der Globalisierung in keiner Weise gewachsen ist.

Die Folgen eines Verfehlens des »constitutional moment« wären um so gravierender, als in einer Gemeinschaft von siebenundzwanzig oder mehr Mitgliedern nicht länger Verlass ist auf den Automatismus, dem zufolge die Wirtschafts- bzw. Währungsunion zwangsläufig die institutionelle und politische Integration nach sich zieht. Zwar haben wir mit dem Euro eine einheitliche europäische Währung, wir haben die Europäische Zentralbank, und wir haben mit den Gerichtshöfen von Straßburg und Luxemburg eine europäische Rechtsordnung, aber dem korrespondiert kein politisches Europa, das dem Ganzen seine demokratische Legitimation verleihen könnte. Diese Trennung von Markt und Schaffung von Normen auf der einen Seite und demokratischer Legitimität auf der anderen Seite ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürger in Europa zu stärken. Zugleich bietet sie den Nährboden für den Aufstieg eines gegen Europa gerichteten Populismus.

Mehr als der Verfassungstext selbst hat sein Kontext aus dem Ratifizierungsprozess ein Barometer des Zusammenhalts und des politischen Willens der Europäer gemacht.

2. Die Krise des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells angesichts der
Globalisierung

Europas Nachkriegserfolge gründen auf der Kombination seiner Wirtschaftskraft mit seinem Modell des Wohlfahrtsstaats, also auf dem Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität. Sowohl das Wirtschafts- wie auch das Sozialmodell stehen inzwischen in mehrfacher Hinsicht unter Beschuss. Da sind zunächst die ökonomischen und finanziellen Zwänge der Globalisierung, der Aufstieg von Ländern wie China oder Indien und die Dynamik und Flexibilität der amerikanischen Wirtschaft, welche Europa mit dem (mittelfristigen) Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit konfrontieren. Diese Entwicklung spiegelt sich in der anhaltend schwachen Wachstumsrate Europas, die bei zwei Prozent stagniert, während sie in den USA bei vier und in Asien bei acht Prozent liegt. Der wirtschaftliche Niedergang geht einher mit einem Rückgang des Bevölkerungswachstums, der ebenfalls anhalten dürfte und den gesamten Kontinent betrifft, wenn auch in unterschiedlichem Maße (Frankreich ist diesbezüglich eine löbliche Ausnahme). Die Folgen dieses Prozesses für die Aufrechterhaltung des Systems der sozialen Sicherung in Europa sind unausweichlich. Was ihre Antworten auf diese dreifache Herausforderung in Bezug auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Überalterung betrifft, zeigen sich die europäischen Staaten allerdings zutiefst gespalten. Die Agenda von Lissabon von 2001 hatte Innovation, Forschung und Entwicklung als Prioritäten gesetzt, kam aber über die Ankündigung nicht hinaus. In Fortführung der Debatte über die Vorzüge des »rheinischen Kapitalismus« gegenüber dem liberalen »angelsächsischen Modell«[11] ergibt sich die Frage, ob Europa über Mittel und Wege verfügt, die Globalisierung zu domestizieren, oder ob es selbst nicht nur ein Werkzeug der Globalisierung ist. Es ist das stagnierende Kontinentaleuropa, welches heute das »rheinische Modell« verkörpert, während das Europa der Peripherie, von Großbritannien über die skandinavischen Länder bis nach Osteuropa, eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und die Bereitschaft zu liberalen Reformen zeigt.

So vertieft sich im Schatten der Kontroversen über die Verfassung und über ein gemeinsames politisches Europa die Bruchlinie zwischen jenen, die Europa reformieren, und jenen, die es abschotten wollen, zwischen jenen, die ein Sozialmodell verteidigen, dessen Reform sie sich nicht leisten können, und jenen, die einen »unverfälschten Wettbewerb« verfechten und sich zugleich für »Haushaltssolidarität« und die Neuverteilung der Strukturfonds stark machen. Wer an der Kontroverse über den Irak-Krieg Gefallen fand, wird seinen Spaß an den Querelen über den EU-Haushalt haben. Mit dem Scheitern des politischen Europas steht auch die Neubestimmung des Modells Europa auf der Tagesordnung, mit anderen Worten: des Verhältnisses von Markt und Solidarität.

3. Europa als Akteur auf internationaler Bühne

Ist Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fähig? Mit dem Scheitern des Verfassungsprojekts ist auch die französische Ambition auf ein Europa, das fähig ist, auf der internationalen Bühne als autonome Macht zu agieren, auf der Strecke geblieben. Weder die bestehenden Institutionen noch die Schaffung eines europäischen Außenministeriums können eine gemeinsame Außenpolitik garantieren. Bereits im Vorfeld der Erweiterung kam es zu einer Spaltung der Gemeinschaft in der Frage der Beteiligung am Irak-Krieg und damit auch im Verhältnis zu den USA. Der transatlantische Bruch war zugleich ein innereuropäischer. Auf der einen Seite stand Tony Blair als Wortführer des Europas der Peripherie (je näher man der Position der amerikanischen Regierung ist, desto größer die Chance, auf sie einzuwirken), auf der anderen das französisch-deutsche Duo mit einem euro-gaullistischen Konzept von Europa als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten. Beide Positionen erwiesen sich indessen rasch als wenig realistisch. Mit einer europäischen Verfassung hätten die bestehenden Differenzen womöglich ausgeräumt werden können. Doch niemand sah damals die Notwendigkeit, dass ein von allen getragener europäischer Kompromiss Vorrang hätte haben müssen.

Dass Europa in dieser ernsten internationalen Krise durch Abwesenheit glänzte, verstärkt die Zweifel an den Chancen für eine europäische Außenpolitik, an der fünfundzwanzig oder gar dreißig Länder beteiligt sein würden, die in »Europäer« und »Atlantiker« gespalten sind. Kein Wunder, dass die Beitrittsländer nach wie vor den Orientierungspunkt ihrer Sicherheitspolitik in der Nato und den USA erblicken. Es sei denn, die Bedrohung durch Terrorismus und fundamentalistischen Islam schärft das Bewusstsein der Europäer für die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegenüber den neuen Erfordernissen, die aus der internationalen Sicherheitslage erwachsen.

Unabhängig von der Krise in den transatlantischen Beziehungen und den Zweifeln an den Möglichkeiten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bleibt die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des europäischen Modells in internationalem Maßstab, eines Modells, das auf wirtschaftlicher Interdependenz beruht und auf der Priorität von Normen. Die EU stellt sich nach innen als eine normative Macht dar, die sich das Ziel gesetzt hat, diese Normativität auch international zur Geltung zu bringen. Diese Europa eigentümliche »soft power« (eine Macht, die auf Überzeugung setzt) wird ergänzt durch eine »Transformationsmacht « gegenüber den Ländern mit Beitrittsperspektive. Aber welche Aussichten bestehen überhaupt, diese »zivile Macht« und die Präferenz für die Norm (UNO, Völkerrecht) in einer Welt zur Geltung zu bringen, in der die Logik der nationalen Machtausübung wieder en vogue ist?

4. Die Grenzen Europas, die Grenzen der Gemeinschaft

Es liegt in der Logik der EU-Erweiterung, mit der Aussicht auf Zugehörigkeit zum Zentrum Stabilität und Demokratie in die Peripherie zu bringen. Der bisherige Erfolg dieser Logik war enorm, und auch, um die schwierigen Übergangsprozesse in den Balkanländern oder in der Ukraine zu einem guten Ende zu bringen, scheint die Erweiterung das angemessene Mittel zu sein. Mittlerweile wird allerdings die Frage nach den Grenzen der Erweiterung immer lauter gestellt. Auch hier tun sich Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gemeinschaft auf. Einige, darunter Frankreich, sind der Ansicht, im Erweiterungsprozess müsse eine Pause eingelegt werden, andere wiederum wollen ihn unvermindert fortsetzen. Der polnische Ex-Staatspräsident Kwasniewski etwa verlangte den Beitritt der Ukraine, und der rumänische Staatspräsident spricht von einem Beitritt Moldawiens und der Länder des Kaukasus. Die Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber diesen zur Peripherie der ehemaligen Sowjetunion gehörenden Länder wird auch entscheidend sein für die Neubestimmung des Verhältnisses der EU zu einem postimperialen Russland auf der Suche nach einer neuen Identität. Vor allem aber hat die Frage des Beitritts der Türkei die Frage nach den Grenzen der Gemeinschaft aufgeworfen und den Ruf nach Alternativen zu Beitritt oder Nichtbeitritt laut werden lassen. Denn ein »uferloses Europa« (wie es Francois Perroux schon 1954 nannte) löst bei den Bürgern des »alten Europa« Unbehagen aus. Neben dem Problem der Identität Europas besteht ja das nicht minder bedeutsame der Identifizierung seiner Bürger mit eben diesem Europa. Zwar verfügt die EU mit der Erweiterung über den mächtigsten Hebel ihrer internationalen Politik, aber wie soll an der Peripherie die Erweiterung fortschreiten, wenn es kein Zentrum mehr gibt.?

Szenarien für das Europa von morgen

Welche Optionen bleiben der Europäischen Union nach der Ablehnung der Verfassung und der damit verbundenen politischen Schwächung Frankreichs und des deutsch-französischen Tandems? Wenn ein zukunftsweisendes politisches Projekt fehlt, weil es dafür keinen glaubwürdigen Träger mehr gibt, wenn die Fragmentierung der Union im Gefolge zunehmender Heterogenität zunimmt und die oben angeführten Bruchlinien sich verfestigen, dann besteht die Gefahr, dass wir bald in einem gespaltenen und instabilen Europa leben, das ständig wechselnden ad hoc-Koalitionen ausgesetzt ist. Der Verlauf der Haushaltsverhandlungen ist ein Indiz dafür, dass der Gemeinschaft die Gefahr eines Rückfalls in die Politik nationaler Sonderinteressen droht.

Doch es muss ja nicht zum Schlimmsten kommen. Wenn wir schon ohne eine Verfassung leben müssen, dann sollte sich die Gemeinschaft auch vom Mythos einer politischen Union, jener Uraltschimäre der Anhänger eines europäischen Föderalismus, befreien.[12] Die EU könnte sich so ungehemmt ihrer wahren Berufung für das 21. Jahrhundert widmen: Schließung pragmatischer Abkommen innerhalb der Gemeinschaft und Stabilisierung jener Länder außerhalb der EU, die zu den ehemaligen Peripherien des sowjetisch-russischen Imperiums bzw. des Osmanischen Reiches gehören. Damit erwiese sich die EU als ein geopolitisches Projekt, mit dem Ziel, ein Zusammenleben von Ländern zu ermöglichen, die durch den Markt wechselseitig aufeinander angewiesen sind, sowie Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Mindeststandards bei den Menschenrechten zu garantieren. Statt eines unrealisierbaren föderalen Europa böte sich damit ein »Netzwerk Europa« als Alternative an, das im Innern kaum Zwang ausüben und nach außen hin kaum einen Nachbarn ausschließen würde. Es gäbe damit auch kein »Kerneuropa«, sondern vielleicht – mit Gordon Brown, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy – ein de facto-Direktorium, das im Gleichklang mit einer »liberalen« Kommission agieren und eine gemäßigte pro-atlantische Politik vertreten würde.

Natürlich macht diese Option aus der Not eine Tugend, doch immerhin erlaubt sie es, die Konsequenzen der geschilderten Szenarien zu mildern in einer Krise, die ja keineswegs die erste ist in der langen Geschichte der Union. Die Annahme der Verfassung hätte die vorhandenen Interessengegensätze wohl kaum mit einem Schlage beseitigt; bestenfalls hätte sie die Möglichkeit geboten, diese Gegensätze besser zu managen und langfristig zu überwinden. Die Ablehnung der Verfassung bedeutet nicht das Ende der Gemeinschaft, eher signalisiert sie das Bewusstwerden eines Paradigmenwechsels.

Die Gefahr einer Auflösung der Europäischen Gemeinschaft wird hier auch nur beschworen, um daran zu erinnern, dass das, was da in vielen Jahren geschaffen wurde, in sehr viel kürzerer Zeit wieder verschwinden kann. Die Befürworter der Verfassung sind wohl weniger daran gescheitert, dass sie deren Meriten nicht besser dargestellt hätten, sondern daran, dass sie es nicht verstanden haben, sich als die Erben des Gemeinschaftswerks Europa zu präsentieren, als geeint in der gemeinsamen Sorge um Europa.

Aus dem Französischen von Rolf Schubert


Anmerkungen

1. Charles Kupchan, The End of the American Era , New York 2002.

2. Jeremy Rifkin, The European Dream: How Europe’s Vision of the Future is Quietly Eclipsing the American Dream , New York 2004.

3. Nach einer Formulierung Alfred Grossers wünschte sich Frankreich für die EVG »eine deutsche Armee von geringerer Stärke als die französische Armee, so dass sie für uns keine Bedrohung darstellt, aber stärker als die sowjetische Armee, um uns vor dieser zu schützen.« Die deutsche Wiederaufrüstung sollte mit der EVG einen europäischen Rahmen bekommen, doch die französische Nationalversammlung lehnte das Projekt ab, so dass der Aufbau der Bundeswehr im Rahmen der NATO erfolgte, was dann zu einer engen Anlehnung der Bundesrepublik an die USA führte.

4. Bronislaw Geremek, Diskussionsbeitrag im Club Grande Europe am 11. Mai 2005 in Paris.

5. »… ne pas oublier que dans libéralisme il y a liberté «. Vaclav Havel, »Pour une souveraineté partagée«, in: Le Monde vom 21. Mai 2005.

6. Die am 6. Juni 2005 in Prag zusammengekommenen Vorsitzenden der Rechtsparteien aus den Visegrád-Ländern Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei haben sich in diesem Sinne geäußert. Die meisten der dort versammelten Politiker werden nach der politischen Auszehrung der pro-europäischen Mitte-Links-Koalitionen in ihren Ländern über kurz oder lang an die Macht kommen. So hat etwa Jan Rokita, der Vorsitzende der Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), der wichtigsten Formation der liberal-konservativen Rechten in Polen, im tschechischen Fernsehen erklärt: »Nicht der Vertrag von Nizza droht die Gemeinschaft zu lähmen, sondern der Ratifizierungsprozess für die Verfassung. Warum etwas reparieren, was gut läuft?« (CTV vom 6. Juni 2005)

7. Vaclav Klaus, »Vyuzijme ›obdobi reflexe‹ pro vymezeni jine Evropske unie«, in: Lidové noviny vom 16. Juli 2005. Eine gekürzte Fassung erschien unter dem Titel »Why Europe must Reject Centralization« am 30. August 2005 in der Financial Times. Der tschechische Präsident propagiert darin eine Rücknahme der Errungenschaften der europäischen Integration der letzten zwanzig Jahre und den Verzicht auf Termini wie »europäische Staatsbürgerschaft«.

8. Vgl. Valeurs actuelles, 16. Juni 2005.

9. Vgl. den Bericht der Internationalen Balkankommission unter Vorsitz von Giuliano Amato, Der Balkan im zukünftigen Europa, April 2005. (Vgl. auch den Beitrag von Krastev im vorliegenden Heft; Anm. d. Red.)

10. Roger Cohen, »In US, a withering view of Europe as a sideshow«, in: International Herald Tribune vom 16. Juni 2005.

11. Entsprechend der Unterscheidung, die Michel Alber in seinem Buch Capitalisme contre capitalisme, Paris 1993, vornimmt.

12. Die These vertritt Andrew Moravcsik in seinem Artikel »Europe works well without grand illusions«, in: Financial Times vom 13. Juni 2005.


Copyright © 2006 by the author & Transit – Europäische Revue. All rights reserved. This work may be used, with this header included, for noncommercial purposes. No copies of this work may be distributed electronically, in whole or in part, without written permission from Transit.
Transit – Europäische Revue, Nr. 30/2006

Tags:

Related Content

  • Austria: The Lesson of the Far Right

    The presidential election situation that arose in Austria in May and will be repeated in October—a run-off between the Greens and the far right—has never occurred in Europe before. But it starkly reveals a fundamental political conflict that can be found in many Western democracies today. This conflict is not meaningfully described as one of “ordinary people versus the establishment.” In Austria, both the Freedom Party and the Green Party have been “established” since the mid-1980s; in Britain, Boris Johnson, one of the main faces of the Brexit campaign, is about as establishment as one can get in the UK; and Donald Trump is hardly the authentic representative of Main Street. Rather, on one side of the new conflict are those who advocate more openness: toward minorities at home and toward engagement with the world on the outside.
    Read more

  • The Warsaw NATO Summit and beyond

    Obama’s criticism and the embarrassing act of censorship of his speech notwithstanding, the NATO Warsaw Summit proved on balance to be successful for Poland’s foreign policy goals, as well as those of NATO’s other Eastern Allies, as they have managed to secure NATO’s increased presence on the Eastern flanks as part of a defence against, and a deterrent to, Putin’s Russia. Nevertheless, with the UK gradually losing its influence following the Brexit referendum and most likely leaving the EU within a few years, Poland and NATO’s Eastern Allies are losing an important ally that provided significant political support for these countries in the EU and NATO. Law and Justice may also face growing isolation on the European level, especially if it does not find an acceptable solution for the constitutional crisis and continues questionable practices in the media sphere.
    Read more

  • Eastern Europe Is Both Dreading Brexit and Ready for It

    What seemed impossible even a year ago now seems fated. The European Union will probably be better run with Britain out, but it is unlikely to survive if the British next week decide to leave. “The Radetzky March” is particularly apt here because, though the focus after a Leave victory will be on Britain, the real disaster will befall Roth’s literary stamping grounds of Central and Eastern Europe. Indeed, in a very real way, the disintegration of Europe will be set off by Brexit, but it will take place far to the east.
    Read more

  • Behind the New German Right

    Throughout its postwar history, Germany somehow managed to resist the temptations of right-wing populism. Not any longer. It is now possible to be an outspoken nationalist without being associated with—or, for that matter, without having to say anything about—the Nazi past.
    Read more

  • America Hasn’t Gone Crazy. It’s Just More Like Europe

    In comparing themselves with Europe, Americans prided themselves on the fact that “It can’t happen here” — namely, European socialism and European fascism. It viewed itself as immune to the pathologies of democracy: Crowds can go crazy in any other place in the world, but not in America, the land of common sense. But after the last years of extreme polarization and dysfunctional governance, are Americans still convinced that their democracy cannot be upended?
    Read more

  • Committee for the Defense of Democracy in Poland: Rebellion of the “Beneficiaries of the Transformation”?

    KOD is avoiding sensitive subjects, which could divide its sympathizers, but at the same time with its moderate postulates it discourages those Poles who blame the former centrist government for its cultural conservatism and economic neoliberalism. By integrating different party groups, KOD is building its political capital, but at the same time it pays a high price for it. It is easy for PiS to frame these social protests as a revolt by those who lost the election and cannot accept their defeat.
    Read more

  • An Unruly Younger Generation? Student Protest and the Macedonian Crisis

    Student protest has been a regular occurrence in the Balkans in recent years. While the actions of students against austerity policies and budget cuts at Greek universities or the Gezi protests in Istanbul gained wider international notoriety, it was the western Balkan countries that provided for a model of student protest action that has been emulated throughout the region.
    Read more

  • The Case for Europe: An Interview with Donald Tusk

    The fact is that around Europe, and within it too, there’s no lack of enemies of liberal democracy, and it certainly requires constant mobilization and readiness to defend it. But I am much calmer about it. If we take the area surrounding our continent into consideration, liberal democracy is still doing pretty well in Europe.
    Read more

  • When Corruption Kills: A Romanian Tragedy

    On November 3, around 30,000 demonstrators gathered in the center of Bucharest. They demanded the resignation of the prime minister, Victor Ponta, who had been accused of corruption-related crimes months before. There were cries of “Assassins” and “Shame on you”, and some people had banners reading “Corruption kills”. Ponta announced his resignation the next morning.
    Read more

  • In Defence of Free Movement

    Asserting a human right to free movement without explaining how it could be accepted by states as a norm of international law risks disconnecting moral critique from political reform. In the present world the admission of refugees and other forced migrants must be governed by principles of human rights, humanitarian duties and burden sharing between states rather than by a right of free movement.
    Read more

Tr@nsit Online Authors

  • Bradley F. Abrams

    History, Stanford University
    Read more

  • Thomas Ahbe

    Thomas Ahbe studierte Philosophie, Ökonomie und Soziologie. Seit 1998 wirkt er freischaffend als Sozialwissenschaftler und Publizist. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Diskurs- und Kulturgeschichte der deutschen Zweistaatlichkeit und der ostdeutschen Transformation sowie die Generationengeschichte der DDR und Ostdeutschlands.   Print

  • Karl Aiginger

    Karl Aiginger is Director of WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung), Professor of Economics and Coordinator of the project A new growth path for Europe within the 7th European Framework Program.   Print

  • Huercan Asli Aksoy

    Ph.D. candidate in Political Science, University of Tübingen
    Read more

  • Sorin Antohi

    Sorin Antohi is Professor of History at Central European University, Budapest.   Print

  • Timothy Garton Ash

    History, Oxford
    Read more

  • Roumen Avramov

    Program director for economic research at the Center for Liberal Strategies, Sofia
    Read more

  • Adam Baczko

    PhD Candidate in Political Science, EHESS, Paris
    Read more

  • Pavel Barsa

    Associate Professor of Political Science, Charles University Prague
    Read more

  • Rainer Bauböck

    Rainer Bauböck is professor of social and political theory at the European University Institute in Florence. In 2006 he was awarded the Latsis Prize of the European Science Foundation for his work on immigration and social cohesion in modern societies. Among his many publications are Immigration and Boundaries of Citizenship (1992), Transnational Citizenship: Membership and …
    Read more

  • Steven Beller

    Geschichte, Cambridge
    Read more

  • Naja Bentzen

    Freelance journalist, Wien
    Read more

  • Luiza Bialasiewicz

    Jean Monnet Professor of EU External Relations, University of Amsterdam
    Read more

  • Muriel Blaive

    Muriel Blaive ist seit 2012 Institutskoordinatorin des Ludwig Boltzmann Instituts für Europäische Geschichte und Öffentlichkeit.   Print

  • Andras Bozoki

    Sociology, Budapest
    Read more

  • José Casanova

    Professor für Soziologie, New School for Social Research, New York
    Read more

  • Daniel Chirot

    Soziologie, Seattle
    Read more

  • Robert Cooper

    Robert Cooper ist britischer Diplomat und derzeit als Sonderberater des Europäischen Auswärtigen Dienstes (European External Action Service, EEAS) tätig. Er ist zudem Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR).   Print

  • Peter Demetz

    Sterling Professor Emeritus of German and Comparative Literature, Yale University; Korrespondierendes Mitglied des IWM
    Read more

  • James Dodd

    Associate Professor of Philosophy, New School for Social Research, New York

    Guest
    (Septermber – October 2016)
    Read more

  • Martin Endreß

    Martin Endreß ist Professor für Soziologie an der Universität Trier.   Print

  • Mischa Gabowitsch

    Mischa Gabowitsch (gabowitsch.net) is a research fellow at the Einstein Forum in Potsdam. He is the author of Putin kaputt!? (Suhrkamp, 2013), a study of the 2011-13 Russian protests for fair elections, and maintains protestrussia.net, which collects academic resources for the study of protest in Russia.   Print

  • Charles Gati

    Charles Gati is Senior Acting Director of Russian and Eurasian Studies and Foreign Policy Institute Senior Fellow at the School of Advanced International Studies at the Johns Hopkins University, Washington, D.C.     Print

  • Dessy Gavrilova

    Dessy Gavrilova is the founding Director of The Red House – Center for Culture and Debate in Sofia, Bulgaria.     Print

  • Keith Gessen

    Keith Gessen is a freelance writer living in Cambridge, MA.   Print

  • Gerhard Gnauck

    Warsaw correspondent for Die Welt
    Read more

  • Katya Gorchinskaya

    Managing Editor for Investigative Programming, Radio Free Europe/Radio Liberty (REF/RL), Kyiv
    Read more

  • John Gray

    John Gray is Professor of European Thought at the London School of Economics.   Print

  • Rainer Gries

    Rainer Gries lehrt und forscht als Universitätsprofessor am Historischen Institut der Friedrich-Schiller-Universität Jena, am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien sowie an der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpuntken zählen u.a. die Gesellschaftsgeschichte Deutschlands und Österreichs im 20. Jahrhundert und die Geschichte des Konsums in Europa.   Print

  • Eva Hahn

    Geschichte
    Read more

  • Gábor Halmai

    Professor of Law, Department of European Studies; Eötvös Loránd University, Budapest
    Read more

  • Elemer Hankiss

    Professor für Politikwissenschaft, Eötvös Lorand Universität, Budapest; Korrespondierendes Mitglied des IWM
    Read more

  • Miklós Haraszti

    Miklós Haraszti is a writer, journalist, human rights advocate and university professor. He served the maximum of two terms as the OSCE Representative on Freedom of the Media from 2004 to 2010. Currently he is Adjunct Professor at the School of International and Public Affairs of Columbia Law School, New York. Haraszti studied philosophy and …
    Read more

  • Sabine Hark

    Sabine Hark forscht an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, Professur für Frauenforschung.   Print

  • Annemieke Hendriks

    Freelance journalist, Berlin
    Read more

  • Charles Hirschman

    Charles Hirschman is Boeing International Professor at the Department of Sociology and the Daniel J. Evans School of Public Affairs, Washington University.     Print

  • Jennifer L. Hochschild

    Jennifer L. Hochschild is Professor of Government at the John F. Kennedy School of Government, and Professor of African and African-American Studies at the Faculty of Arts and Sciences, Harvard University.   Print

  • Yaroslav Hrytsak

    History, Central European University Budapest
    Read more

  • Richard Hyman

    Richard Hyman ist Professor für Politikwissenschaft an der London School of Economics.   Print

  • Vladislav Inozemtsev

    Professor of Economics at Higher School of Economics; Director, Centre for Post-Industrial Studies, Moscow
    Read more

  • Bruce P. Jackson

    Bruce P. Jackson is the founder and President of the Project on Transitional Democracies. The Project is a multi-year endeavour aimed at accelerating the pace of reform in post-1989 democracies and advancing the date for the integration of these democracies into the institutions of the Euro-Atlantic. Jackson has written extensively about the engagement of Russia …
    Read more

  • Tom Junes

    Visiting Researcher, Warsaw University, and Visiting Lecturer in Polish history, KULeuven, Belgium
    Read more

  • Alex J. Kay

    Alex J. Kay holds a PhD in History from the Humboldt University Berlin.   Print

  • Anatoly M. Khazanov

    Anatoly M. Khazanov ist Professor für Anthropologie an der University of Wisconsin, Madison.   Print

  • Cornelia Klinger

    Professor of Philosophy, University of Tübingen
    Read more

  • Gudrun-Axeli Knapp

    Professor of Social Sciences and Social Psychology, University of Hannover
    Read more

  • Jacek Kochanowicz

    Jacek Kochanowicz is Professor for Economic History at Warsaw University.       Print

  • Michal Kopecek

    International Relations, Charles University Prague
    Read more

  • János Kornai

    János Kornai is Prof. em. for Economics  at Harvard University and Permanent Fellow at the Collegium Budapest – Institute for Advanced Study. He is a member of the Hungarian Academy of Sciences and the Academia Europeae, and Foreign Member of the American, British, Bulgarian, Finnish, Russian and Swedish Academies. He has served as President of …
    Read more

  • Pavel Kouba

    Professor für Philosophie an der Karlsuniversität, Prag; Leiter des Zentrums für Phänomenologische Forschung an der Tschechischen Akademie der Wissenschaften
    Read more

  • János Mátyás Kovács

    IWM Permanent Fellow
    Lecturer, Department of Economics, Eötvös Lorand University, Budapest
    Read more

  • Ivan Krastev

    IWM Permanent Fellow
    Chair of the Board, Centre for Liberal Strategies, Sofia
    Read more

  • Yustyna Kravchuk

    PhD candidate in Film and Media Studies, National Academy of Sciences of Ukraine, Kyiv
    Read more

  • Jacek Kucharczyk

    Jacek Kucharczyk ist Head of Programs am Institute of Public Affairs in Warschau.   Print

  • Aleksander Kwasniewski

    Aleksander Kwasniewski war Präsident Polens. Seine Amtszeit verlief von 1995 bis 2005 über zwei Legislaturperioden.   Print

  • Mladen Lazic

    Professor of Sociology, University of Belgrade
    Read more

  • Claus Leggewie

    Professor für Politikwissenschaft, Justus-Liebig-Universität Giessen
    Read more

  • André Liebich

    Honorary Professor of International History and Politics, Graduate Institute, Geneva
    Read more

  • Burkhard Liebsch

    Burkhard Liebsch ist Professor für Philosophie an der Ruhr-Universität Bochum.   Print

  • Michal Luczewski

    Ph.D. candidate in Sociology, Warsaw University
    Read more

  • Charles S. Maier

    Charles S. Maier ist Direktor des Center for European Studies, Harvard University.   Print

  • Andrey Makarychev

    Andrey Makarychev ist Professor und Research Fellow am Institut Osteuropäische Studien an der Freien Universität Berlin.   Print

  • Michał Maciej Matlak

    Ph.D. candidate, Department of Political and Social Sciences, European University Institute, Florence
    Read more

  • Erik Meyer

    Erik Meyer ist seit 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich ‘Erinnerungskulturen’ an der Justus-Liebig Universität Gießen.   Print

  • Krzysztof Michalski

    IWM Founding Rector
    Read more

  • Hans J. Misselwitz

    Hans-Jürgen Misselwitz ist ein deutscher SPD-Politiker und Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne.   Print

  • Alessandro Monsutti

    Alessandro Monsutti is an associate professor of anthropology and development sociology at the Graduate Institute of International and Development Studies in Geneva, as well as research associate at the Refugee Studies Centre at the University of Oxford. He worked as a consultant for several nongovernmental and international organizations, icnluding UNHCR. His book War and Migration: Social Networks …
    Read more

  • Jan-Werner Müller

    Professor of Politics, Princeton University

    Visiting Fellow
    (September 2016 – June 2017)
    Read more

  • Rainer Münz

    Professor für Bevölkerungswissenschaft, Humboldt-Universität zu Berlin; Korrespondierendes Mitglied des IWM
    Read more

  • Sighard Neckel

    Professor of Sociology, Goethe-Universität, Frankfurt am Main
    Read more

  • Katherine Newman

    Katherine S. Newman is the James B. Knapp Dean of The Zanvyl Krieger School of Arts and Sciences. She is a widely published expert on poverty and the working poor who led major interdisciplinary initiatives at Princeton and Harvard universities.     Print

  • Pierre Nora

    Pierre Nora lehrt Geschichte an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) in Paris.   Print

  • Tereza Novotna

    Political Science, Boston University
    Read more

  • Ewald Nowotny

    Ewald Nowotny is Governor of the Austrian National Bank.   Print

  • Thomas Nowotny

    Thomas Nowotny teaches Political Science at the University of Vienna. He has been Austrian diplomat, private secretary to Austrian Chancellor Bruno Kreisky, senior political counselor to the European Bank for Reconstruction and Development, and consultant to the OECD.   Print

  • Vlad Odobescu

    Freelance journalist, Romanian Centre for Investigative Journalism, Bucharest
    Read more

  • Andrzej Paczkowski

    Professor für Geschichte, Institut für Politische Studien, Polnische Akademie der Wissenschaften, Warschau
    Read more

  • Emilia Palonen

    Politics, University of Essex
    Read more

  • Irina Papkova

    Irina Papkova is a Research Fellow of Georgetown University’s Berkley Center for Religion, Peace, and World Affairs. She spent five years teaching at the Department of International Relations and European Studies at Central European University, Budapest.   Print

  • Agnieszka Pasieka

    Ph.D. in Social Anthropology from the Martin Luther University, Halle/Saale
    Read more

  • Gleb Pavlovsky

    President, Center of Effective Policies; Member, Public Chamber of the Russian Federation; Editor-in-Chief, The Russian Journal (Moscow)
    Read more

  • György Péteri

    Professor of Contemporary European History, Norwegian University of Science and Technology, Trondheim
    Read more

  • Tanja Petrovic

    Tanja Petrovic works at the Scientific Research Center of the Slovenian Academy of Sciences and Arts, Ljubljana.   Print

  • David Petruccelli

    PhD candidate in History, Yale University
    Read more

  • Alexander von Plato

    Alexander von Plato ist ein deutscher Philosoph und Historiker. Er gründete das Instituts für Geschichte und Biographie an der Fernuniversität Hagen, das er bis 2007 leitete. Von 1996 bis 2000 war er Sekretär der International Oral History Association, von 2006 bis 2008 deren Vizepräsident. Er ist Mitherausgeber und Redakteur von BIOS – Zeitschrift für Biographieforschung, Oral …
    Read more

  • Andrei Plesu

    Andrei Plesu ist Rektor des New Europe College, Bukarest. 1989- 1991 war er rumänischer Kulturminister und 1997- 1999 rumänischer Außenminister.   Print

  • Martin Pollack

    Martin Pollack, geb. 1944 in OÖ, studierte Slawistik und osteuropäische Geschichte. Er war von 1987 bis 1998 Redakteur des “Spiegel” in Warschau und Wien und lebt heute als Schriftsteller und literarischer Übersetzer in Wien und Bocksdorf im Südburgenland. 2011 erhielt er den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung und 2012 den Stanislaw-Vincenz-Preis. Zuletzt erschien von ihm …
    Read more

  • Krzysztof Pomian

    Krzysztof Pomian is Professor of History at the Nicolaus Copernicus University (Toruń) and Academic Director of the Museum of Europe in Brussels.   Print

  • Romano Prodi

    Romano Prodi war von September 1999 bis November 2004 Präsident der Europäischen Kommission.   Print

  • Lipin Ram

    PhD candidate and teaching assistant in Anthropology and Sociology of Development, Graduate Institute, Geneva
    Read more

  • Mykola Riabchuk

    Senior Research Fellow, Institute of Political and Nationalities’ Studies, Academy of Sciences, Kyiv
    Read more

  • Edelbert Richter

    Edelbert Richter ist deutscher Theologe, Politiker und war Mitglied des Deutschen Bundestages.   Print

  • Paul Ricoeur

    Paul Ricoeur ist Philosoph und war Professor Emeritus an der University of Chicago und an der Sorbonne. Er war Mitglied der Académie Francaise und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des IWM. Er starb 2005.   Print

  • Michel Rocard

    Michel Rocard, former First Secretary of the French Socialist Party and a member of the European Parliament for 15 years, was Prime Minister of France from 1988 to 1991.   Print

  • Akos Rona-Tas

    Akos Rona-Tas is professor at the Sociology Department of the University of California, San Diego and a research associate at Met@risk, INRA, Paris. He is the author of the books Plastic Money: Constructing Markets for Credit Cards in Eight Postcommunist Countries (with Alya Guseva, 2014) and Surprise of the Small Transformation: Demise of Communism and …
    Read more

  • Lew Rubinstein

    Lew Rubinstein lebt als Poet und Essayist in Moskau. Nach dem Studium der Philologie war er als Bibliothekar tätig. Seit Ende der 1960er-Jahre verfasst er poetische Arbeiten, seit 1974 serielle Textzyklen als so genannte Kartotheken. Zusammen mit Andrej Monastyrskij, Dimitrij A. Prigov und Vladimir Sorokin gilt er als wichtigster Vertreter des Moskauer Konzeptualismus. Print

  • Jacques Rupnik

    Geschichte und Politikwissenschaft, Paris
    Read more

  • Claudia Šabi?

    Claudia Šabi? ist Politikwissenschaftlerin und Ethnologin. Seit 1998 ist sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität, Frankfurt am Main. Print

  • Ranabir Samaddar

    Ranabir Samaddar is the Director of the Calcutta Research Group. His research focuses on migration and refugee studies, the theory and practices of dialogue, nationalism and post-colonial statehood in South Asia, and new regimes of technological restructuring and labour control. Among his many publications are Marginal Nation: Trans-border Migration from Bangladesh to India (1999), Politics of Dialogue: Living under …
    Read more

  • Paul Sanders

    Paul Sanders is a historian and management scholar. He is a full-time professor at Reims Management School in Reims, France. He has published across the disciplines of history, international relations and leadership.   Print

  • Karl Schlögel

    Karl Schlögel war Professor für Osteuropäische Geschichte zuerst an der Universität Konstanz, dann an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Nach seiner Emeritierung arbeitet er an einer Archäologie des Kommunismus und einer Geschichte des Wolgaraumes. Zurzeit ist er City of Vienna/IFK Fellow am IFK in Wien.     Print

  • Thomas Schmid

    Thomas Schmid is the publisher of the WELT Group, Berlin. He worked for various newspapers, among them as editor of the Frankfurter Allgemeine Zeitung and the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. From 2006 to 2010 he was Editor-in-Chief of Die Welt.   Print

  • Margit Schratzenstaller

    Margit Schratzenstaller is senior researcher at the Austrian Institute of Economic Research (WIFO) and is currently coordinating (together with Karl Aiginger and Stefan Ederer) ‘WWW for Europe’, a 4-year research project within the 7th Framework Program funded by the European Commission.   Print

  • Dieter Segert

    Dieter Segert ist Professor für Transformationsprozesse in Mittel-, Südost- und Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seit September 2007 ist er Mitglied des Vorstandes des IDM Wien, seit Juni 2008 Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.   Print

  • Victoriya Sereda

    Sociologie, Ivan-Franko-Universität, Lviv
    Read more

  • Michel Serres

    Michel Serres ist Philosoph und Mitglied der Académie Française.   Print

  • Marci Shore

    Associate Professor of History, Yale University
    Read more

  • Sławomir Sierakowski

    Director, Institute for Advanced Study, Warsaw; Founder, "Krytyka Polityczna" movement
    Read more

  • Sara Silverstein

    Ph.D. Candidate in Modern European and International History, Yale University
    Read more

  • Aleksander Smolar

    Political Science, Paris
    Read more

  • Timothy Snyder

    IWM Permanent Fellow
    Bird White Housum Professor of History, Yale University
    Read more

  • George Soros

    George Soros is a pioneer of the hedge-fund industry, investor and philanthropist, he is the author of many books, including Financial Turmoil in Europe and the United States: Essays (2012), The Soros Lectures: At the Central European University (2010), The Crash of 2008 and What it Means: The New Paradigm for Finance Markets (2009).   …
    Read more

  • Robert Spaemann

    Robert Spaemann ist Professor em. für Philosophie an der Universität München.   Print

  • Pawel Spiewak

    Associate Professor of Sociology, Department of Sociology and Philosophy, Warsaw University
    Read more

  • Wilfried Stadler

    Wilfried Stadler ist Unternehmensberater, Wirtschaftspublizist und Honorarprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Bis 2009 war er Vorstandsvorsitzender einer österreichischen Spezialbank für Unternehmensfinanzierung.   Print

  • Rudolf Stamm

    Rudolf Stamm war von 1975 bis 1988 Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung für Osteuropa und Österreich, anschließend bis 1999 für Italien, dann bis zu seiner Pensionierung 2002 für die USA mit Sitz in Washington D.C. Er starb 2010 in der Schweiz. 1985 erscheinen seine NZZ-Reportagen aus Osteuropa in dem Band Alltag und Tradition in Osteuropa. …
    Read more

  • Paul Starr

    Paul Starr ist Professor für Soziologie an der Princeton University und Mitherausgeber von The American Prospect. Er ist Pulitzer-Preisträger.   Print

  • Martina Steer

    ÖAW APART Fellow (History)
    Read more

  • Kristina Stoeckl

    Research Director
    APART Fellow, Austrian Academy of Sciences; Department of Political Sciences, University of Vienna
    Read more

  • Roman Szporluk

    Roman Szporluk is Professor em. of Ukrainian History at Harvard and Professor em. of History at the University of Michigan. He is a foreign member of the National Academy of Sciences in Kiev, Ukraine. His research focuses on modern Ukrainian, Russian, and Polish history, and on Marxism and nationalism in Eastern Europe.   Print

  • Charles Taylor

    IWM Permanent Fellow
    Professor em. of Philosophy, McGill University, Montréal
    Read more

  • Maria Teteriuk

    PhD candidate in Mass Communications and senior lecturer in Media Studies, National University of 'Kyiv-Mohyla Academy', Ukraine
    Read more

  • Philipp Ther

    Junior Professor of Polish and Ukrainian Studies, Europa-Universität Frankfurt / Oder
    Read more

  • Maria Todorova

    Professor of History, University of Illinois at Urbana Champaign
    Read more

  • Balázs Trencsényi

    Balázs Trencsényi, Ph.D., is Associate Professor at the Department of History, CEU. His research focuses on the comparative history of political thought in East Central Europe and the history of historiography. He is co-director of Pasts, Inc., Center for Historical Studies at CEU and Associate Editor of the periodical East Central Europe (Brill). He was …
    Read more

  • Stefan Troebst

    .
    Read more

  • Marius Turda

    Lecturer in the Education Abroad Program, Eötvös Lorand University, Faculty of Humanities, Budapest
    Read more

  • Andreas Umland

    Andreas Umland ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe Soviet and Post-Soviet Politics and Society, ibidem-Verlag Stuttgart. Print

  • Victoria Vasilenko

    Assistant Professor of Contemporary History and International Relations, Belgorod National Research University
    Read more

  • David G. Victor

    David G. Victor is a Professor at the School of International Relations and Pacific Studies at the University of California, San Diego, where he directs the Laboratory on International Law and Regulation.   Print

  • Harald Welzer

    Harald Welzer ist Forschungsprofessor für Sozialpsychologie an der Universität Witten/Herdecke und Direktor des Center for Interdisciplinary Memory Research am Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.   Print

  • Karolina Wigura

    Adjunct of the History of Ideas, University of Warsaw; Co-Editor of Kultura Liberalna
    Read more

  • Volodymyr Yermolenko

    Volodymyr Yermolenko is a Ukrainian philosopher and essayist. He has a degree in Political Science from the EHESS, Paris, and teaches at Kyiv Mohyla Academy in Kyiv. He is the author of the book Narrator and Philosopher: Walter Benjamin and his time (2011, in Ukrainian). Print

  • Oksana Zabuzhko

    Free-lance writer, Kiev
    Read more

  • Tatiana Zhurzhenko

    Research Director, Russia in Global Dialogue / Ukraine in European Dialogue
    Read more