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Transit - Europäische Revue, Nr. 36/2009

Editorial

Die Umweltbewegung hat in ihrer relativ jungen Geschichte viel erreicht. Grün ist Mainstream geworden, und die Qualität der Umwelt hat sich signifikant verbessert. Doch gilt diese Bilanz nur für unsere Region. Global gesehen steuert die Umwelt und mit ihr die Menschheit auf eine Katastrophe zu. Dass diese Prognose nicht mehr als Alarmismus abgetan werden kann, zeigt sich an der Karriere des Themas Klimawandel. Inzwischen hat es einen festen Platz in der öffentlichen Diskussion, und die Politiker quer durch das politische Spektrum müssen sich ihm stellen.

Spätestens der Report des früheren Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern hat den Gemeinplatz vom Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie obsolet werden lassen: Eine Klimakatastrophe würde enorme Kosten für die Volkswirtschaften bedeuten, während Klimaschutz sie durch die Entwicklung energiesparender Technologien kräftig beleben könnte. Klimaschutz scheint nicht mehr ›nur‹ eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine wirtschaftliche Chance.

Diese Entwicklung kann als Bestätigung des ursprünglichen Programms der grünen Politik gelesen werden. Zugleich zwingt sie die grünen Parteien dazu, sich neu zu positionieren, den Stellenwert der Ökologie in ihrer Politik neu zu bestimmen und ihren Führungsanspruch in Sachen Umwelt zurückzuerobern. Denn die Grünen sind mit ihrem »Kerngeschäft« schon lange nicht mehr allein: Nicht nur haben so gut wie alle Parteien Umweltpolitik in ihre Programme geschrieben, sondern es sind zahlreiche, oft politisch bewegte Ökologie-Institute und mächtige nationale und transnationale Umwelt-Verbände entstanden.

Die schiere Dimension des zu erwartenden Klimawandels und des damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Konfl iktpotentials sprengt allerdings den Rahmen dessen, was man bisher gemeinhin unter Umweltpolitik verstanden hat. Der Klimawandel stellt die bestehenden demokratischen Institutionen und das Instrumentarium herkömmlicher Politik vor nie gekannte Herausforderungen. Zum einen in räumlicher und zeitlicher Hinsicht: der Klimawandel ist ein globales, ebenso akutes wie langfristiges Phänomen, dem nur mit Maßnahmen beizukommen ist, die die nationalen Grenzen und den nur bis zu den nächsten Wahlen reichenden Horizont von Parteipolitik überschreiten; zugleich wirft er die Frage nach globaler Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit auf. Zum andern in struktureller Hinsicht: der Klimawandel macht Denken in politischen Ressorts obsolet, denn er hat nicht nur ökologische, sondern untrennbar davon auch ökonomische, soziale und sicherheitspolitische Konsequenzen.

Die Beiträge im vorliegenden Heft setzen sich mit diesen Herausforderungen auseinander.

Während Anthony Giddens meint, dass es bis heute keine schlagkräftige Politik gegen den Klimawandel gebe, und für eine Erneuerung staatlicher Planung plädiert, setzen Claus Leggewie und Harald Welzer dagegen, dass die Zukunft der westlichen Demokratie in der Revitalisierung von Teilhabe und Mitsprache der Bürger liege: nicht mehr Planung, sondern mehr Demokratie sei gefordert. Welche Rolle dabei dem Einzelnen zukommt, diskutieren Nadine Pratt und Oliver Geden: Kann man Klimapolitik auf die wachsende Macht des aufgeklärten Verbrauchers gründen? Oder würde ein zum Konsumenten geschrumpfter Bürger nicht eine weitere Aushöhlung institutionalisierten Politik bedeuten, die gerade angesichts der gegenwärtigen Krisen unverzichtbar ist? Ingolfur Blühdorn sieht in der demokratiepolitischen Debatte eine Illusion am Werk: Weder haben die westlichen Gesellschaften die strukturelle Fähigkeit noch den politischen Willen zu der von ihnen so lauthals geforderten Wende zur Nachhaltigkeit.

Von einem vorsichtigen Optimismus getragen ist hingegen der Beitrag von Wolfgang Sachs, der in dem Aufstieg der Idee der Menschenrechte eine Chance für jene sieht, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind und am meisten unter ihr leiden: die Armen. Ihr Überleben muss Vorrang haben vor unserem Besserleben. Über die Folgen unseres Handelns für die in der Zukunft lebenden Menschen denkt Lukas Meyer nach. Auch er kommt in seinen gerechtigkeitstheoretischen Überlegungen zu dem Schluss, dass Klimaschutz Einschränkungen verlangt, und zwar von jenen heute Lebenden, die sich durch ihre umweltbelastenden Aktivitäten Begünstigungen verschaffen.

Die Frage der Klimagerechtigkeit ist nicht abstrakt. Der Klimawandel kann Verteilungskonfl ikte in und zwischen Ländern auslösen und damit neue Spannungslinien erzeugen. Die Implikationen des Klimawandels für die internationale Politik untersucht Dirk Messner. Worin besteht in diesem Szenario die Verantwortung Europas?

Wie kaum ein anderes politisches Gebilde heute verfügt die Europäische Union über Instrumente und Mittel zur Entwicklung, Durchsetzung und Finanzierung nachhaltiger klimapolitischer Lösungen. Sie hat hier bereits eine internationale Vorreiterrolle übernommen. Wird sie ihr weiterhin gerecht werden? Werden ihre Mitglieder den notwendigen politischen Willen und ihre Bürger die notwendige Solidarität aufbringen?

Inzwischen überschattet die Finanzkrise die Debatte um das ehrgeizige EU-Klimaschutzpaket. Der Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie wird neuerlich beschworen: Angesichts der Reparaturkosten für das kollabierte Finanzsystem und die in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft können wir uns Klimapolitik angeblich nicht mehr leisten. Dies wäre ein fataler Fehlschluss. Messner schreibt: »Die Klimapolitik sollte (…) eine zentrale Arena werden, in der Europa eine wichtige Rolle als global mitgestaltende Macht des 21. Jahrhunderts spielen kann. Diese Strategie sollte trotz – oder gerade wegen – der globalen Finanzmarktkrise 2008 zielstrebig verfolgt werden, um nach dem Scheitern kurzfristigen Denkens auf den Finanzmärkten denselben Fehler in der Klimapolitik zu vermeiden.« Und warum, fragen Leggewie und Welzer, soll der darniederliegende Markt nicht eben durch Klimainvestitionen zu beleben sein?

Der britische Außenminister David Miliband hat die Europäische Union kürzlich aufgefordert, sich ihrer Verantwortung für die Lösung des Klimaproblems zu stellen. » Diese Organisation, der es mit ihrer Zusammenarbeit im Kohle- und Stahlsektor gelang, Frieden in Europa zu garantieren, muss zu ihren Wurzeln zurückkehren. Heute sollte sie das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium einsetzen, um globale Standards festzulegen. (…) Die EU wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, die für das Jahr 2020 gegebenen Zusagen einzuhalten. Alles andere würde ihren globalen Führungsanspruch untergraben. Wir können uns die Abhängigkeit von CO₂-Energieträgern unter wirtschaftlichen, ökologischen und geopolitischen Gesichtspunkten nicht länger leisten. Die Finanzkrise ist kein Argument, um den Übergang zur CO₂­armen Energiewirtschaft zu verzögern, sondern ein Grund mehr, ihn voranzutreiben.« ( Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2008)

Ein Teil der genannten Beiträge ist hervorgegangen aus der Vortragsreihe »Umweltpolitik und Solidarität – eine Herausforderung für Europa«, die das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Zusammenarbeit mit der Grünen Bildungswerkstatt veranstaltet. Wir danken für die Unterstützung.

Am 13. Juli 2008 verunglückte der polnische Historiker und Politiker Bronislaw Geremek tödlich. Er war ein Freund des IWM und Mitglied des Redaktionskomitees von Transit . Im Gedenken an diesen großen Europäer publizieren wir hier seine Antrittsvorlesung am Collège de France.

Stefan Troebst setzt die Diskussion über europäische Gedächtnispolitik im vorigen Heft fort mit einem Kapitel europäischer Erfolgsgeschichte, das die Entwicklung von der Vertreibung als weithin akzeptiertem Instrument staatlicher Politik zu deren internationaler Ächtung nachzeichnet.

Den Photoessay über die polnische Halbinsel Hel hat der in Warschau lebende Photograph Chris Niedenthal beigetragen, der den Stil von Transit seit den ersten Jahren mitgeprägt hat.

Wien im Dezember 2008